Wirtschaftliche Situation

Samariterbund droht Betrieb in Graz einzustellen

Der Samariterbund Steiermark schlägt Alarm und kündigt an, die Rettungs- und Krankentransporte in Graz in absehbarer Zeit einzustellen, sollten nicht bald Fördergelder vom Land fließen. Der Betrieb sei unter den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht aufrechtzuerhalten. Harald Eitner, zuständig für den steirischen Rettungsdienst, weist die Kritik zurück und verweist auf die herrschende Gesetzeslage und 

STEIERMARK/GRAZ. Der Samariterbund Steiermark betreibt seit September 2021 einen Rettungs- und Krankentransportdienst in Graz und Umgebung. Mit rund 30 hauptamtlichen Sanitäterinnen und -sanitätern und zehn Rettungsfahrzeugen werden täglich bis zu 50 Fahrten absolviert. Dies entspreche gut 20 Prozent des gesamten Krankentransportaufkommens in der Stadt Graz, teilt der Samariterbund mit. Wie es derzeit aussieht, könnte dies jedoch bald Geschichte sein. Die aktuellen rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen für den Rettungs- und Krankentransport würden es nicht erlauben, den Betrieb wirtschaftlich zu führen, kritisiert Bundesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller. 

„Uns wird zum Beispiel vom Land nach wie vor die Anerkennung als Rettungsorganisation verwehrt, weshalb wir, im Gegensatz zum Mitbewerb, keine Ansprüche auf den Rettungsbeitrag haben. Auch die sogenannte ‚Zivildiener-Zuteilung‘ ist durch die landesgesetzlichen Bestimmungen für uns formell kaum zu erreichen – mit massiven Auswirkungen auf unsere Personalkosten.“
Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Samariterbundes

Kritik geht an den falschen Adressaten"

Harald Eitners vom Landeskatastrophenschutz und zuständig für das Rettungswesen weist die Kritik zurück und verweist auf die herrschende Gesetzeslage. Es gebe "klare Voraussetzungen, um als Rettungsorganisation anerkannt zu werden" und diese erfülle der Arbeiter- und Samariterbund nicht, so Eitner. In erster Linie gehe es darum, zumindest in einem politischen Bezirk die Agenden des Rettungswesens allein bedienen zu können. Mit zehn Fahrzeugen und 30 Mitarbeitenden sei dies kaum möglich. Die zweite Voraussetzung sei die Anbindung an den Notruf. "Wenn ich dort keine Anbindung habe, dann kann ich auch nicht am Rettungswesen teilnehmen."

Doch auch wenn der Samariterbund diese Voraussetzungen erfüllen und als Rettungsdienst anerkannt würde, würde dies nicht automatisch Gelder von Seiten des Landes bedeuten, erläutert Eitner mit Verweis auf das Grüne Kreuz. Zuletzt weist der Zuständige für den Landeskatatastrophenschutz darauf hin, dass Krankentransporte – und diese würde der Samariterbund durchführen, nicht in den Zuständigkeitsbereich des Landes, sondern der Sozialversicherung falle. "Die Kritik geht an den falschen Adressaten", so Eitner. 

Dazu Hundsmüller: "Ja, es stimmt, wir erfüllen aktuell nicht die gesetzlichen Rahmenbedingungen, um als Rettungsorganisation in Graz anerkannt zu werden, aber dann muss man die Sinnhaftigkeit eines solchen Gesetzes hinterfragen.

Schon jetzt "horrende Wartezeiten"

Wie Hundsmüller ausführt, sei der Samariterbund Steiermark als Tochter der Bundesorganisation eingesprungen, als die ASB Gruppe Graz 2021 insolvent wurde (siehe auch: Konkurs für den Arbeiter- und Samariterbund). Seit damals sei man immer wieder in Vorleistung gegangen, um die nötige Infrastruktur aufrechtzuerhalten und die Grazerinnen und Grazer nicht im Stich zu lassen. Schon jetzt würde es teils zu "horrenden Wartezeiten" kommen, ohne das Engagement des Samariterbundes würde sich die Situation weiter verschlechtern.

"Wenn jetzt nicht konkrete Schritte gesetzt werden, müssen wir unseren Rettungs- und Krankentransport in Graz einstellen", sagt der Bundesgeschäftsführer, denn unter den Bedingungen sei es "wirtschaftlich unverantwortlich" weiterzumachen. Das vom Samariterbund betriebene Pflegekompetenzzentrum in Kaindorf sei von dieser Situation nicht betroffen, teilt der Samariterbund mit. 

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