Grazer Gemeinderatswahl
Plakat und Söckchen beim Neos-Wahlkampfauftakt
Die Grazer Neos starten in den Grazer Gemeinderatswahlkampf. Bei der Auftaktveranstaltung präsentiert man sich mit erstem Plakat "nigel-nagel-neu".
Der neue Spitzenkandidat Philipp Pointner will sich "nigel-nagel-neu" zeigen: "Mit nigel-nagel-neu zeige ich mit einem Augenzwinkern, was meiner Meinung nach der Politik in dieser Stadt oft fehlt: sich zu trauen, frische Ideen ohne Vorbehalte zu diskutieren und umzusetzen." Ein Stoß gegen Langzeitbürgermeister Siegfried Nagl: "Es braucht frischen Wind für Graz und neue Ideen", schwingt Pointner, der von Beruf her Dirigent ist, damit ganz im Takt der Neos.
Konkret fordert er "die beste Bildung für unsere Kinder" und sieht dabei dänische Kinderkrippen als Vorbild. "Unabhängig von Postleitzahl und Einkommen" solle Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag gratis sein, wenn es nach ihm geht.
Stadtallee, Beton, Unternehmer, Verkehr
Bei der Veranstaltung am Südtiroler Platz rückt die Idee der grünen Stadtallee (von der Herrengasse bis zum Hauptbahnhof) nicht nur geografisch, sondern auch verbal ins Zentrum der Neos-Forderungen. Gepaart mit dem Wahlkampfthema "Versiegelung" wünscht sich Pointner "einen Stopp des planlosen Zubetonierens".
Als "zubetoniert" empfindet Pointner auch den Umgang mit dem Grazer Unternehmergeist: Zu viel Bürokratie bei Unternehmensgründungen werden verortet: "Eine Betriebsgründung in Graz ist mit Hürden verbunden: Sie dauert etwa 24 1/2 Tage. Estland ebnet Gründern in nur 18 Minuten online den Weg." Zur Stärkung von Klein- und Mittelbetrieben will Pointner, dass Graz die Kommunalsteuer für die Lehrlingsausbildung übernimmt.
Neos-Wunsch in Sachen Verkehr : "Öffis, die endlich über die Stadtgrenzen hinaus fahren. Die täglichen 256.000 Pendlerfahrten sind ein Problem."
Beate Meinl-Reisinger gratuliert Niko Swatek
Vereinte Neos-Kräfte aus Bund, Land und Gemeindeebene versammelten sich zum Kickoff am Südtirolerplatz. U.a. ist Neos-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger dazu aus Wien angereist und hat den Vormittag genutzt, um mit Landessprecher Niko Swatek gemeinsam eine Grazer Montessori-Schule sowie das gewachsene Startup "Nuki" vor Ort zu besuchen. Für den werdenden Papa Swatek hatte die NR-Klubobfrau grün-weiße Baby-Söckchen und eine Gratulation im Gepäck.
Beton im Nieselregen
In ihrer Rede bei leichtem Nieselregen spricht sie auch auf die Starkregenereignisse des Sommers an: Sie bekräftigt sie die Forderung nach einem Bundesrahmengesetz für Raumordnung und einen bundesweiten Infrastruktur-Gesamtplan. “Bürgermeister und Gemeinden müssen mehr unterstützt werden - das geht auch, indem die Widmungskompetenz auf eine überregionale Ebene gehoben wird. Bürgermeister Nagl zeigt dazu fehlendes Problembewusstsein, wenn er sagt, dass die Hochwasser nicht auf die Bodenversiegelung zurückzuführen seien", erklärt sie passend zur "nigel-nagel-neu"-Wortspitze.
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