"Wie mittelalterlicher Pranger": Land plant neue Maßnahmen gegen Hass im Netz

Soziallandesrätin Doris Kampus präsentierte heute Mittag aus aktuellem Anlass neue Maßnahmen und Forderungen des Landes, um die Menschen, insbesondere Frauen und Jugendliche, vor Hass und Hetze im Internet zu schützen.

Sigrid Maurer, Hanna Herbst, Corinna Milborn und viele andere, insbesondere Frauen, wurden und werden täglich Opfer von Hass und Beschimpfungen im Internet. "Vor allem Mädchen und Frauen sind Zielscheibe massiver Attacken", erzählt Landesrätin Doris Kampus. Auch sie selbst sei bereits betroffen gewesen. "Heute möchte ich den Frauen Mut machen, aufzustehen und über das Geschehene zu sprechen."

Kaum gesetzliche Handhabe
"Die derzeitige Situation ist vergleichbar mit der Erfindung des Autos: Ja, das Internet gibt es, allerdings derzeit noch ohne Bremsen und Airbag", so Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Steiermark Daniela Grabovac. Es fehle an rechtlichen Rahmenbedingungen, um ausreichend gegen Hasspostings im Netz vorgehen zu können.
Die Antidiskriminierungsstelle Steiermark betreut seit nunmehr rund eineinhalb Jahren die Melde-App "BanHate". In den vergangenen eineinhalb Jahren sind 2.854 Meldungen eingegangen: "Frauen werden als 'Schlampen' oder 'Trampel' beschimpft, man spricht ihnen Kompetenzen ab, wünscht ihnen Vergewaltigungen, bedroht ihre Kinder. Das macht Angst und viele entscheiden sich, einfach nichts mehr zu posten. Aber so werden Frauen mundtot gemacht und verschwinden aus der digitalen Welt", so Grabovac.

Maßnahmen setzen
Landesrätin Doris Kampus fordert nun vom Bund eine Schließung der Gesetzeslücken. In der Steiermark wolle man außerdem insbesondere das Angebot der Antidiskriminierungsstelle ausbauen: "Wir werden das Personal aufstocken, einen 'Erste-Hilfe-Koffer' für die Opfer von Hass im Netz zusammenstellen, das Schulungsangebot ausbauen und wollen die Melde-App 'BanHate' bundesweit ausrollen", so Kampus.
Ohne Novellierung des Strafrechts und die Schaffung von Tatbeständen sei das Internet aufgrund seiner vermeintlichen Anonymität wie ein "mittelalterlicher Pranger": "Die Errungenschaften der Digitalisierung dürfen nicht dazu führen, dass niederträchtige Bedürfnisse, Wünsche und Hass enthemmt und ohne Konsequenzen ausgelebt werden", so Grabovac.