Steuer auf große Parkplätze

Galten die Grünen schon bisher als der natürliche Feind der Autofahrer in Graz, so wird sich daran auch mit ihrer neuesten Forderung wenig ändern. „Wir haben ein Stellplatz-Abgabemodell ausgearbeitet und werden uns dafür im kommenden Gemeinderat starkmachen“, erklärt Grünen-Mandatar Gerhard Wohlfahrt.

Wen eine solche Abgabe treffen würde? In erster Linie Einkaufszentren. Die neue Steuer soll nämlich erst ab einer Mindestgröße von 500 Stellplätzen fällig werden. Dann will man einen Euro pro Tag und Parkplatz kassieren. Wohlfahrt hofft damit gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu erwischen: „Unser Hauptziel ist die Verkehrssteuerung. Wir wollen, dass die Grazer vermehrt Fahrgemeinschaften bilden oder auf öffentliche Verkehrsmittel und Fahrräder umsteigen. Andererseits geht es um zusätzliche Einnahmen“, so Wohlfahrt.

Allein im Raum Graz gebe es Großparkplätze mit insgesamt 20.000 Stellplätzen, für die eine solche Abgabe fällig werden würde. Pro Jahr wären das rund sieben Millionen Euro. Geld, das Wohlfahrt für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zweckgewidmet wissen will.

Damit der gewünschte Zweck – nämlich der Umstieg auf die „Öffis“ – auch tatsächlich erreicht wird, ist ein Nachlass für all jene Großparkplätze geplant, bei denen die Gebühr auf die Autofahrer überwälzt beziehungsweise direkt abkassiert wird. Wohlfahrt spricht diesbezüglich von einem „Anreizeffekt“. Ob das die Autofahrer nach den jüngsten Spritpreiserhöhungen ebenso sehen, sei dahingestellt ...

Bis es so weit ist, wird jedenfalls mit Sicherheit noch einige Zeit vergehen. Die Grünen wollen nämlich die ganze Steiermark mit dieser Abgabe beglücken und richten daher fürs Erste einmal eine Petition ans Land. Bei den großen Einkaufszentren stößt ihr Vorstoß aber bereits jetzt auf wenig Gegenliebe (siehe Umfrage unten).

Das sagen die Centerchefs

Sylvia Baumhackl, Centermanagerin Shopping Nord: „Wir kämpfen seit Jahren um eine direkte Haltestelle und einen Radweg. Nun eine solche Abgabe einzuführen, wäre Wahnsinn. Es ist schon jetzt schwer für Einkaufszentren in Graz.“

Waldemar Zelinka, Centermanager Citypark: „Ich glaube nicht, dass eine solche Maßnahme besonders förderlich wäre. Man kann nicht einfach sagen, Verkehr ist schlecht.“

Edith Münzer, Centermanagerin Murpark: „Warum soll ein privater Investor, der einen Grund gekauft hat und darauf einen Parkplatz errichtet hat, noch einmal bezahlen? Für mich ist eine solche Strafe nicht nachvollziehbar und ein klarer Wettbewerbsnachteil.“

Klaus Ruckenstuhl, Leiter Center West: „Wir verstehen die Parkplätze als kostenloses Service für unsere Kunden. Aus heutiger Sicht soll das auch so bleiben. Wenn allerdings eine solche Abgabe kommen sollte, was wir nicht wünschen, werden wir im Sinne der Kunden eine Lösung suchen müssen.“

Peter Panwinkler, Geschäftsführer Shoppingcity Seiersberg: „Wir sind auf den Individualverkehr angewiesen. Darum sollte man zuerst Rahmenbedingungen für den Umstieg schaffen, bevor man an solche Maßnahmen, die eine klare Wettbewerbsverzerrung darstellen, denkt.“