Kufstein - Politik

TIROL. Um dem Ziel der Energieautonomie bis 2050 immer näher zu kommen, bündelten die Akteure zur Energiewende nochmals ihre Kräfte und trafen sich zum Gipfeltreffen. LHStv Geisler, LHStvin Felipe und die Führungsetagen der heimischen Energieversorger, der gemeinnützigen Bauträger und der Verkehrsunternehmen kamen zusammen und schmiedeten Pläne.  Grundlagen und Zukunftsfragen diskutierenMit dem Treffen will man klar machen: es tut sich was in Sachen Energiewende in Tirol. Die großen...

TIROL. Ein ÖVP-Fels in der Politikbrandung im Unterland, NR Josef Lettenbichler, verzichtet trotz Listenerstreihung im Unterland auf eine Wiederkandidatur bei der NR Wahl. Hier seine sehr persönliche Erklärung an die Funktionäre der Bezirksparteileitung in den Bezirken Kufstein und Kitzbühel: Die Entwicklungen der letzten Tage und das damit verbundene Durchsickern so mancher Entscheidung bzw. Motivation veranlassen mich, mit einer persönlichen Erklärung an Euch heranzutreten.Ich habe mich sehr...

TIROL. Die vorläufigen Zahlen der Tiroler Außenhandelsstatistik vom Vorjahr liegen nun vor. LRin Patrizia Zoller-Frischauf freut sich über ein Plus beim Exportvolumen von über 200 Millionen Euro. „In absoluten Zahlen verzeichnen wir ein Plus beim Exportvolumen von knapp 224 Millionen Euro. Die Exportwirtschaft ist ein starker Motor für die heimische Konjunktur“, betont die Wirtschaftslandesrätin. Insgesamt steigerte Tirols Wirtschaft das Außenhandelsvolumen vorläufig auf über 12,7 Milliarden...

Eine Spende eines Kramsacher Unternehmens in Höhe von 4.000 Euro an die Volkspartei lässt aktuell die Wogen in der Tiroler Medien- und Politiklandschaft hochgehen. Brisant daran: Das Unternehmen gehört zu 95 Prozent einem Angestellten des Landespressedienstes und veröffentlicht eine Lokalzeitung, in der das Land Tirol regelmäßig inseriert. KRAMSACH/TIROL (nos). Die "MP MEDIA & POWER GmbH" mit Sitz in Kramsach taucht in einer Spendenliste an die Volkspartei auf. Mit 4.000 Euro unterstützte das...

TIROL. Am Samstag, 13.7.2019, wurde der Radweg "Kaiserradrunde" fertig gestellt. Weitere Radwege sollen folgen. Ausbau von Radwegen in Tirol Das Land Tirol stellt für 2019 4,5 Millionen Euro für den Ausbau von Radwegen zur Verfügung. "Wir tun alles, um die Gemeinden und Tourismusverbände bei der Finanzierung der Vorhaben entsprechend zu unterstützen“, so LHStv Josef Geisler. Häufig stellen GrundbesitzerInnen die Grundstücke für Radwege zur Verfügung. Derzeit gibt es in Tirol Projekte für 155 km...

TIROL. FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger fordert nachhaltige und effektive finanzielle Anreize seitens des Landes für interkommunale Zusammenarbeit.  „Zwischen freiwilliger Gemeindefusion und Zwangsfusion gibt es einen Mittelweg“, erklärt Abwerzger und führt fort: „Zwang ist für uns sicher kein taugliches Mittel, daher lehnen wir behördlich vorgeschriebene Zusammenlegungen von Tiroler Kommen ab“. Schaffung von Anreizsystemen Als den geeigneten Mittelweg fordert der...

TIROL. Während der Personalmangel im Pflegebereich fortschritt, werden Rufe nach neuen Ausbildungsmöglichkeiten laut. Der ÖGB Tirol fordert eine Berufsbildende höhere Schule für Pflegeassistenzberufe. Neue Ausbildungswege werden gesucht, um der Personalknappheit in Österreich entgegenzuwirken. Im Raum stehen die Pflegelehre und das BHS-Modell. Als Vorbild für die Pflegelehre wird die Schweiz genannt, dort gibt es den Lehrberuf „Fachangestellte Gesundheit“ bereits. Auch in Vorarlberg und ...

HALL. Den „ersten Geburtstag“ des Tiroler Teilhabegesetzes nahm LRin Fischer zum Anlass, selbstbestimmte Wohngemeinschaften der Lebenshilfe in der Unteren Lend in Hall in Tirol zu besuchen. Dass Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben führen können, ist eine der zentralen Forderungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. In Tirol wurde dies in den Bestimmungen des Tiroler Teilhabegesetzes (THG) umgesetzt, welches vor rund einem Jahr in Kraft getreten...

Der Wörgler Gemeinderat und VP-Stadtparteiobmann, Michael Riedhart (31) kandidiert für den Nationalrat – auf Platz 6 der Landesliste, Platz 12 im Unterland und als Nummer Eins der Jungen Volkspartei. Er positioniert sich klar als Anhänger von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. BEZIRK KUFSTEIN (nos). Die Junge ÖVP Tirol präsentierte am 11. Juli ihren landesweiten Spitzenkandidaten für die Nationalratswahlen, den 31-jährigen Wörgler Gemeinderat und ÖVP-Stadtparteiobmann Michael Riedhart. Er wurde auf der...

Vier Fraktionen im Wörgler Gemeinderat legen Antrag für mehr Transparenz bei der Wohnungsvergabe vor. Kovacevic findet klare Worte: "Bewerten nach fachlichen und sachlichen Kriterien". WÖRGL (bfl). Einen Antrag für mehr Transparenz bei der Wohnungsvergabe in Wörgl forderten Bürgerliste Wörgler Volkspartei, Team Wörgl, Junge Wörgler Liste (JWL) und Wörgler Grüne im Rahmen der vergangenen Wörgler Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 9. Juli. "In jüngerer Vergangenheit kamen vermehrt Anfragen von...

Die Deutschen und die Italiener hupfen im Dreieck. Weil sich Tirol mittlerweile massiv gegen das Überrollen durch den Transit wehrt. Gleichzeitig zieht die EU vor den Deutschen und den Italienern den Schwanz ein und verurteilt die Maßnahmen mit Lkw-Dosierung, sektoralem Fahrverbot und das Fahrverbot auf den Landesstraßen für – vornehmlich deutsche – Stauflüchtlinge. Platter ist das wurst. Und den anderen im Landtag vertretenen Parteien ebenfalls mitwurst. „Das Maß ist voll“, sagte Platter vor...

TIROL. Im Juni sind 1,2 Mio. Pkw über die Brennerautobahn gefahren, ein Plus von über 130.000 Autos gegenüber dem Vorjahr. Auch der Lkw-Transit ist wieder gestiegen. Fahrverbote auf Landesstraßen, Dosierampeln, Transitbeschränkungen für Lkw, Tirol wehrt sich gegen den Transitterror Deutschland und Italien sind verärgert und drohen mit Klagen bei der EU. LH Günther Platter zeigte sich davon äußerst unbeeindruckt. Nun sollte es zu einem Treffen mit dem Deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer...

TIROL. Im Jahr 2014 wurde seitens der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Dies betraf die mangelnde Umsetzung des Beteiligungsprozesse bei umweltbezogenen Entscheidungen. Jetzt soll mit entsprechenden Gesetzesnovellen die Einstellung des Verfahrens erreicht werden.  Was ist das Aarhus-Beteiligungsgesetz?Um das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission einzustellen, arbeitete die Tiroler Landesregierung eine Gesetzesnovellierung aus,...

TIROL. Der TSD Untersuchungsausschuss beginnt zwar erst am 28. August, doch schon im Vorfeld gibt es gegenseitige Kritik zwischen den Tiroler Regierungsparteien und der Opposition. Mit dem vergangenen Arbeitsausschuss zeigte sich die ÖVP zufrieden, kritisierte aber gleichzeitig das Verhalten der Oppositionsparteien. Die FPÖ lässt das nicht auf sich sitzen und kontert: "ÖVP und Grüne haben Angst vor der Wahrheit". Vorwurf der "Verwässerungstaktik"Das Ziel des Untersuchungsausschusses dürfe nicht...


Gleichbehandlungskommission bestätigt sexuelle Belästigung vonseiten Kuhns. Grünen-LA Kaltschmid: „Was Kuhn in Erl aufgeführt hat, darf sich nie mehr wiederholen!“ 
WALCHSEE/INNSBRUCK (red). Der Grüne Kulturssprecher LA Georg Kaltschmid aus Walchsee zeigt sich betroffen, nachdem die Gleichstellungskomission des Bundes bestätigte, dass der ehemalige Dirigent und künstlerische Leiter der Tiroler Festspiele Erl, Gustav Kuhn, Angestellte sexuell belästigt habe.  „Es ist eine Schande, was Kuhn in...

TIROL. Der Grüne Umweltsprecher Gebi Mair freut sich, wie viele Menschen den Naturpark Karwendel erleben wollen. Was sich an schönen Wochenenden im Falzthurntal und im Risstal in der Eng abspielt hat für ihn mit Naturerlebnis aber eher wenig zu tun. „Dort ist mehr Auto-Krawall als Ruhe zu finden“, ärgert sich der Grüne Umweltsprecher. Es brauche ein Bündel an Maßnahmen, ist Mair überzeugt. „Die Mautgebühren Hinterriss-Eng sollten erhöht werden. Im Falzthurntal sollte eine Maut eingeführt...

SPÖ-Nationalrätin sucht parlamentarische Mehrheit für verstärkten Opferschutz in Kultureinrichtungen. ERL/WIEN (red). Die Gleichbehandlungskommission hat ihren Bericht zur "Causa Erl" vorgelegt. Jetzt fordern Parteienvertreter erste Konsequenzen.„Nun hat die Gleichbehandlungskommission bestätigt, was leider zu befürchten und zu erwarten war: Die Prüfung der Vorwürfe wegen sexueller Belästigung und Machtmissbrauch gegen den ehemaligen Leiter der Festspiele Erl, Gustav Kuhn, kommt zum Ergebnis,...

Die Erweiterung des Steinbruchs Lahntal und ein Lichtkonzept für die Bahnhofstraße wurden im Wörgler Gemeinderat erstmals vorgestellt. Der Zubau für das Mehrwegglasflaschenprojekt der Tirol Milch wurde genehmigt. WÖRGL (bfl). Als etwas abweichend von der Norm, könnte man wohl die letzte Sitzung des Wörgler Gemeinderats am Dienstag, den 9. Juli bezeichnen. Sie brachte nämlich gleich zwei Präsentationen von zwei verschiedenen Firmen mit sich. Neben einer ersten Vorstellung zu einer geplanten...

TIROL. Nachdem endgültig die Verfahrensleiter für den TSD U-Ausschuss festgelegt werden konnten, wurde nun ein konkreter Fahrplan für die erste Sitzung entworfen, wie es VP-Kuenz mitteilte. Seitens der VP und der Grünen gab es einen ersten Antrag.  Erste Sitzung am 28. AugustDie erste Sitzung des U-Ausschusses ist auf den 28. August festgelegt. Dazu gab es nun einen ersten Antrag seitens der Regierungsparteien. Man beantragte die Ladung von möglichen Auskunftspersonen, wie dem...

TIROL. In Innsbruck fand kürzlich das Sommernachtsfest der neuen SPÖ Tirol statt. Mit dabei: Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Landesparteivorsitzender Dornauer stellte zudem die fünf SpitzenkandidatInnen der Tiroler Wahlkreise vor.  Rendi-Wagner will Chance nutzenZuversichtlich geht Rendi-Wagner in den Wahlkampf und betont auf dem Sommrnachtsfest der neuen SPÖ Tirol: "Wir wollen Österreich besser machen. Mit unserer Politik geben wir nicht nur den Menschen die Chancen zurück, die...

TIROL. Die Nationalratswahlen im September rücken immer näher und alle Parteien stürzen sich in den Wahlkampf. Auch die Tiroler Grünen rühren die Werbetrommel für ihre Kandidaten: Neßler und Weratschnig. Sie brauchen die 200 gültigen Unterstützungserklärungen, um bei der Wahl antreten zu können.  Grüne wollen zurück ins ParlamentBesonders die Grünen scheinen eine Chance in den Neuwahlen zu sehen. Ihr Ziel: zurück ins Parlament. Dabei setzt man in Tirol auf die Spitzenkandidaten Neßler und...

TIROL. Anfang des Jahres angekündigt, beschloss die Tiroler Landesregierung nun die Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes in Amtsgebäuden. „Sicherheit zählt zu unseren zentralen Grundbedürfnissen. Unsere Aufgabe ist es daher, diese bestmöglich im Sinne der Bevölkerung sicherzustellen – ob auf Straßen oder in Amtsgebäuden.“, hebt LH Platter hervor. Bisher wurden die internen „Alarmtasten“ verstärkt implementiert und bewährte Schulungen und Workshops weiterentwickelt. Die BesucherInnen und...

TIROL. Die Tiroler Landesregierung setzte heute, kurz vor der Sommerpause, mit neuen Landeszielbestimmungen für den Klimaschutz und für einen nachhaltigen Wirtschaftsraum ein wichtiges ein Zeichen. „Ein Mix, der unseren Lebensraum für die zukünftigen Generationen stärken wird“, betont LH Günther Platter. Die Tiroler Landesregierung bekennt sich mit dieser Novelle zum Klimaschutz sowie zum nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum als Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung...

TIROL. Wenn es um die Förderung der Festspiele Erl geht, will die Liste Fritz ganz besonders viel Kontrolle durchsetzen. Die Steuergelder sollen bis auf den letzten Euro nachvollziehbar eingesetzt werden. Immerhin betrug die Förderung in 2017, 2018 und in diesem Jahr jeweils 1,15 Millionen Euro durch das Land, mahnt Liste Fritz-LA Markus Sint.  Liste Fritz sieht HandlungsbedarfDie Kontrolle der Förderung der Festspiele Erl ist der Liste Fritz besonders nach den schwerwiegenden Vorwürfen und...