Steirischer Landtag

Emotionale Debatte rund um medizinische Versorgung

Die zweite Sitzung des steirischen Landtags am Dienstag, 14. Februar, startete mit einer von KPÖ-Labg. Werner Murgg eingebrachten "Aktuellen Stunde" zur medizinischen Versorgung.  Die Oppositionspartei betrachtet die aktuellen Probleme, die sich durch den Aufnahmestopp der Landesklinik (LK) Tamswegs für Steirerinnen und Steirer, als Folge der verfehlten steirischen Gesundheitspolitik. 

STEIERMARK. Wie kürzlich bekannt wurde, wird die interne Abteilung der Landesklinik Tamsweg zumindest bis Ostermontag keine steirischen Patientinnen und Patienten mehr aufnehmen – Notfälle sind ausgenommen (wir berichteten: Neue Verordnung Landesklinik Tamsweg nimmt keine Steirer mehr auf). Hauptsächlich davon betroffen ist die benachbarte Region Murau-Murtal mit dem Spitalsverbund  LKH Murtal (Judenburg - Knittelfeld - Stolzalpe). LAbg. Werner Murgg (KPÖ) brachte diesbezüglich den Antrag auf eine "Aktuelle Stunde" im steirischen Landtag ein, mit der die zweite Sitzung des heurigen Jahres eröffnet wurde. 

In seinen Ausführungen spricht Murgg von einer "Misere" und einer kontinuierlichen "Ausdünnung des Gesundheitssystems" in der Steiermark. Sogenannte 5 nach 12-Aktionen, Überstellungen, Personalmangel und Streiks seien die Folgen. In Richtung der steirischen Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)stellt der KPÖ-Landtagsabgeordnete die Frage, warum weniger Geld für das öffentliche Gesundheitssystem ausgegeben wurde, als man hätte können. Auch will er wissen, ob die Landesrätin vorab über den Aufnahmestopp informiert wurde. 

"Keine Vorabinformation zu Tamsweg ans Land"

Dazu hält Juliane Bogner-Strauß fest: "Es gab keine Vorabinformation zu Tamsweg ans Land oder die KAGES." Es habe ein Schreiben an das Rote Kreuz in Murau gegeben, dass man mangels Personalbesetzung die interne Abteilung für Patientinnen und Patienten aus der Steiermark schließen müsse. Ausgenommen sei die Notfallversorgung. 

Zum LKH Murtal meint Bogner-Strauß, dass die Versorgungslage "stabil" sei. Es gebe kaum ein Mehr an Patientinnen und Patienten. Seit 2022 gebe es zudem zusätzliche ambulante Betten in Knittelfeld auf auf der Stolzalpe, was sich in der jetzigen Situation durchaus bezahlt mache. "Der Abteilungsvorstand der Internen hat mir gesagt, dass 50 Prozent der Patientinnen und Patienten auch im niedergelassenen Bereich versorgt werden könnte. Ärzte fehlen uns vor allem in der Peripherie und was die Pflege angeht, sind wir in der Peripherie gut aufgestellt, aber sie fehlt am Universitätsklinikum", so die Gesundheitslandesrätin. 

Die Zentralisierung der Gesundheitsversorgung passiere im internationalen Vergleich "maßvoll". Es sei jedoch nicht mehr möglich, an allen Standorten alles anzubieten. Das würde auch keinen Mehrwert bringen. "Ich verstehe hier die Opposition nicht", sagt Juliane Bogner-Strauß. Würde man manche Leistungen nicht bündeln, so ließe sich die Versorgung mit diesen Spezialleistungen gar nicht mehr anbieten.

Tamsweg sei der Anfang, doch weitere Standorte könnten folgen, betonte wiederum FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Marco Triller.

"Es krankt in allen Bereichen und wenn die Vorgehensweise des Krankenhauses Tamsweg Schule macht, dann erleben wir eine noch größere Gesundheitskrise. Diese aktuelle Situation zeigt einmal mehr, dass die Zentralisierung im Krankenhaussektor eine schwerwiegende Fehlentscheidung ist."
Marco Triller, FPÖ

Geschichte wiederhole sich 

Sandra Krautwaschl von den Grünen wiederum hält fest, dass die Grundversorgung der Bevölkerung im Bezirk Murau "seit vielen Jahre nicht sichergestellt" sei, die Geschichte wiederhole sich. Was fehle sei eine "Sicherheit, dass die Leute behandelt werden". 

"Schon 2015 waren wir soweit, dass im Salzburger LKH Tamsweg wegen Überlastung keine steirischen Patient:innen mehr aufgenommen wurden. Meine Vorgängerin Ingrid Lechner-Sonnek hat damals eine Dringliche Anfrage an den damaligen Gesundheitslandesrat Drexler gestellt und massive Sorgen um die Versorgungssicherheit in der Region geäußert. Die Antwort von Drexler damals: Die Grünen sollen keine Panikmache betreiben."
Sandra Krautwaschl, Klubobfrau der Grünen

Vor diesem Hintergrund fordert Krautwaschl eine "bundesländerübergreifende Planung und Zusammenarbeit sowie echte Reformen im Gesundheitssystem". 

In dieselbe Kerbe schlägt Robert Reif (Neos), der einen Gesundheitsgipfel fordert, bei dem auch die Österreichischen Gesundheitskassen mit ins Boot geholt würden. Am Rednerpult wundert sich Lambert Schönleitner von den Grünen anschließend, dass es "keinen Millimeter an Entgegenkommen, keine Einsicht und kein Verständnis" dafür gebe, dass "sehr viele Menschen in der Steiermark das Gefühl haben, dass die Gesundheitsversorgung in der Steiermark unsicher geworden" sei. Die Menschen würden Unsicherheit verspüren, und es sei falsch so zu tun, "als würde Panikmache betrieben werden", betont Schönleitner. 

Gremium mit allen wichtigen Stakeholdern

Zum Abschluss der aktuellen Stunde und zu dieser "sehr emotionalen Diskussion" ergreift noch einmal Bogner-Strauß das Wort.

"Ich beschönige hier keine Probleme, ich verwehre mich nur dagegen, dass Angst- und Panikmache betrieben wird, das sollten wir der Bevölkerung nicht antun."
Juliane Bogner-Strauß, Gesundheitslandesrätin

Nicht nur Steirerinnen und Steirer würden in anderen Bundesländer behandelt werden, sondern auch in der Steiermark würden regelmäßig Patientinnen und Patienten aus anderen Bundesländern aufgenommen werden. Und zwar deshalb, weil die Bundesländer sich  – entgegen Vorwürfen der Opposition – in diesem Bereich sehr gut miteinander abstimmen würden. Zur Forderung Reifs (Neos) nach einem Gesundheitsgipfel betont Bogner-Strauß, ein entsprechendes Koordinationsgremium mit allen wichtigen Stakeholdern einrichten zu wollen – u.a. ÖGK, Gesundheitsfonds, Fondshäuser, Ordensspitäler und Rotes Kreuz. "Wir können in der Steiermark nicht alles alleine lösen", die Kooperation mit den Bundesländern und dem Bund sei essentiell. 

Weitere Themen, die im Landtag Steiermark behandelt wurden: 

• Besprechung der Antwort von Landesrätin Ursula Lackner. Thema: "Die Steiermark ist beim Artenschutz säumig: Die EU Kommission leitet erneut ein Vertragsverletzungsverfahren ein"
• Dringliche Anfrage an Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl: "Chronische Unterfinanzierung und rückschrittlicher Entwicklungsplan bedrohen den Fachhochschulstandort Steiermark – Umgehendes Einschreiten der Wissenschaftslandesrätin ist Gebot der Stunde"
• Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Christopher Drexler: "Wenn der Helfer zum Opfer wird – Übergriffe auf Einsatzkräfte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen Konsequenzen haben"

Hier gehts zum Livestream der Landtagssitzung!

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