"Zeugnistag": Rathauskoalition legt Agenda-Bilanz vor

Blicken auf fast fünf Jahre Koalition zurück: Siegfried Nagl, Mario Eustacchio
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  • hochgeladen von Christoph Hofer

"Es kommt ja bald die alljährliche Zeugnisverteilung, daher haben wir uns gedacht, die Schularbeiten gleich vorher abzugeben", schmunzelt ein gut gelaunter Bürgermeister Siegfried Nagl im Beisein von Vizestadtchef Mario Eustacchio. Seit das Duo im März 2017 die Agenda 22 als gemeinsames Koalitionsprogramm vorgestellt hat, gab es jedes Jahr eine Bilanzpressekonferenz über den aktuellen Zwischenstand. Noch bevor ein offizieller Wahltermin feststeht, hat die Koalition nun eine Gesamtbilanz vorgelegt. 

Fast 300 Ideen

"Wir haben 2017 in Summe 205 Vorhaben bzw. Ideen präsentiert und bereits im Vorjahr vor dem Lockdown 178 davon realisiert oder in die Planung gebracht. Daher wurde auch die Agenda 22plus vorgestellt, nun sind es in Summe 287 Ideen. Heute kann ich sagen, dass 244 dieser Vorhaben in Umsetzung sind", sagt Nagl. "Wir haben keine Themen ausgelassen, es bleibt bis zum Ende nichts zum Abarbeiten übrig", präzisiert Eustacchio. Zwar seien ÖVP und FPÖ verschiedene Parteien mit unterschiedlichen Ansichten, letztendlich haben man sich aber bei den meisten Themen irgendwo in der Mitte gefunden. Dass einige Projekte auf die lange Bank geschoben wurden, liegt nicht zuletzt aber am alles dominierenden Thema Corona. "Die Krise ist ein enormer Mehraufwand für unsere Stadt, wir haben aber dennoch 66 Projekte in Lockdown-Zeiten auf Schiene gebracht", so Nagl. Auch zahlreiche Wirtschaftshilfen wurden ausgezahlt, dazu kommt die Gründung eines sozialen Nothilfe-Fonds. 

Corona-Herausforderungen

"Es war wichtig, die Stadt am Laufen zu halten", sagt Eustacchio, der als Personalverantwortlicher auch die Aufstockung des Mitarbeiterstabes (über 100 Personen mehr) in Krisenzeiten anführt. Die Pandemie brachte auch einige Umstellungen mit sich, so konnten Bauvorhaben normal weitergeführt werden, nachdem zahlreiche Anträge bei der Bau- und Anlagenbehörde digital eingereicht werden konnten. "Besondere Freude habe ich damit, dass unsere Bauernmärkte auch während der harten Lockdowns immer offen halten konnten", ergänzt der Vizebürgermeister. Nun gelte es, langsam zur Normalität zurückzukehren, Herausforderungen - wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, sozialer Natur - gebe es ohnehin zur Genüge. 

Klimaschutz geht vor

Stolz ist man in der Koalition aber nicht nur über die Bewältigung der Krise, sondern über die bereits angesprochenen Projekte. Für Bürgermeister Nagl stechen das Kulturjahr und Sportjahr besonders hervor, da beide großen Projekte auch in Pandemiezeiten durchgeführt werden können. "Auch das Bürgerbudget und die Bürgerbeteiligungsprojekte sind ein wichtiger Meilenstein." Forciert hat er auch die Grünraumoffensive, unter anderem die Baumpflanzungen wie in der Schmiedgasse. "Wir wollten ein Zeichen für den Klimaschutz setzen, diese Aufgabe ist derzeit unglaublich wichtig", verweist er auch, dass die Mittel für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben werden und dafür etwa die Plabutschgondel-Errichtung auf die lange Bank geschoben wurde. Nicht im Plan der Agenda fand sich die Rettung des Girardihauses, die aber ebenso als Highlight angesprochen wurde wie der Bim-Ausbau nach Reininghaus und zur Smart City. 

Stolz auf Reininghaus

Für "Vize" Mario Eustacchio ist auch die Aufwertung des Naherholungsraumes an der Mur ein absoluter Meilenstein. Dazu kommt das Leuchtturmprojekt am Grünanger, "wo wir als Stadt Graz leistbare Wohnungen errichten. Das wird ein Vorzeigeprojekt." Besonders angetan ist er auch von der Umgestaltung des Lendplatzes inklusive der baldigen Eröffnung der sanierten Markthalle. "Im Bereich Tierschutz ist ebenfalls viel weitergegangen, wir haben aufgrund der Giftköder-Problematik etwa eine eigene Tierschutz-Einheit innerhalb der Ordnungswache ins Leben gerufen und auch eine Drohne zur Rehkitz-Rettung angeschafft." Sehr stolz sind beide vor allem auf das, was in Reininghaus passiert. "Da rufen mich schon viele Bürgermeister aus anderen Städten an und wollen sich das ansehen", erklärt Nagl.

Revival bis 2027?

Abschließend ist natürlich das Thema Mobilität ein sehr brennendes: Der Bim-Ausbau ist eben auf Schiene, ein zukunftsfähiges Konzept (U-Bahn, S-Bahn etc.) wird gerade diskutiert. "Ganz egal, welches System am Ende beschlossen wird: Der Bund muss sich finanziell daran beteiligen", ist sich Nagl sicher. Ob es nach der Wahl eine Neuauflage von Schwarz-Blau gibt, steht in den Sternen. "Wir haben gut zusammengearbeitet, aber das letzte Wort hat der Wähler", sagt Eustacchio abschließend.

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