Differente Resümees

Vor zwei Jahren wählte Graz seine neue Stadtregierung

Heute vor zwei Jahren, am 26. September 2021, machten die Grazerinnen und Grazer die KPÖ zur stärksten Kraft im Gemeinderat und bescherten der ÖVP eine Wahlniederlage. Ein Resümee zu den vergangenen zwei Jahren fällt je nach Blickwinkel naturgemäß unterschiedlich aus.

GRAZ. Die Tendenz war zu erwarten, die Dimension kam dennoch als große Überraschung für alle Beteiligten: Mit 28,8 Prozent der Stimmen legte die KPÖ bei der Gemeinderatswahl 2021 nicht nur zu, sondern kletterte auf den ersten Platz – die ÖVP verlor weitaus stärker als gedacht und konnte nur 25,9 Prozent der Stimmen für sich behaupten. 

Das Interesse an der neuen kommunistischen Stadtregierung mit Elke Kahr als Bürgermeisterin war daraufhin groß – regional, aber auch österreichweit und weit über die Grenzen hinaus: Die New York Times berichtete, ein Interviewband mit Kahr erschien, ein Buch befasst sich mit dem "Kernölkommunismus". Nicht ausschließlich positiv fällt dabei die Berichterstattung aus – die Vorstellung einer kommunistischen Stadtregierung stößt vielen kategorisch sauer auf.

Erfolge aus zwei Jahren

Kahr sieht dennoch vor allem einen starken Zuspruch: "Es ist ermutigend, dass wir zwei Jahre nach der Wahl noch so viele Zeichen des Zuspruches von so vielen Menschen bekommen, auch dort, wo man es eigentlich nicht erwarten würde“, so die Bürgermeisterin in einer Aussendung zum zweijährigen "Jubiläum" und erwähnt in diesem Zusammenhang die Erfolge, die aus ihrer Sicht gemeinsam mit den Grünen und den Sozialdemokraten in der Rathauskoalition erzielt werden konnten:

So etwa das Aussetzen der Mieterhöhungen bei Gemeindewohnungen, die Aufwertung der Jahreskarte Graz zum KlimaTicket Steiermark, die Ausweitung der SozialCard und mehr Gemeindewohnungen, die Einführung eines Grünflächenfaktors, mehr Personal für die Kinderbetreuung und die Eröffnung einer Gesundheitsdrehscheibe.

ÖVP sieht keinen Grund zum Feiern

Weniger erfolgreich beurteilt der VP Stadtparteiobmann, Stadtrat Kurt Hohensinner die Regierungsarbeit der Koalition der vergangenen zwei Jahre. Die Wahlniederlage der Grazer ÖVP am 26. September 2021 machten Hohensinner durch den Rücktritt Siegfried Nagels zum neuen Stadtparteichef und gleichzeitig zum Oppositionsvertreter. "Der 26. September 2021 war eine Zäsur für die Stadt", so Hohensinner und kritisiert Kahrs häufig genanntes Argument, man habe in mehreren Angelegenheiten damit zu tun, die Schulden und Fehlentscheidungen der Vorgänger-Regierung auszubaden.

"Wer seit zwei Jahren die Verantwortung hat, wer die Hälfte der Legislaturperiode mit Grün und Rot die Linie vorgibt, sollte sich nicht länger darauf ausreden, was davor war", so der VP Stadtparteiobmann und fordert die Regierung auf, "fehlende Erfolge einzugestehen": Die Kinderbetreuung ließe man "links liegen", beim Thema Verkehr liefe es "völlig verkehrt" und beim Thema Stadion sei man "keinen Schritt weiter gekommen". 

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