Grazer Machtkampf
KPÖ fordert Videoüberwachung in Geidorf, Grüne sehen Land in der Pflicht
- Geht es nach der Grazer KPÖ soll es in einer Geidorfer Wohnstraße bald Videoüberwachung geben.
- Foto: pixabay / ollis_picture
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Erstmals werden im Grazer Wahlkampf zwischen KPÖ und Grünen die Ellbogen ausgefahren: Hanno Wisiak (KPÖ) fordert "von der Stadt" die Videoüberwachung einer Wohnstraße in Geidorf, die zuständige Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) verweist auf fehlende rechtliche Grundlagen von Landesseite.
GRAZ. Bisher war es im Grazer Wahlkampf zwischen den Koalitionspartnern KPÖ und Grünen sehr, sehr ruhig. Am Donnerstag brachte Hanno Wisiak, seines Zeichens Büroleiter des KPÖ-Gemeinderatsclubs, Bewegung in die Sache. In seiner Funktion als Geidorfer Bezirksvorsteher forderte er eine Video-Verkehrsüberwachung für die Muchargasse.
- Hanno Wisiak (KPÖ) wünscht sich hier Videoüberwachung, um den Durchzugsverkehr aus der Muchargasse zu verdrängen.
- Foto: KPÖ Graz
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Hintergrund ist, dass mit 1. Mai erste Teile der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft treten. Darin ist auch die Möglichkeit von Videoüberwachung zur Steigerung der Verkehrssicherheit enthalten.
Stadt soll Videoüberwachung prüfen
"Die Muchargasse ist eigentlich als beruhigte Wohnstraße konzipiert, doch die Realität sieht anders aus", erläutert Wisiak. Zu Stoßzeiten sei die Gasse ein beliebter Schleichweg für Autofahrerinnen und Autofahrer, alle bisherigen Ansätze haben dem Problem keine Abhilfe geschaffen. "Es geht darum, die Sicherheit vor allem der Kinder, die dort wohnen, zu gewährleisten", so Wisiak. Mit den Kameras sollen Durchfahrverstöße und Geschwindigkeitsübertretungen dokumentiert werden. Wisiak fordert eine Machbarkeitsüberprüfung "durch die Stadt" und gibt damit einen klaren Fingerzeig in Richtung der politisch zuständigen Vizebürgermeisterin Judith Schwentner.
- Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) zeigt sich für den Vorschlag offen, spielt den Ball aber zum Land Steiermark weiter.
- Foto: Stadt Graz/Foto Fischer
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Schwentner sieht Land in der Pflicht
Die Botschaft dürfte aber angekommen sein. Keine 30 Minuten, nachdem Wisiak mit seiner Forderung an die Öffentlichkeit getreten war, kam Schwentners Antwort: "Damit wir in Graz starten können, braucht es rasch die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen auf Landesebene." Man würde gerne gewisse Straßen videoüberwachen, das Landesrecht erlaube das aber nicht. Fachliche Abstimmungen dazu habe man aber bereits gestartet.
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