Liebenau hofft auf Südgürtel-Sonderbudget

Die Finanzierung des Südgürtels aus dem regulären Budget war nie geplant. Landesrat will Großparteien nun in die Pflicht nehmen.

Der Bau des Südgürtels wackelt gehörig, schließlich müsse das Land sparen – und zwar in jedem Ressort rund 25 Prozent. Große Investitionen seien damit gefährdet, sagte Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann der WOCHE schon im Dezember. Für den Bau des Südgürtels, der 125 Millionen Euro kosten soll, müsste Kurzmann mehr als die Hälfte seines Gesamtbudgets von etwa 200 Millionen aufwenden. „Unmöglich“, auch wenn er ihn für nötig hält. „Ich habe selbst 15 Jahre lang als Bezirksvorsteher in Graz für den Bau der Nordspange gekämpft“, erinnert Kurzmann an den Grabengürtel. „Die Wohngebiete erstickten damals im Verkehr. Ich kenne dieses Problem.“ Mehr als 30.000 Fahrzeuge rollen täglich durch die Liebenauer Hauptstraße.

Grundsatzbeschluss vor Wahl

Zuletzt haben Bezirksvorsteherin Ingrid Heuberger und Gemeinderat Hans Müller Kurzmann in einem persönlichen Gespräch auf den Grundsatzbeschluss der (ehemaligen) Landesregierung vom 13. September (zwei Wochen vor der letzten Landtagswahl) hingewiesen. Im Protokoll dieser Sitzung kann man lesen, dass ein Projekt dieser Größenordnung „über das reguläre Verkehrsbudget nicht finanzierbar“ sei. Deshalb wurde von der Regierung einstimmig beschlossen, Vorbereitungen für eine „Sonderfinanzierung“ zu treffen, also mit dem Projektpartner, der Stadt Graz, einen Vertrag auszuarbeiten und den Landesanteil mittels Finanzierung außerhalb des Verkehrsressorts zu planen. Die Zusage der Stadt, für die Grundstücksablösen in der Höhe von 18 bis 20 Millionen Euro aufzukommen, erteilten Bürgermeister Siegfried Nagl und seine Stellvertreterin Lisa Rücker laut Protokoll bereits zuvor, nämlich am 29. Juli 2010.
Mit diesen Unterlagen geht Kurzmann morgen (Donnerstag, 17. 2.) nun in die Regierungssitzung. „Ich werde meine Kollegen auf ihren eigenen Beschluss hinweisen“, sagt der Landesrat. Und Liebenau hofft – denn grundsätzlich gelten Regierungsbeschlüsse auch über den Wahltag hinaus.