Lokalpolitik rüstet gegen TTIP
- FPÖ-Bezirkschef Kunasek unterzeichnete das Volksbegehren.
- Foto: FP
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Nicht nur die FPÖ mobilisiert im Bezirk, auch die Grünen sind dagegen.
Bis Montag haben 562.552 Österreicher das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet. Auch Kommunalpolitiker haben das Begehren unterschrieben. "Wir dürfen nicht zulassen, dass hart erkämpfte Arbeits-, Konsumenten- und Umweltschutzbestimmungen am Altar einer völlig zügellosen Globalisierung geopfert werden", sagte etwa FPÖ-Bezirksparteiobmann und Gössendorfs Vizebürgermeister Mario Kunasek. „Es geht vor allem darum, Druck auf SPÖ und ÖVP aufzubauen, um vor allem die unmittelbar bevorstehende Umsetzung von CETA noch zu verhindern. Immerhin würde das Freihandelsabkommen mit Kanada TTIP durch die Hintertür bedeuten“, so Kunasek. Ungewöhnliche Einigkeit herrscht dabei zwischen FPÖ und Grünen. "Mir geht es auch um die Vorgehensweise der Regierung. Es wird etwas von der Regierung unterzeichnet, auf das man keinen Einblick hat", fordert etwa Wundschuhs Gemeinderätin Elisabeth Zury stärkere Regionalität.
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