Zwischenbilanz zur Ostöffnung

Der Arbeitsmarkt ist für unsere Nachbarn offen. Ein Strom von Gästen blieb aus.

Am 1. Mai wird offiziell der Tag der Arbeit begangen – gefeiert wurde 2011 auch in zahlreichen Nachbarstaaten, denn der Feiertag war gleichzeitig der Stichtag für die sogenannte Ostöffnung. Quasi grenzenlosen Zugang zum rot-weiß-roten Arbeitsmarkt genießen seitdem potenzielle Interessenten der 2004 zur EU beigetretenen Staaten Tschechien, Slowakei, Ungarn, Polen, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen.
Diese sind durch die Liberalisierung berechtigt, in den bislang geschützten Sparten Bau, Sozialbereich etc. ohne Bewilligung ihre Dienste in Österreich anzubieten. Während befürchtete Fälle von Lohn- und Sozialdumping laut Wirtschaftskammer schwer nachweisbar sind, blieb der Zustrom zählbar aus.

Zustrom in Maßen

„Der von manchen befürchtete Verdrängungseffekt ist weitgehendst noch nicht erfolgt“, erklärt Marianne Suppan, Leiterin des AMS-Feldbach. Sie verbucht im Bezirk (Vergleich Juli 2010/11, nach Beschäftigungsort) ein Plus von 205 Gemeldeten. „Stellen, die schwieriger zu besetzen waren, können durch die Ostöffnung etwas leichter abgedeckt werden, allerdings rückten weniger Fachkräfte nach, als von der Wirtschaft erhofft“, lautet ihr Resümee.
Leichte Bewegung am Arbeitsmarkt, vor allem vonseiten der slowenischen Nachbarn, sind im Bezirk Radkersburg bemerkbar: „Schwächere Arbeitskräfte werden entlassen, bessere eingestellt. Slowenen mit guten Deutschkenntnisse haben generell sehr gute Chancen auf eine Stelle“, erzählt Anneliese Scheucher, AMS-Verantwortliche der Region Radkersburg, die im Mai 2011 um 167 Ostarbeitskräfte mehr zählte als noch ein Jahr davor.
Ein Plus von 352 unselbstständig Beschäftigten im Vergleich Juli 2010/11 wird im Bezirk Fürstenfeld verbucht, davon stammen 266 aus Ungarn. Diese finden laut AMS-Leiterin Elisabeth Szammer vor allem in der Landwirtschaft, im Tourismus und Baubereich Arbeit.
Dass die Grüne Mark auf die steiermarkweit 19.808 (12.260 mit Wohnort Österreich) zusätzlichen Käfte (Vergleich September 2010/11) angewiesen ist, betont Thomas Spann, Steiermark-Wirtschaftskammer-Direktor: „Aufgrund der demografischen Entwicklung sind wir auch künftig auf qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Laut Studie verfügen Einwanderer über ein komplementäres Qualifikationsprofil, sie besitzen Qualifikationen, die dem heimischen Arbeitsmarkt fehlen.“
Um aber zu verhindern, dass heimische Firmen auf der Strecke bleiben, hat das Baugewerbe die Initiative „Bau auf A“ gestartet. Diese pocht auf Vorteile österreichischer Firmen.

Endet Recht an Grenze?

Argumentiert wird u. a. mit dem „Heimvorteil“ in puncto Gewährleistung – eine Frage, die auch Thomas Spann beschäftigt. „Ausländische Firmen sind zur Gewährleistung und zum Schadenersatz nach österreichischem Recht verpflichtet. Die Praxis zeigt, dass das Einheben von Strafen schwierig werden kann. Die WKO fordert, dass die Zugriffsmöglichkeiten der Organe in den neuen EU-Ländern verbessert werden.“
Gelassen sieht der Fehringer Bauunternehmer Ernst Lutterschmied die neue Lage: „Der billigste Preis allein zählt nicht. Es ist abzuwarten, ob die Anpassung an unseren Standard schneller wächst als das Lohnniveau.“ Auch Personalvertreter, Feldbachs ÖAAB-Bezirksobmann Johann Hartinger, bleibt cool. Er zählt aufs Gesetz, das Benachteiligungen verhindert.