Probleme mit Behörden?

Volksanwalt Amon: Sprechtage im Unterland

Volksanwalt Werner Amon (ÖVP) informierte über die umfangreiche Arbeit der Volksanwaltschaft.
KITZBÜHEL (niko). Über die Arbeit der Volksanwaltschaft informierten Volksanwalt Werner Amon, LA Josef Edenhauser, NR Josef Hechenberger und Bezirksobmann Peter Seiwald (alle ÖVP) anlässlich der VA-Sprechstunden in Kitzbühel und Kufstein.

Die Volksanwaltschaft (drei Mitglieder) ist ein Instrument des Parlaments und bearbeitet rund 16.000 Beschwerden von Bürgern pro Jahr; es gibt täglich zwischen 60 und 80 Bürgerkontakten, so NR Hechenberger (der im parlamentarischen VA-Ausschuss arbeitet, Anm.).

"Unser dreiköpfiges Kollegium wechselt regelmäßig die Zuständigkeiten für die Bundesländer. In Tirol und Vorarlberg arbeiteten zudem Landesvolksanwälte. Wir sind eine 'nachprüfende' Kontrolle nach Beschwerden in Verwaltungsdingen. Aktuell hatten wir etwa in Zusammenhang mit Covid-19 bisher 549 Beschwerden von Bürgern", schildert Amon. Auch die Schutz der Menschenrechte ist eine Teilaufgabe. "Dabei führen wir unangekündigte Kontrollen in diversen Einrichtungen durch; zeigen sich Missstände (z. B. Freiheitsbeschränkungen oder bei medikamentöser Behandlung) setzen wir Maßnahmen. In Tirol z. B. wurden seit 2012 über 400 Einrichtungen besucht, es gab 287 Beanstandungen", so der Volksanwalt.

Internationale Organisation

Österreich ist auch Sitz für die internationalen Ombudsmann-Institute (mit 208 Organisationen weltweit). "Man unterstützt sich gegenseitig, wenn man etwa unter politischen Druck gerät", so Amon. In Wien arbeiten rund 100 Experten in der Volksanwaltschaft. Wichtig sei auch die gemeinsam mit dem ORF produzierte Sendung "Bürgeranwalt" mit sehr guten Einschaltziffern.

Seit 30 Jahren gibt es in Tirol auch den Landesvolksanwalt, der vom Landtag gewählt wird. "Sehr niederschwellig kümmert man sich hier um die Anliegen der Bürger; es gibt sieben Mitarbeiter und Tausende Anfragen pro Jahr, vor allem im Sozial- und Behindertenbereich", so LA Edenhauser.

Per Petition können Bürger ihre Anliegen auch niederschwellig einbringen; diese werden im Landtag behandelt. Zehn bis 20 solcher Petitionen gehen jährlich ein. "In Corona-Zeiten gibt es viele Beschwerden gegen Freiheitsbeschränkungen, wobei einiges ohne Rechtsgrundlage passierte, vieles jedoch verhältnismäßig war", so der Oberndorfer Abgeordnete.