Sondierungsgespräche in Graz

KPÖ verhandelt mit den Grünen und der SPÖ

Elke Kahr geht in Verhandlungen mit Judith Schwentner und Michael Ehmann.

Über zwei Wochen sind seit der Graz-Wahl, die mit einem Polit-Beben geendet hat, vergangen, nun hat sich die Wahl-Siegerin Elke Kahr von der KPÖ festgelegt: Unzählige Gespräche haben sie und ihr Team mit allen Parteien zuletzt geführt: Durch die Bank gab es dabei ein gutes Gesprächsklima. "Egal mit wem wir einen neuen Stil einführen werden, wir möchten eine neue Kultur und einen freundlicheren Stil pflegen. Ein Stil, der an der Seite der Menschen in dieser Stadt ist. Es darf niemand ausgeschlossen werden. Wir haben in den Gesprächen aber herausgefunden, dass wir die größten Schnittmengen mit den Grünen und der SPÖ sehen."
Auch mit der ÖVP gab es drei Gesprächstermine mit einem freundlichen Klima, dazu gab es ja 30 Fragen von Seiten der Volkspartei, die die Kommunisten auch beantwortet haben. Im Rahmen einer internen Leitungssitzung wurde aber vereinbart, in vertiefende Sondierungsgespräche mit Grün und Rot zu gehen. Diese sollen nun eineinhalb Wochen dauern. "Die Zusammenarbeit mit der ÖVP ist uns aber weiterhin wichtig."

Zehn Tage Verhandlungen

Stadträtin Judith Schwentner: "Die Wählerinnen und Wähler haben uns mit einem klaren Auftrag ausgestattet. Nun wollen wir gemeinsam Verantwortung übernehmen und in vertiefende Gespräche gehen." Konkret geht es um die Stärkung von Sozialem und Klimaschutz: diese beiden Themen werden also im Vordergrund bei den Verhandlungen stehen. Dazu kommt auch noch das wichtige Thema Transparenz. Kahr nennt ein Beispiel: "Ein Beispiel ist auch die Bürgermeister-Information. In dieser Zeitung sollen alle Parteien, bis zu den Neos vorkommen." Was die Ausgaben für Inserate betrifft, werde es ebenfalls Veränderungen geben.
Vom immer wieder ventilierten Arbeitsübereinkommen hält Schwentner übrigens nichts: "Uns ist es jedenfalls wichtig, in eine verbindliche Koalition zu gehen, um gut in den nächsten fünf Jahren arbeiten zu können. Dafür braucht es eine stabile Zusammenarbeit in Form einer Koalition", sagt die Grünen-Chefin. Nun sollen die nächsten zehn Tage genutzt werden, thematisch in die Tiefe zu gehen. 

Neuer Stil als Ziel

Auch SPÖ-Chef Michael Ehmann möchte Verantwortung für die Stadt übernehmen. "Wir haben Ideen, die wir für ein lebenswertes Graz einsetzen können." Er spricht auch die Punkte Soziales und Klimaschutz an. In einem Steuerungsgremium gab es grünes Licht, in Verhandlungen mit der KPÖ und den Grünen zu gehen. "Das Ergebnis der Verhandlungen ist natürlich noch offen. Wir freuen uns aber auf die Gespräche. Graz wird ein neuer politischer Stil auf jeden Fall gut tun."
Ehmann verfolgt auch das Ziel, Wähler wieder an die Urne zurückzubringen. Er verweist in diesem. Zusammenhang auf die geringe Wahlbeteiligung bei der Graz-Wahl (nur rund 54 Prozent). Hürden für eine fixe Koalition aus dunkelrot-grün-rot sieht Kahr eigentlich nicht: "Ich sehe eher das, was wir gemeinsam erreichen können." Schwentner möchte die vertiefende Zeit einfach nutzen, sich ein Bild zu machen. "Wir brauchen die Zeit, um einen Budgetüberblick zu erhalten." Ehmann spricht von einem notwendigen Kassasturz. Über eine konkrete Ressort-Zuteilung gab es aber noch keine Auskunft. Das Wort Koalitionsgespräche vermieden alle drei.

Schwentner Vizebürgermeisterin?

Dass die zweitstärkste Partei nun, wie Kahr einst meinte, den Vizebürgermeister erhält, sieht sie nun anders. "Wir haben ja zuerst mit der VP gesprochen. Aber es war nicht eindeutig zu erkennen, den Wunsch, mit uns in weitere Verhandlungen zu treten. Ich kann mir Judith Schwentner als Vizebürgermeisterin sehr gut vorstellen."

ÖVP ist erstaunt

Einigermaßen überrascht zeigt sich der neue ÖVP-Chef Kurt Hohensinner: "Wir sind erstaunt, dass wir gestern noch drei Stunden mit der KPÖ verhandelt und einen vertiefenden Folgetermin vereinbart haben, und heute die Ankündigung über konkrete Verhandlungen einer rot-rot-grünen Koalition aus den Medien erfahren müssen. Wir nehmen aber die Entscheidung zur Kenntnis, dass nun versucht wird eine Koalition weit links der Mitte zu bilden. Elke Kahr ist in der Pflicht und muss für Graz liefern. Wir sind gespannt darauf, welche konkreten Projekte und Vorhaben präsentiert werden." 
Härter formuliert es die FPÖ, in der letzten Legislaturperiode Junior-Partner in einer ÖVP-geführten Koalition: Obmann Mario Eustacchio sprach von einer Rückabwicklung der FPÖ-Errungenschaften. "Ein inländerfeindlicher Politikstil, der nicht die Interessen der eigenen Bevölkerung in das Zentrum stellt, wird in Graz zurückkehren." Er befürchtet, dass leistbares Wohnen für Österreicher schwieriger zugänglich wird. Die Neos unter Philipp Pointner wollen hingegen als "letzte verbleibende Oppositionskraft wie gewohnt den Stadtregierungs- und Koalitionsparteien genauestens auf die Finger schauen."

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