TiSA – Die größte Gefahr für unser Klimaziel

Gerade wurden in Paris neue Klimaziele festgeschrieben, eine Chance, aber sie will auch genutzt werden. Denn zeitgleich wird in Genf hinter verschlossenen Türen ein Abkommen verhandelt, das die Ziele des Klimagipfels aushebeln könnte. TiSA (Trade in Service Agreement) ist das geplante Abkommen über die Privatisierung von Dienstleistungen. Unter diesem Deckmantel sollen weltweit Dienstleistungen liberalisiert werden. Dazu gehören etwa die Gesundheits- oder die kommunale Wasserversorgung. Aktuell kam gerade ein Verhandlungsdokument aus dem Energiesektor an die Öffentlichkeit, das Kritiker als „Free Fracking Agreement“ bezeichnet. Es geht aus den Dokumenten hervor, dass ein freier Marktzugang für Energieinvestoren und Förderunternehmen geschaffen werden soll. Kernpunkt ist die technologische Neutralität im Energiesektor, das bedeutet, das etwa Braunkohle gleich behandelt werden muss wie Solarenergie. Dazu kann durch die Vereinbarung alles Öl gefördert werden, ein derzeitiger Schutz des Trinkwassers vor Fracking würde der Vergangenheit angehören. Ich möchte nur daran erinnern, dass im Bodenseebecken Ölreserven vermutet werden, die dann mittels Fracking gewonnen werden können. Wobei die Umweltschäden durch Förderung alleine schon immens wären.

Erst im September hat das EU-Parlament beschlossen, dass Trinkwasser nicht liberalisiert werden soll. TiSA hat aber das Potential all das zu umgehen. Während ich diese Zeilen hier schreibe, brennt in Indonesien der Urwald, auf Sumatra sind die letzten Orang-Utans in Gefahr, der CO2-Ausstoß eine Katastrophe. Der Grund für die gelegten Brände sind Palmölplantagen - ein Grundstoff für alltägliche Produkte wie beispielsweise Nutella, Duschgel Axe oder Nivea-Creme. Ganz alltägliche Produkte. Wir brauchen eine Sensibilisierung der Menschen, ein Umdenken unserer Konsumgewohnheiten. Deshalb fordere ich eine möglichst breite Transparenz der Debatte.

Der Klimagipfel ist nichts anderes als die Möglichkeit eines Neuanfangs. Wenn wir diese nicht nutzen, wird uns die unsichtbare Hand des Marktes einfach umbringen.

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