Gemeinde-Milliarde

So viel Geld bekommen Graz und Graz-Umgebung

Aufgrund der Teuerung sichert die Bundesregierung den Kommunen eine Milliarde Euro zu. 36,5 Millionen Euro sollen daraus an Graz gehen, Graz-Umgebung bekommt 16,4 Millionen. Die eine Hälfte soll für nötige Investitionen, die andere für Energieeffizienz verwendet werden.

GRAZ/GRAZ-UMGEBUNG. Die Bundesregierung versucht erneut den österreichischen Kommunen unter die Arme zu greifen. Deshalb kündigte man kürzlich eine Milliarden Euro an, die man auf Österreich aufteilen möchte. 36,5 Millionen Euro sollen aus der Gemeinde-Milliarde nach Graz gehen, der Bezirk Graz-Umgebung bekommt 16,4 Millionen. "Unser Anspruch ist es, dass unsere Städte und Gemeinden nicht nur gut durch diese schwierigen Zeiten kommen, sondern auch daran wachsen", sagt die Grazer Nationalratsabgeordnete Martina Kaufmann. "Und davon können auch Graz und Graz-Umgebung profitieren“.

Geld für Investitionen und Energie in den Gemeinden

Das Geld soll vor allem für kommunale Investitionen eingesetzt werden. Dazu gehören Straßensanierungen oder der Neubau von Schulen und Kindergärten. Die zweite Hälfte des Geldes soll für den Ausbau der Energieeffizienz verwendet werden. Mit Fernwärme oder neuen Photovoltaik-Anlagen können gerade die Gemeinden die Energiewende vorantreiben.

So viel bekommen die Bundesländer aus der Gemeinde-Milliarde

92 Millionen für Graz aus den ersten Gemeindepaketen

Bereits während der Covid-19 Pandemie litten die Länder und Gemeinden unter massiven budgetären Problemen. Rund 36,4 Millionen Euro gab es für Graz durch die Gemeindemilliarde im Sommer 2020 an Unterstützung. Im Jänner 2021 brachte das zweite Gemeindepaket dann nochmal 46,6 Millionen Euro an zusätzlichen Ertragsanteilen und Sonderzuschüssen für Graz, um die Planungssicherheit und Liquidität der Stadt zu garantieren. Das dritte Gemeindepaket Anfang 2022 bedeutete insgesamt zusätzliche Finanzmittel in der Höhe mehr als 9 Millionen Euro für Graz.

Bisher 3,8 Milliarden für Gemeinden in Österreich

Bereits 2020 wurde aufgrund der Covid-19 Pandemie 1 Milliarde Euro für Investitionen im kommunalen Bereich bereitgestellt. Strukturschwache Gemeinden erhielten beim zweiten Gemeindepaket 100 Millionen Euro dazu und der Ertragsanteil wurde um 400 Millionen erhöht. Mit Anfang 2022 wurden mit dem dritten Gemeinde-Länder-Paket die Ertragsanteile der Gemeinden weiter angehoben und die Krankenanstalten mit 750 Millionen Euro unterstützt. Heuer hat die Bundesregierung den Ländern zudem bereits einen Investitionszuschuss in Höhe von 500 Millionen Euro gewährt.

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