Steiermark

LH Schützenhöfer will vorgezogene Neuwahlen im November

Die Lunte gezündet haben ja Mario Kunasek und die Freiheitlichen am vergangenen Montag mit dem Neuwahlantrag für den steirischen Landtag. Heute legte Hermann Schützenhöfer für die ÖVP nach und schilderte aus seiner Sicht, warum vorgezogene Landtagswahlen Sinn machen könnten.

Hermann Schützenhöfer präferiert definitiv einen Wahltermin im November. Als Grund nennt er die immer schwieriger werdende Wirtschaftslage, für die sich das Industrie- und Forschungsland Steiermark gut aufstellen müsse. So sei ein kurzer und sparsamer Wahlkampf garantiert und man könne zügig weiterarbeiten.
Schützenhöfer will in den nächsten Tagen mit allen Parteien und den Sozialpartnern Gespräche führen und im Falle einer „breiten Mehrheit“ den Neuwahlantrag unterstützen. Neben der FPÖ hofft er auf Zustimmung der Grünen.

ÖVP will Landtag vor Gemeinderat wählen

Das taktische Kalkül dahinter ist naheliegend: Die ÖVP nutzt den Schwung des vermeintlichen Erfolgs von Sebastian Kurz auf Bundesebene und – in einem themenärmeren, weil kurzem Wahlkampf – viel stärker den LH-Bonus. Besonders wichtig: Die ÖVP will unbedingt den Landtag vor dem Gemeinderat wählen – um in den Regionen genug Spannung und "Laufbereitschaft" zu erzeugen. Wählt man zuerst in den Gemeinden, besteht die Gefahr, dass sich die vielen schwarzen Bürgermeister auf ihre Kommunen und nicht auf den Landtagswahlkampf konzentrieren. Für Michael Schickhofer und die SPÖ ist diese Gefahr kleiner, weil man die Bürgermeister vor allem in den größeren Städten (Bruck, Leoben, Kapfenberg, Voitsberg, Weiz ...) stellt. Deren Wohl und Wehe hängt massiv an den Bedarfszuweisungen des Landes. Und diese wiederum hängen an einer Regierungsbeteiligung der SPÖ.

"Aktionsplan" der SPÖ

Deshalb setzt Schickhofer auf den Faktor Zeit und den längeren Atem. Mit einem heute aus dem Hut gezauberten 5-Punkte-Aktionsplan bis zum regulären Termin im Mai 2020 versucht er außerdem den Druck auf Schützenhöfer zu erhöhen.  "Wir sind gewählt, um zu arbeiten. Das erwarten sich die Steirerinnen und Steirer von uns", lässt er ausrichten. Gerade jetzt, wo sich die Konjunktur eintrübe, müsse man dem Land Sicherheit und Stabilität geben. Der Aktionsplan soll unter anderem Maßnahmen für mehr Beschäftigung, einen großen steirischen Aktionsplan zum Klimaschutz, ein Top-Ticket für die steirischen Pendler und den Zukunftsplan Steiermark 2030 enthalten. Gibt es dennoch vorgezogene Wahlen wird man Schützenhöfer wohl des Wortbruchs bezichtigen und die schwarz-blaue Keule schwingen. Nachteil einer solchen Matches zwischen ÖVP und SPÖ: Wesentliche Projekte wie die Gesundheitsreform mit dem Herzstück "Leitspital Liezen" würden sich wohl weit hinter den Wahltermin verschieben ...
Eine endgültige Entscheidung fällt am kommenden Montag.