Anzeigenflut überschwemmt BH
- Bezirkshauptmann Burkhard Thierrichter darf als einer der Beschuldigten keine Stellungnahme abgeben.
- hochgeladen von Hannes Machinger
Wahl-Wahnsinn: 15 Leute der Bezirkshauptmannschaft einvernommen.
Seltsame Blüten treibt der Wahl-Wahnsinn rund um die erste Stichwahl zum Bundespräsidenten. Bekanntlich wurden mittlerweile ja zahlreiche Sündenböcke gesucht und gefunden, denen die Schuld an der Annulierung der Stichwahl aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkartenauszählung angelastet wird.
In unserem Bezirk sollen die Schuldigen in der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung sitzen. Angeblich sind es 15 BH-Mitarbeiter, die bei besagter Wahl die Bezirkswahlbehörde gebildet haben und nun angezeigt wurden. Ihnen werden folgende schwerwiegende Delikte zur Last gelegt:
Missbrauch der Amtsgewalt nach § 302 des Strafgesetzbuches sowie Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt (§ 311).
Die Anzeigen sind bei den Betreffenden eingelangt. Jetzt folgen die Einvernahmen. Kurios: Die Mitglieder der Bezirkswahlbehörde müssen nicht etwa beim Staatsanwalt antanzen, der Einfachheit halber kommt ein „Organ“ in die BH und befragt die Beschuldigten der Reihe nach zu ihrer Tätigkeit beim zweiten Wahlgang. Die Niederschriften der Befragungen gehen an den Staatsanwalt, der prüft eine mögliche Anklage.
Ideal zur Posse passend: Die beschuldigten Beamten, die derzeit einvernommen werden, wurden bereits für die Bundespräsidenten-Stichwahl am 4. Dezember rekrutiert, um wieder die Bezirkswahlbehörde zu bilden.
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