6. Grazer Umweltrechtsforum
Bodenschutz im Zeichen der Klimakrise
- Auf dem 6. Umweltrechtsforum der Uni Graz wird vor allem über die österreichweite Bodenstrategie diskutiert, die der Bund eigentlich im vergangenen Jahr herausbringen wollte.
- Foto: WWF/Anna Schöpfer
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Im Kampf gegen die Klimakrise braucht es mehr Bodenschutz, findet Umweltexperte Schnedl der Uni Graz. Im Zentrum der Diskussionen des heurigen Umweltrechtsforums steht die Bodenstrategie.
GRAZ. Funktionsfähige Böden sind Wasser-, Nährstoff- und CO2-Speicher. Ihre Erhaltung sichert Lebensräume, schützt das Klima und ist für Umweltexpertinnen und -experten essenziell im Kampf gegen die Klimakrise. Trotzdem werden in Österreich täglich 11,3 Hektar Bodenfläche verbaut und versiegelt. Das ist eine Fläche in der Größe von 16 Fußballfeldern.
Bodenverbrauch in der Steiermark am höchsten
Gerhard Schnedl ist Jurist und Assistenzprofessor für Umweltrecht an der Universität Graz. Er beklagt, dass sich die Bodenversiegelung im gesamten Bundesgebiet im vergangenen Jahr von 40 auf 58 Prozent erhöht habe. Die Steiermark sei dabei führend. Die Zuständigkeit über die Raumordnungsgesetze liegt bei den Bundesländer. Hier gebe es keine quantitative Vorgaben, wie viel Fläche verbaut werden darf. Stattdessen finden sich dort nur vage Leitziele, wie etwa die sparsame und sorgsame Verwendung von Boden oder die Vermeidung von Zersiedelung.
Was sind Raumordnungsgesetze?
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Raumordnungsgesetze sind rechtliche Regelungen zur planmäßigen und vorausschaueneden Gestaltung eines Gebiets, um die nachhaltige und bestmögliche Nutzung und Sicherung des Lebensraums im Interesse des Gemeinwohles zu gewährleisten. Dem Rechtsinformationssystem des Bundes zufolge ist im Rahmen dieser Gesetze auf natürliche Gegebenheiten, die Notwendigkeit des Umweltschutzes sowie die sozialen, wirtschaftlichen, gesundheitlichen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit einzelner zu achten.
- Jeden Tag verliert Österreich 11,5 Hektar produktiver Böden.
- Foto: Christoph Wisse
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Bundesweite Bodenstrategie gegen zunehmenden Flächenverbrauch
"Wir brauchen dringend die schon lange versprochene österreichweite Bodenstrategie und grundlegende Reformen im Rechtsbereich, um dem weiter zunehmenden Flächenverbrauch Einhalt zu gebieten."
Gerhard Schnedl, Umweltrechtler Universität Graz
Unter der Leitung von Gernhard Schnedl, Oliver Ruppel und Miriam Hofer findet das sechste Grazer Umweltrechtsforum am Mittwoch im Meerscheinschlössl (Mozartgasse 3, 8010 Graz) statt.
Diskutiert werden soll auf der Tagung vor allem die österreichweite Bodenstrategie, die 2022 von der Bundesregierung hätte vorgestellt werden sollen. Dieses Vorhaben verzögert sich jedoch. Schnedl betont, dass man den Prozess mit dem Grazer Umweltrechtsforum vorantreiben wolle, "damit möglichst bald eine Bodenstrategie erlassen wird, die dann in rechtlich verbindliche Regelungen gegossen werden kann".
Der Umweltrechtsexperte würde sich ein Bundesbodenschutzgesetz wünschen, so wie es auch ein Wasser- und ein Luftreinhaltegesetz gibt. Auch von der Europäischen Union soll demnächst Druck gemacht werden, weiß Schnedl:
"Im zweiten Quartal 2023 soll im Rahmen der EU-Bodenstrategie 2030 ein Richtlinienvorschlag für ein Bodengesundheitsgesetz verabschiedet werden. Die EU-Strategie sieht eine Reduktion des Flächenverbrauchs auf netto null bis 2050 vor."
Gerhard Schnedl, Umweltrechtler Universität Graz
- Laut einer aktuellen Umfrage sind 82 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher für strengere Maßnahmen gegen den Bodenverbrauch.
- Foto: WWF
- hochgeladen von Dominique Rohr
Das Grazer Umweltrechtsforum wird an der Uni Graz vom Forschungszentrum für Klimaschutzrecht "ClimLaw: Graz" organisiert. Dieses ist Teil des interdisziplinären Profilbereichs "Climate Change Graz", der sich mit den Auswirkungen des Klimawandels und Wegen zu einer klimaneutralen Gesellschaft befasst.
Mehr Infos und wissenschaftliche Hintergründe:
- Forschungszentrum für Klimaschutzrecht ClimLaw: Graz:
https://climlaw.uni-graz.at/de/ - Climate Change Graz
https://climate-change.uni-graz.at/de/
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