Gemeinderat Fürstenfeld

Erstmals über 4 Millionen Euro Kommunalsteuer

Im Jahr 2022 nimmt Fürstenfeld 4,05 Millionen Euro an Kommunalsteuer ein. Die Ertragsanteile steigen auf 8,15 Millionen.

FÜRSTENFELD. Einer der zentralen Tagesordnungspunkte der Sitzung des Fürstenfelder Stadtgemeinderats Ende September war der erste Nachtragsvoranschlag 2022.Höhere Ertragsanteile, eine höhere Gewinnausschüttung des 100 Prozent-Stadtgemeinde-Tochterunternehmens Stadtwerke Fürstenfeld und höhere Kommunalsteuereinnahmen machten die Nachjustierung des Voranschlags erforderlich. Letztlich, so waren sich die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen auch in der Debatte einig, hätte es wenig bis gar keinen Grund gegeben, nicht zuzustimmen. Für das heurige Haushaltsjahr wird erwartet, dass ein sattes Einnahmen-Plus in die Stadtkasse fließt.

Positive Dynamik

Finanzstadtrat Christian Sommerbauer, der dem Plenum den Nachtragsvoranschlag präsentierte, verwies auf positive Indikatoren fußend auf einer dynamischen Stadtentwicklung.

Der Budgetvoranschlag für dieses Jahr schlug sich mit Kommunalsteuereinnahmen von 3,8 Millionen Euro und Ertragsanteilen von 7,6 Millionen Euro zu Buche. Die Kommunalsteuer erhöht sich um 6,6 Prozent auf 4,05 Millionen Euro. Damit wird erstmals in der Geschichte der Stadt die Vier-Millionen-Euro-Marke geknackt. Bei den Ertragsanteilen kommt es zu einer Steigerung von 7,2 Prozent auf 8,15 Millionen. Einer der diesbezüglich entscheidenden Faktoren ist die Einwohnerzahl, aktuell leben rund 8.900 Menschen in der Stadtgemeinde Fürstenfeld.

Impulse für Wachstum

Finanzstadtrat Christian Sommerbauer sprach von einem verantwortungsvollen Wirtschaften der Stadtpolitik und einem Verdienst des Stadtkassen-Managements: "Wenn im Einklang von Wirtschafts-und Stadtentwicklung im Haushaltsjahr entsprechende Finanzmittel gebildet werden, eröffnen sich auch Spielräume für Investitionen." Umgesetzt werden heuer Vorhaben mit einem Gesamtkostenvolumen von 14,2 Millionen Euro. Sparsamkeit sei zwar geboten, dennoch benötige es die richtigen wirtschaftlichen Impulse zum richtigen Zeitpunkt argumentierte Bürgermeister Franz Jost.

Tempo bei Umsetzungen

"Es gilt, die solide Wirtschaftsdynamik aufrecht zu erhalten. Als Standort für Industrie und Gewerbe mit neuen Flächen am künftigen Knoten S7, der Innenstadt mit dem Handel und der City-Infrastruktur haben wir beste Voraussetzungen", ist für den Bürgermeister das hohe Tempo bei Umsetzungen ein Teil des Erfolgs.

Während sich FPÖ und SPÖ nicht zu Wort meldeten, bekundete Grüne-Vizebürgermeister Harald Peindl für den Nachtragsvoranschlag seine Zustimmung. "Anhand der Einnahmen ist ersichtlich, dass viel geleistet wurde, auch wenn die Ausgaben aufgrund der Teuerung und der Investition gestiegen sind", resümierte er mit "Gut gelungen". Der Antrag des Finanzstadtrats wurde einstimmig angenommen.

Starke Erhöhung städtischer Hilfen

In mehreren Tagesordnungspunkten befasste sich das Stadtparlament mit Unterstützungsleistungen. Der Fahrtkostenzuschuss, den Studierende mit Hauptwohnsitz in der Stadtgemeinde beim Bürgerservice rückwirkend für das Semester beantragen können, wurde für 2022/23 von 100 Euro auf 120 Euro je Studienhalbjahr erhöht.

Der Heizkostenzuschuss der Stadt für einkommensschwächere Bürger - zusätzlich zum Zuschuss des Landes - wurde auf 240 Euro jährlich verdoppelt. Eine Beantragung für den Winter 2022/23 ist von 17. Oktober bis 23. Feber ebenfalls im Bürgerservice-Büro am Augustinerplatz möglich, als Kriterium für die Bezugsberechtigung werden die geltenden Richtlinien des Landes Steiermark herangezogen. Für Härtefälle wird darüber hinaus ein Zuschuss von bis zu 300 Euro gewährt.

1. Nachtragsvoranschlag 2022 - Stadtgemeinde Fürstenfeld

Basis: erfasste Vermögenswerte, Investitionszuschüsse, Fremdmittel laut Voranschlag (VA) 2022
Kommunalsteuer: + 6,6 Prozent auf 4,05 Mio. Euro  (VA 3,8 Mio. Euro)
Ertragsanteile: + 7,2 Prozent auf 8,15 Mio. Euro (VA 7,6 Mio. Euro)
Operativer Überschuss: 2,08 Mio. Euro
Budgetmittel investive Vorhaben in der Stadtgemeinde: 14,16 Mio. Euro
Projekte: Sanierung der Stadthallenfassade samt Parkraumerweiterung, die Fassadenrenovierungen der Augustiner Kirche und des Rathauses,
ein neues öffentliches WC am Augustinerplatz.
Motorikpark-Erweiterung auf 22 Stationen
Wasser- und Abwasserbauten, Straßen-, Rad- und Gehwegebau, Rosengarten und Aussichtsplattform Schloss-Bastei, E-Ladestationen, City-Parkplatz, Erschließungen von Wohn- und Siedlungsraum, Grundstücksbevorratungen, Flugplatzerweiterung.
Positiver Saldo Ergebnisvoranschlag: 852.200 Euro

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