Kufstein - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung und wirft ihr vor, sie lasse die Tiroler Gemeinden mit ihren Schulden alleine.  | Foto: Pixabay/Chronomarchie (Symbolbild)

Gemeindefinanzbericht 2018
Einsparung bei Verwaltungskosten statt weiterer Verschuldung

TIROL . Der Geimeindefinanzbericht für das Jahr 2018 hinterlässt bei FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger mehr als nur einen faden Geschmack. 22 Tiroler Gemeinden würden vor dem "finanziellen Nichts" stehen, so Abwerzger. Die Verantwortung dafür liege bei der schwarz-grünen Landesregierung, die die Gemeinden im Stich lasse. "Gemeinden stehen vor dem finanziellen Kollaps"Es wäre nichts neues, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Verschuldung der Tiroler Gemeinden einfach...

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Die Young Greens Südtirol und die Grüne Jugend Tirol haben am Wochenende gemeinsam eine Klausurwochenende auf der Lettnalm auf dem Schlern abgehalten. Thema war die Stärkung der Euregio (Tirol, Südtirol, Trentino) aus Sicht der Jugend durch Maßnahmen wie einem Euregio Kultur- und Mobilitätspass sowie Sprachencamps.  | Foto: Grüne Jugend Tirol

Euregio Young and Green
Junge Grüne aus Tirol und Südtirol haben gemeinsame Ziele

TIROL. Die Young Greens Südtirol und die Grüne Jugend Tirol trafen sich am vergangenen Wochenende zur Klausur. Themen waren ein Euregio Kultur- und Mobilitätspass sowie Sprachencamps. Klausurwochenende der Jungen GrünenAm vergangenen Wochenende trafen sich die Grüne Jugend Tirol und die Young Greens Südtirol zur Klausur auf der Lettnalm auf dem Schlern (Südtiroler Dolomiten). Thema waren die Form einer Partnerschaft (Euregio young and green) und verschiedene gemeinsame Ziele, wie ein Euregio...

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Zum Euqal Pension Day fordert Nationalrätin Yildirim eine völlige Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in der Arbeitswelt.  | Foto:  © Hitthaler

Equal Pension Day
Tirol ist unter den letzten drei Bundesländern

TIROL. Dieses Jahr fällt der Equal Pension Day in Tirol auf den 20 Juli. Dieser Tag bezeichnet den Momentan, in dem Männer so viel Pension erhalten haben, wie es Frauen bis zum Jahresende erhalten werden. Dieses Datum verdeutlicht eine bestehende Lücke von 45 Prozent weniger Pension für Frauen. Damit liegt Tirol im Bundesländervergleich auf dem dritten Platz.  Viele Faktoren führen zum großen UnterschiedDoch warum bekommen Frauen so viel weniger Pension als Männer? Laut Nationalrätin Selma...

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LRin Gabriele Fischer (re.) ließ sich von Gastgeber Lukas sowie den Mitarbeiterinnen des Österreichischen Roten Kreuzes, Landesverband Tirol Barbara Strele (li.) und Elke Heidegger (Mitte) einen Einblick in das Projekt „HomebasE“ geben.
 | Foto: © Land Tirol/Reichkendler

Kinder- und Jugendhilfe
Projekt "HomebasE" hilft beim Sprung ins eigenständige Leben

TIROL. Das Projekt "HomebasE" bietet eine Wohnungsakquise und Betreuung für junge Erwachsene. Die Kinder- und Jugendhilfe brachte gemeinsam mit dem Roten Kreuz die Aktion zum laufen. LRin Gabriele Fischer besuchte Jugendliche in ihrer zugeteilten Wohnung und machte sich ein Bild von der Situation. Die erste eigene WohnungJugendliche, die vom Projekt "HomebasE" profitieren, haben meist unterschiedliche Krisen hinter sich und wurden zuvor im Rahmen der stationären Angebote der Kinder- und...

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ÖGB-Jugendvorsitzender Thomas Spiegl fordert klare Regeln für Praktika.  | Foto: ÖGB Tirol

ÖGB Tirol
Forderung nach klaren Regeln für Praktika

TIROL. Ein Praktikum gehört für die meisten Schülerinnen und Schüler zur Ausbildung. Bei der Bezahlung und Art der Tätigkeit gibt es jedoch gravierende Unterschiede. Der ÖGB Tirol fordert klare Regeln für Praktika. „Praktika sind aus der Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken, allerdings brauchen wir faire Regeln – sowohl was die Bezahlung anbelangt als auch die Art der tatsächlichen Arbeit“, fordert Tirols ÖGB-Jugendvorsitzender Thomas Spiegl. Viele Jugendliche werden, anstatt berufsspezifische...

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Die neue Spitzenkandidatin fürs Tiroler Unterland: Andrea Watzl.  | Foto: Reifmüller

ÖVP-Spitzenkandidatin
Andrea Watzl als Kandidatin im Wahlkreis Unterland

TIROL. Der überraschende Rückzug von Josef Lettenbichler als ÖVP-Spitzenkandidat zieht personelle Umentscheidungen nach sich. Für das Tiroler Unterland wird nun Andrea Watzl als ÖVP-Spitzenkandidatin antreten.  Ausbau der Familien- und KinderfreundlichkeitSchon bei der Gemeinderatswahl 2016 zog Watzl erfolgreich in den Gemeinderat ein. Sie setzt sich als Obfrau des Ausschusses für Familien, Spielplätze und Gesundheit ein. Besonders ein qualitätsvoller Ausbau der Familien- und...

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"Die offene Ankündigung des Bauernbundes, Nationalrat Lettenbichler mit allen Mitteln in einem Vorzugsstimmenwahlkampf überholen zu wollen, ist bezeichnend für diese Art von perfider Politik. Dass bei diesem internen Gemetzel die Junge VP nicht fehlen darf, ist auch klar", meint SPÖ-NAbg Christian Kovacevic. | Foto: Hitthaler

Nach Lettenbichlers Rückzug
Kovacevic (SPÖ) sieht "internes Gemetzel" der VP im Unterland

"Interner Machtkampf" sei "bezeichnend für türkis-schwarzes Chaos", meint Wörgler SPÖ-Nationalrat Kovacevic nach Lettenbichlers Abgang von VP-Liste. WÖRGL (red). „Im Gegensatz zu manch anderen ÖVP-VertreterInnen kann man ihn durchaus als einen Sachpolitiker bezeichnen“, zeigt sich NAbg Christian Kovacevic (SPÖ) über den Rücktritt des langjährigen Nationalratsabgeordneten Josef Lettenbichler als Spitzenkandidat der Volkspartei im Tiroler Unterland durchaus überrascht. „Es scheint, als ob sich in...

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Alle ziehen an einem Strang – LHStvin Ingrid Felipe, LHStv Josef Geisler, Bruno Oberhuber (GF Energie Tirol), Peter Bauhofer (TIWAG), IIG-GF Franz Danler, Wolfgang Gschwentner (GF Stadtwerke Kufstein), IKB-Vorstand Helmuth Müller, Rupert Ebenbichler (GF Wasser Tirol), Artur Egger (GF Hall AG), VVT-GF Alexander Jug, TIWAG-Vorstand Thomas Gasser, TINETZ-Führungsduo Thomas Trattler und Thomas Rieder (nicht im Bild: Neue-Heimat-GF Hannes Gschwentner und IVB-Chef Martin Baltes). | Foto: © Energie Tirol/Dellago
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Energieautonomie 2050
Forcierung der Energiewende mit allen Organisationen des Landes

TIROL. Um dem Ziel der Energieautonomie bis 2050 immer näher zu kommen, bündelten die Akteure zur Energiewende nochmals ihre Kräfte und trafen sich zum Gipfeltreffen. LHStv Geisler, LHStvin Felipe und die Führungsetagen der heimischen Energieversorger, der gemeinnützigen Bauträger und der Verkehrsunternehmen kamen zusammen und schmiedeten Pläne.  Grundlagen und Zukunftsfragen diskutierenMit dem Treffen will man klar machen: es tut sich was in Sachen Energiewende in Tirol. Die großen...

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Josef Lettenbichler will keinen aufreibenden Vorzugsstimmenwahlkampf  | Foto: © T. Cammerlander

Malaun: Schwer nachvollziehbar
NR Josef Lettenbichler verzichtet

TIROL. Ein ÖVP-Fels in der Politikbrandung im Unterland, NR Josef Lettenbichler, verzichtet trotz Listenerstreihung im Unterland auf eine Wiederkandidatur bei der NR Wahl. Hier seine sehr persönliche Erklärung an die Funktionäre der Bezirksparteileitung in den Bezirken Kufstein und Kitzbühel: Die Entwicklungen der letzten Tage und das damit verbundene Durchsickern so mancher Entscheidung bzw. Motivation veranlassen mich, mit einer persönlichen Erklärung an Euch heranzutreten.Ich habe mich sehr...

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Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf: "Die Exportwirtschaft ist ein starker Motor für die heimische Konjunktur." | Foto: Land Tirol

Plus bei Exporten
LRin Zoller-Frischauf bilanziert Tirols starke Außenhandelsdaten 2018

TIROL. Die vorläufigen Zahlen der Tiroler Außenhandelsstatistik vom Vorjahr liegen nun vor. LRin Patrizia Zoller-Frischauf freut sich über ein Plus beim Exportvolumen von über 200 Millionen Euro. „In absoluten Zahlen verzeichnen wir ein Plus beim Exportvolumen von knapp 224 Millionen Euro. Die Exportwirtschaft ist ein starker Motor für die heimische Konjunktur“, betont die Wirtschaftslandesrätin. Insgesamt steigerte Tirols Wirtschaft das Außenhandelsvolumen vorläufig auf über 12,7 Milliarden...

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Die "unabhängige Unterländer Regionalzeitung" steht in der Kritik, denn ihr Inhaber ist beim Land Tirol angestellt und spendete über sein Unternehmen 4.000 Euro an die Volkspartei. | Foto: Symbolfoto: Noggler

"MP Media & Power"
Viel Kritik nach 4.000 Euro-Spende an VP durch Landes-Mitarbeiter

Eine Spende eines Kramsacher Unternehmens in Höhe von 4.000 Euro an die Volkspartei lässt aktuell die Wogen in der Tiroler Medien- und Politiklandschaft hochgehen. Brisant daran: Das Unternehmen gehört zu 95 Prozent einem Angestellten des Landespressedienstes und veröffentlicht eine Lokalzeitung, in der das Land Tirol regelmäßig inseriert. KRAMSACH/TIROL (nos). Die "MP MEDIA & POWER GmbH" mit Sitz in Kramsach taucht in einer Spendenliste an die Volkspartei auf. Mit 4.000 Euro unterstützte das...

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Zahlreiche TeilnehmerInnen ließen sich die Eröffnungsfahrt des Eiberg Radweges zwischen Schwoich und Söll nicht entgehen.  | Foto: Land Tirol/Oss
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Radwegeoffensive
Radwege werden in Tirol weiter ausgebaut

TIROL. Am Samstag, 13.7.2019, wurde der Radweg "Kaiserradrunde" fertig gestellt. Weitere Radwege sollen folgen. Ausbau von Radwegen in Tirol Das Land Tirol stellt für 2019 4,5 Millionen Euro für den Ausbau von Radwegen zur Verfügung. "Wir tun alles, um die Gemeinden und Tourismusverbände bei der Finanzierung der Vorhaben entsprechend zu unterstützen“, so LHStv Josef Geisler. Häufig stellen GrundbesitzerInnen die Grundstücke für Radwege zur Verfügung. Derzeit gibt es in Tirol Projekte für 155 km...

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FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger | Foto: Baumgartl
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Kursänderung
„Zwangsfusionen von Gemeinden kommen für die Tiroler FPÖ nicht in Frage.“

TIROL. FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger fordert nachhaltige und effektive finanzielle Anreize seitens des Landes für interkommunale Zusammenarbeit.  „Zwischen freiwilliger Gemeindefusion und Zwangsfusion gibt es einen Mittelweg“, erklärt Abwerzger und führt fort: „Zwang ist für uns sicher kein taugliches Mittel, daher lehnen wir behördlich vorgeschriebene Zusammenlegungen von Tiroler Kommen ab“. Schaffung von Anreizsystemen Als den geeigneten Mittelweg fordert der...

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ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth hat eine klare Meinung zum Thema Pflegelehre. | Foto: ÖGB Tirol

BHS statt Pflegelehre
„Teenager gehören nicht ans Pflegebett“

TIROL. Während der Personalmangel im Pflegebereich fortschritt, werden Rufe nach neuen Ausbildungsmöglichkeiten laut. Der ÖGB Tirol fordert eine Berufsbildende höhere Schule für Pflegeassistenzberufe. Neue Ausbildungswege werden gesucht, um der Personalknappheit in Österreich entgegenzuwirken. Im Raum stehen die Pflegelehre und das BHS-Modell. Als Vorbild für die Pflegelehre wird die Schweiz genannt, dort gibt es den Lehrberuf „Fachangestellte Gesundheit“ bereits. Auch in Vorarlberg und ...

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v.li.: Lebenshilfe-Regionalleiter Lorenz Kerer, Soziallandesrätin Gabriele Fischer, Lebenshilfe-GF Georg Willeit, Eva Fleischer (Professorin am Department für Soziale Arbeit am MCI) und Angela Kerschbaumer, Leiterin des Lebenshilfe-Wohnprojekts Hall im Innenhof der Wohnanlage in der Unteren Lend, in der sich die vier selbstbestimmten Wohngemeinschaften der Lebenshilfe befinden. | Foto: Land Tirol/Reichkendler

Tiroler Teilhabegesetz
LRin Fischer besucht gemeindenahes Wohnprojekt der Lebenshilfe

HALL. Den „ersten Geburtstag“ des Tiroler Teilhabegesetzes nahm LRin Fischer zum Anlass, selbstbestimmte Wohngemeinschaften der Lebenshilfe in der Unteren Lend in Hall in Tirol zu besuchen. Dass Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben führen können, ist eine der zentralen Forderungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. In Tirol wurde dies in den Bestimmungen des Tiroler Teilhabegesetzes (THG) umgesetzt, welches vor rund einem Jahr in Kraft getreten...

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Der Wörgler GR Michael Riedhart gilt für die Junge Volkspartei in Tirol als Spitzenkandidat, auf der VP-Landesliste steht er auf Platz 6. | Foto: Junge VP

Spitzenkandidat der JVP
Michael Riedhart will für Kurz' Volkspartei ins Parlament

Der Wörgler Gemeinderat und VP-Stadtparteiobmann, Michael Riedhart (31) kandidiert für den Nationalrat – auf Platz 6 der Landesliste, Platz 12 im Unterland und als Nummer Eins der Jungen Volkspartei. Er positioniert sich klar als Anhänger von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. BEZIRK KUFSTEIN (nos). Die Junge ÖVP Tirol präsentierte am 11. Juli ihren landesweiten Spitzenkandidaten für die Nationalratswahlen, den 31-jährigen Wörgler Gemeinderat und ÖVP-Stadtparteiobmann Michael Riedhart. Er wurde auf der...

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Vier Fraktionen forderten in der letzten Wörgler Gemeinderatssitzung mit einem Antrag mehr Transparenz bei der Vergabe von Wohnungen. | Foto: Fluckinger

Politik
Wörgler Gemeinderäte fordern mehr Transparenz bei Wohnungsvergabe

Vier Fraktionen im Wörgler Gemeinderat legen Antrag für mehr Transparenz bei der Wohnungsvergabe vor. Kovacevic findet klare Worte: "Bewerten nach fachlichen und sachlichen Kriterien". WÖRGL (bfl). Einen Antrag für mehr Transparenz bei der Wohnungsvergabe in Wörgl forderten Bürgerliste Wörgler Volkspartei, Team Wörgl, Junge Wörgler Liste (JWL) und Wörgler Grüne im Rahmen der vergangenen Wörgler Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 9. Juli. "In jüngerer Vergangenheit kamen vermehrt Anfragen von...

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Kommentar
Es ist uns wurst. Richtig wurst.

Die Deutschen und die Italiener hupfen im Dreieck. Weil sich Tirol mittlerweile massiv gegen das Überrollen durch den Transit wehrt. Gleichzeitig zieht die EU vor den Deutschen und den Italienern den Schwanz ein und verurteilt die Maßnahmen mit Lkw-Dosierung, sektoralem Fahrverbot und das Fahrverbot auf den Landesstraßen für – vornehmlich deutsche – Stauflüchtlinge. Platter ist das wurst. Und den anderen im Landtag vertretenen Parteien ebenfalls mitwurst. „Das Maß ist voll“, sagte Platter vor...

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Platter bleibt in Sachen Transit weiterhin hart.

Mögliches Treffen mit Minister Scheuer
Transitterror – Platter nach Berlin?

TIROL. Im Juni sind 1,2 Mio. Pkw über die Brennerautobahn gefahren, ein Plus von über 130.000 Autos gegenüber dem Vorjahr. Auch der Lkw-Transit ist wieder gestiegen. Fahrverbote auf Landesstraßen, Dosierampeln, Transitbeschränkungen für Lkw, Tirol wehrt sich gegen den Transitterror Deutschland und Italien sind verärgert und drohen mit Klagen bei der EU. LH Günther Platter zeigte sich davon äußerst unbeeindruckt. Nun sollte es zu einem Treffen mit dem Deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer...

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Umweltorganisationen haben durch die Gesetzesnovellierungen mehr Rechte.  | Foto: Pixabay/giampaolo555 (Symbolbild)

Aarhus-Beteiligungsgesetz
Gesetzesnovellierung soll Vertragsverletzungsverfahren abwenden

TIROL. Im Jahr 2014 wurde seitens der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Dies betraf die mangelnde Umsetzung des Beteiligungsprozesse bei umweltbezogenen Entscheidungen. Jetzt soll mit entsprechenden Gesetzesnovellen die Einstellung des Verfahrens erreicht werden.  Was ist das Aarhus-Beteiligungsgesetz?Um das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission einzustellen, arbeitete die Tiroler Landesregierung eine Gesetzesnovellierung aus,...

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Landesparteivorsitzender Abwerzger missfällt das Verhalten der schwarz-grünen Landesregierung im TSD-Untersuchungsausschuss.  | Foto: FPÖ
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TSD U-Ausschuss
FPÖ kontert gegen Kritik der Landesregierung

TIROL. Der TSD Untersuchungsausschuss beginnt zwar erst am 28. August, doch schon im Vorfeld gibt es gegenseitige Kritik zwischen den Tiroler Regierungsparteien und der Opposition. Mit dem vergangenen Arbeitsausschuss zeigte sich die ÖVP zufrieden, kritisierte aber gleichzeitig das Verhalten der Oppositionsparteien. Die FPÖ lässt das nicht auf sich sitzen und kontert: "ÖVP und Grüne haben Angst vor der Wahrheit". Vorwurf der "Verwässerungstaktik"Das Ziel des Untersuchungsausschusses dürfe nicht...

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Georg Kaltschmid ist Hotelier in Walchsee und Landtagsabgeordneter der Tiroler Grünen. So etwas wie die "Causa Kuhn" in Erl dürfe sich nie wieder ereignen, findet er. | Foto: Tiroler Grüne
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"Causa Kuhn"
LA Kaltschmid (Grüne): "Das darf sich nie mehr wiederholen!"


Gleichbehandlungskommission bestätigt sexuelle Belästigung vonseiten Kuhns. Grünen-LA Kaltschmid: „Was Kuhn in Erl aufgeführt hat, darf sich nie mehr wiederholen!“ 
WALCHSEE/INNSBRUCK (red). Der Grüne Kulturssprecher LA Georg Kaltschmid aus Walchsee zeigt sich betroffen, nachdem die Gleichstellungskomission des Bundes bestätigte, dass der ehemalige Dirigent und künstlerische Leiter der Tiroler Festspiele Erl, Gustav Kuhn, Angestellte sexuell belästigt habe.  „Es ist eine Schande, was Kuhn in...

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So ruhig ist es im Naturpark Karwendel nur abseits der Straßen | Foto: Pixabay / Free-Photos
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Auto-Krawall
Grüne machen sich für PKW-Obergrenze im Naturpark Karwendel stark

TIROL. Der Grüne Umweltsprecher Gebi Mair freut sich, wie viele Menschen den Naturpark Karwendel erleben wollen. Was sich an schönen Wochenenden im Falzthurntal und im Risstal in der Eng abspielt hat für ihn mit Naturerlebnis aber eher wenig zu tun. „Dort ist mehr Auto-Krawall als Ruhe zu finden“, ärgert sich der Grüne Umweltsprecher. Es brauche ein Bündel an Maßnahmen, ist Mair überzeugt. „Die Mautgebühren Hinterriss-Eng sollten erhöht werden. Im Falzthurntal sollte eine Maut eingeführt...

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 „Die Causa Erl, aber auch die Vorfälle in der Ballettschule der Staatsoper, zeigen, dass der Kulturbereich für Machtmissbrauch und sexuelle Gewalt offenbar sehr anfällig ist", meint SPÖ-NAbg Selma Yildirim. | Foto: Hitthaler

Causa Kuhn
Sexuelle Belästigung in Erl bestätigt, Opferschutzkommission gefordert

SPÖ-Nationalrätin sucht parlamentarische Mehrheit für verstärkten Opferschutz in Kultureinrichtungen. ERL/WIEN (red). Die Gleichbehandlungskommission hat ihren Bericht zur "Causa Erl" vorgelegt. Jetzt fordern Parteienvertreter erste Konsequenzen.„Nun hat die Gleichbehandlungskommission bestätigt, was leider zu befürchten und zu erwarten war: Die Prüfung der Vorwürfe wegen sexueller Belästigung und Machtmissbrauch gegen den ehemaligen Leiter der Festspiele Erl, Gustav Kuhn, kommt zum Ergebnis,...

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