Gratwein-Straßengel

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Mulle ein

Aus dem ehemaligen Gasthaus Gruber in der Grazer Straße in der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel, im Ortsteil Judenorf-Straßengel, wird ein Betreutes Wohnen. Das gesamte Bauvorhaben, beziehungsweise der bisherige Ablauf, stand unter Kritik der Opposition. Das ging sogar so weit, dass Bürgermeister Harald Mulle angezeigt wurde.

GRATWEIN-STRASSENGEL. 15 Plätze für ein Betreutes Wohnen mit dazu passender Gemeinschaftsflächen entstehen auf und rund um das Areal des ehemaligen Gasthauses Gruber und die Gebäude Kapellenweg 1–3. So das Vorhaben. Der Bedarf sei gegeben, immerhin muss auch schon an die Zukunft gedacht werden. Vorerst stellte sich die Opposition quer, dann ging es für sie gar nicht schnell genug.

Der Verdacht der Veruntreuung stand im Raum, so ÖVP, FPÖ und Bürgerliste UGS, die allesamt um den Baurechtsvertrag Ungereimtheiten feststellen wollten. Schließlich schaltete sich sogar die Landes-FPÖ ein und stellte einen Antrag an Landeshauptmann Christopher Drexler.

Gab es Geldtransaktionen?

Es soll um über 400.000 Euro gehen. Im Vertrag mit der Leykam Siedlungsgenossenschaft soll festgelegt worden sein, wie das Objekt beziehungsweise das Grundstück saniert werden soll. Geht es nach der Opposition, sollen SPÖ und Grüne das Projekt "durchgepeitscht" haben, es habe sogar "Absprachen" gegeben, während von zusätzlich benötigten Summen "im Vertrag keine Rede" war (wir haben berichtet). Das bedeutet, die Leykam hätte zwar für die Kosten für die Sanierung zugesagt, trotzdem müsse man auf Gelder zurückgreifen, die gar nicht vorhanden seien. 

Verfahren wurde nun eingestellt

Die Causa ging schließlich bis zur Staatsanwaltschaft, die den Fall überprüfte. Im Zusammenhang mit der Errichtung und Revitalisierung wurde nämlich von drei Gemeindevertretern gegen Bürgermeister Harald Mulle, einige Gemeinderätinnen und -räte und Vertreterinnen und Vertreter der Leykam eine Strafanzeige eingebracht. 

Das Ergebnis: Das Verfahren wurde inzwischen rechtskräftig eingestellt und der Marktgemeinde schlussendlich in allen Punkten recht gegeben. Die zuständige Fachabteilung des Landes hat das Vorgehen der Gemeinde als vollkommen korrekt beurteilt. "Ich hoffe, dass dieses wichtige Projekt für Gratwein-Straßengel nach den Verzögerungen nun ungestört und rasch umgesetzt werden kann. Ziel ist es unseren Bürgerinnen und Bürger betreute Wohnungen anbieten zu können und eine attraktive und sichere Ortseinfahrt zu gestalten", so Mulle.

Die Opposition antwortet

Die Opposition hat sich bereits zu Wort gemeldet – mit folgendem Statement:

"Die Einschreiter (die drei Fraktionsführer GR Gerald Schmidt, GR Manfred Zettl, GR Christian Strobl) wurden von der StA Graz bis dato nicht informiert, dass das Verfahren gegen Bgm. Mulle eingestellt wurde. Das letzte Schreiben diesbzgl. stammt vom 05.09.2022 mit der Mitteilung, dass Ermittlungen gegen den Bürgermeister aufgenommen wurden.

Wir haben jedoch am 15.12.2022 und am 18.01.2023 bei der StA Graz um Akteneinsicht angesucht, die uns bis dato allerdings verwehrt wurde.

Es gibt auch keine Aufsichtsbeschwerde beim Land Steiermark hinsichtlich der Rücklagen. Umso mehr sind wir darüber verwundert, dass die 'zuständige Fachabteilung', obwohl diese üblicherweise ausschließlich Aufsichtsbeschwerden nur im Rahmen der Gemeindeordnung behandelt, das Vorgehen der Gemeinde als „vollkommen korrekt“ beurteilt.

Aus den 'Rücklagen', die selbst von GR Frewein und von Bgm. Mulle als solche bezeichnet wurden, wurden nun auf einmal 'Mietzinsreserven', die über Jahre hinweg in der Gemeindebuchhaltung nicht verzeichnet wurden.

Auch die Höhe der Mieteinnahmen war anscheinend weit höher als von GR Frewein angegeben. Diese wurden zur Berechnung des Baurechtszinses als Grundlage herangezogen, doch anscheinend wurde auch hier der ganze Gemeinderat getäuscht.

Gerald Schmidt, Manfred Zettl, Christian Strobl"

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