Debatte

Steirischer LH Schützenhöfer für Corona-Kontrollen im privaten Bereich

Für jede Menge Zündstoff sorgte ein "Kurier"-Interview des steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer. Darin sagt er, dass man "für bestimmte Fälle, für bestimmte Zeiten“ einen verfassungsrechtlich gangbaren Weg suchen solle, um bei Verstößen gegen die Corona-Regeln auch im Privatbereich eingreifen zu können.

"Will ja nicht ins Schlafzimmer schauen"

Bei gesundheitlichen Herausforderungen wie dem Coronavirus gebe es eben „Einschränkungen der Freiheit“, so Schützenhöfer. Dort wo sie erklärbar seien, befürworte er Einschränkungen. „Ich will ja nicht in Schlafzimmer hineinschauen, aber wenn bei Privatpartys in einem Keller oder in einer Gartenhütte Exzesse gefeiert werden, muss man das auflösen können", wird der steirische ÖVP-Chef zitiert.

Empörung bei der Opposition

Auf wenig Gegenliebe stößt die Idee bei den anderen steirischen Parteien. "Es kann doch nicht ernsthaft Ansinnen des Landeshauptmanns sein, dass Behörden ohne weiteres Kontrollen in privaten Wohnungen und Häusern durchführen können. Eine solche Regelung würde bedeuten, dass die ‚Corona-Polizei‘ in die tiefste Privatsphäre eines jeden Steirers vordringen könnte", empört sich der etwa der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek. „Die Allmachtsphantasien der ÖVP nehmen kein Ende“, kommentiert Neos-Klubobmann Niko Swatek den Vorstoß Schützenhöfers, künftig auch den privaten Raum kontrollieren zu wollen. Er fordert Schützenhöfer auf, seine Aussagen zurückzunehmen und im Kampf gegen Corona mehr Besonnenheit an den Tag legen.

Unterstützung durch Wirtschaftskammer

Flankenschutz für Schützenhöfer kommt von der steirischen Wirtschaftskammer: Natürlich gebe es ein Recht auf Privatsphäre, daran wolle niemand rütteln. "Wenn aber dieses Recht für Partys und Exzesse missbraucht wird, wo nachweislich viele Coronainfektionen passieren, dann muss es die Möglichkeit geben, diese einzuschränken“, sagt Johann Spreitzhofer, Obmann der Sparte Tourismus. Derzeit beobachte man bei Feiern nämlich eine massive Verlagerung in Richtung der „Para-Gastronomie“, darum sei man seitens der Sparte Tourismus auch gegen eine generelle Vorverlegung der Sperrstunde.