Vertrauliches Arbeitspapier publik

Grazer Schulden könnten auf 3,2 Milliarden klettern

Laut Medienberichten soll die finanzielle Situation der Stadt Graz noch prekärer sein als bisher bereits angenommen: Ein Schuldenberg von 3,2 Milliarden könnte demnach bis ins Jahr 2027 angehäuft werden. Aus dem Büro des zuständigen Finanzstadtrates Manfred Eber entgegnet man, das vertrauliche Arbeitspapier, anhand dessen diese Berechnungen angestellt wurden, beinhalte keinerlei Konsolidierungsmaßnahmen und könne entsprechend nicht als Mittelfristplanung  interpretiert werden. 

GRAZ. Es sind durchaus besorgniserregende Zahlen, die sich am Freitag, dem 25. November aus den Medienberichten entnehmen lassen: Von einer Verdoppelung der Schulden von 1,6 Milliarden Euro Ende 2021 auf 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2027 ist die Rede, gehe es nach der neuen Mittelfristplanung von Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ), der dem Stadtrechnungshof kürzlich vorgelegt wurde – so zumindest die Berechnungen auf Basis eines vertraulichen Arbeitspapiers, das am Freitag publik wurde.

"Das Arbeitspapier, in welchem keinerlei Konsolidierungsmaßnahmen enthalten sind, kann so nicht als Budget oder Mittelfristplanung kategorisiert werden", entgegnet man im Büro des Finanzstadtrates. Es handle sich lediglich um eine Hochrechnung des Doppelbudgets. Was aber korrekt sei: "Würden alle für die Zukunft angenommen Parameter genauso eintreffen und keinerlei Maßnahmen umgesetzt werden, würde es zu dieser drastischen Finanzlage kommen." Diese "drastische Finanzlage" würde (laut besagtem Medienbericht) folgendermaßen aussehen:

Explodierende Schulden?

Schon kommendes Jahr solle entgegen ursprünglicher Aussagen der Rathaus-Koalition anhand aktueller Planung ein Minus im städtischen Haushalt von 300.000 Euro entstehen, minus 69 Millionen wären es 2023 inklusive aller Beteiligungen von Holding über Ankünder bis zur Bestattung. Rückzahlungen an den Bund im Zusammenhang mit der Coronakrise in Höhe von 10,5 Millionen, die ab 2023 anfallen sowie weitere Kreditrückzahlungen, die noch aus der Vorgängerregierung unter Finanzstadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP) entstanden sind, würden zusätzliche Bauchschmerzen bereiten – mitgerechnet sind noch keine laufenden Ausgaben und Investitionen.

"Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass die finanzielle Lage der Stadt nicht rosig ist", so Eber. Die Dringlichkeit für Konsolidierungsmaßnahmen sei schon mit dem Kassasturz im März sofort erkennbar gewesen. Diese Maßnahmen sollen im ersten Quartal 2023 präsentiert sowie in ein Nachtragsbudget eingerechnet werden, welches im März 2023 zur Beschlussfassung dem Gemeinderat vorgelegt werden.  

Sparkurs erforderlich

Ungeachtet des Verwirrspiels rund um vertrauliche Papiere steht fest, dass die Stadt nun radikal einsparen muss – KPÖ, Grüne und SPÖ stehen mit der Rettung des Budgets vor einer Mammutaufgabe. Der Kurs der Koalition muss sich dafür ändern: Sozialmaßnahmen wie gestoppte Gebührenerhöhungen wurden bereits umgedreht (MeinBezirk.at berichtete). "Um diesen Kraftakt zu bewältigen bedarf es der Zusammenarbeit und Einbindung aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen", bekräftigt man im Büro des Finanzstadtrates. Dafür fand am Freitag, dem 25. November eine Sonderregierungssitzung statt und am Montag der Sondergemeinderat. 

Vonseiten der Opposition hagelte es neben Kritik sogleich Forderungen: Die Neos pochen erneut auf ein "Ende des Versteckspielens" beziehungsweise die Veröffentlichung aller Zahlen. Die ÖVP hielt sich noch bedeckt: Man wolle die Ergebnisse der Sonderstadtregierungssitzung am Freitagvormittag abwarten, bevor man zu Mittag mit mehr Informationen dienen könne.

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