Graz im EU-Parlament

Demokratie lebt von der Beteiligung aller

Um ihre politische Teilhaben zu diskutieren, brachte "Südwind" Migrantinnen und Migranten mit dem EU-Parlament zusammen. Dabei wurden fünf Kernforderungen an die EU-Abgeordneten weitergegeben. Mit dabei war auch der "Migrat:innen-Beirat der Stadt Graz".

GRAZ. Die Frage nach der politischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie ihren Nachkommen stand vergangene Woche im Mittelpunkt eines Runden Tisches im EU-Parlament in Brüssel. Dabei hatten Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden, NGOs sowie migrantische Vereine und Organisationen die Gelegenheit, mit EU-Abgeordneten, um konkrete Forderungen zur Stärkung der demokratischen Teilhabe vorzulegen und zu diskutieren.

Demokratie erleben und mitgestalten

Organisiert wurde der Austausch von der österreichischen Menschenrechtsorganisation Südwind, nachdem unter anderen der österreichische Abgeordnete Thomas Waitz (Grüne) nach Brüssel eingeladen hatte. Waitz betonte in seiner Eröffnungsrede "wie wichtig es ist das Wahlrecht, insbesondere das EU-Wahlrecht, endlich zu reformieren, damit Menschen, die seit Jahrzehnten Teil unserer Gesellschaft sind, auch ein Mitspracherecht erhalten." Immerhin könne Inklusion und Integration nur funktionieren, wenn Menschen an demokratischen Prozessen teilhaben und damit auch Demokratie erleben und mitgestalten könnten.

„Wenn wir keine Stimme haben, werden wir nicht gesehen. Wir müssen aber sichtbar sein, um gute Jobs und Zugang zu Deutschunterricht zu bekommen und um uns in der Gesellschaft engagieren zu können.“
Rachel Fox, stellvertretende Obfrau vom Verein Base Graz

Die fünf Hauptforderungen im präsentierten Beteiligungs-Leitfaden sind:

1. Wahlrecht (zumindest auf lokaler Ebene) für alle langfristig aufenthaltsberechtigten Personen
2. Beteiligung, Vertretung und Engagement von Migrantinnen und Migranten in öffentlichen Gremien fördern
3. Integrations- und Inklusionsprogramme verbessern mit Schwerpunkt auf politische Beteiligung
4. Vertrauen der Migrantinnen und Migranten in die Politik durch Beteiligungsmodelle wie Migrant:innenbeiräte, E-Partizipation und Mitbestimmungstreffen stärken
5. Ausbau der Förderung von Migrantinnen- und Migraten-Organisationen

Innovation durch digitale Teilhabe

Südwind-Projektreferentin in Graz Alina Lückl erklärt: „Zusätzlich zu einem leichteren Zugang zum Wahlrecht braucht es eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit den Anliegen all jener, die nicht wählen dürfen. So können etwa Beiräte von und für Migrant:innen und innovative digitale Partizipationstools ein wichtiger Hebel sein, um Anliegen in die Politik einzubringen.“

Vom "Migrat:innen-Beirat der Stadt Graz" reisten Irina Karamarkovic (Vorsitzende) und Godswill Eyawo (Geschäftsführer) mit Peninah Lesorogol und Rachel Fox vom Verein Base Graz nach Brüssel.

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