Hochwasser in Ries

FPÖ plädiert für Prüfung durch Volksanwaltschaft

Hochwasser ist in Graz-Ries seit Jahren ein Problem. Zuletzt sorgte ein von der Rathauskoalition abgelehnter ÖVP-Gemeinderatsantrag für Furore. Seitens der Freiheitlichen zeigt man – auch gegenüber der Volkspartei – Unverständnis und sieht die Volksanwaltschaft am Zug.

GRAZ/RIES. Aussitzen lässt sich dieses Thema sicher nicht – weder von den betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern des Bezirks Ries noch von politischer Seite. Seit Jahren sorgen Überschwemmungen und die damit verbundenen Schäden im Grazer Osten für großen Unmut. MeinBezirk.at berichtete. Kritik kommt nun auch vom Rieser Bezirksobmann der Blauen Jürgen Angerer. Denn aus einer FPÖ-Anfrage an die Landesrätin ÖVP-Landesrätin Simone Schmiedtbauer geht hervor, dass das "Sachprogramm Grazer Bäche" von 2006 immer noch Gültigkeit hat und die letzte Abstimmungsbesprechung im Oktober 2023 erfolgt ist. Anzustreben sei die Erstellung eines neuen Programms, so die Position des Landes. Ob im Rathaus, wo man die Verantwortung dafür trägt, daran Interesse hat, gehe aus der Antwort allerdings nicht hervor.

Erst im Februar 2021 wurde das generelle Projekt "Stiftingbach und Ragnitzbach RHB", das eine wesentliche Planungsgrundlage darstellt, seitens der Stadt Graz beantragt. Aktuell liegt aber erst der Schlussbericht zur ersten Phase des Projekts ("Niederschlagsabflussmodell") vor. Da dabei ein "eher geringes Überflutungs- bzw. Schadensbild" festgestellt wurde, wurden weiteren Maßnahmen am Stiftingbach und Ragnitzbach keine hohe Priorität zugemessen. "Übersetzt bedeutet das wohl, dass die Stadt Graz aufgrund angeblich nur geringer Schäden Maßnahmen offenbar ganz nach hinten gereiht hat", ärgert sich Angerer, "für viele von Hochwässern geplagte Bewohner des Bezirks Ries ist das eine herbe Enttäuschung. Da es derzeit auch keinerlei Anträge seitens der Stadt Graz für Hochwasserschutzmaßnahmen in der Ragnitz und im Stiftingtal gibt, werden die Bewohner auf Jahre hinaus noch mit Überschwemmungen zu kämpfen haben."

Volksanwaltschaft soll individuelle Rechte schützen

Nicht zufrieden zeigt sich der FPÖ-Mann auch mit der bisherigen Arbeit des Rieser Bezirksrats, in dem seine Partei nicht vertreten ist. Unverständlich für ÖVP-Bezirksvorsteher Josef Schuster, der Angerer zum Gespräch einlädt: "Natürlich hat es mehrere Anträge gegeben." 

Der Freiheitliche wiederum will – "nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit direkt betroffenen Bürgern" – eine Prüfung durch die Volksanwaltschaft anregen und räumt dieser gute Chancen ein, da Anwohnende "in ihren individuellen Rechten und an ihrem Besitz geschädigt" werden: "Es ist nicht hinzunehmen, dass die Stadt weder Hochwasserschutzmaßnahmen plant noch die Kanalkapazitäten erweitern will und zudem eine Bebauung genehmigt, die Oberflächengewässer geradezu provoziert."

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