Finanzminister Hartwig Löger präsentiert Budget: Nulldefizit ohne neue Steuern

ÖSTERREICH.  Die budgetären Ambitionen der Regierung sind hoch. Entlastung  von Familien, eine Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent und ein Ende der Schuldenpolitik. Hochkonjunktur, sinkende Arbeitslosenzahlen, niedrige Zinsen, ein BIP-Wachstum von über drei Prozent sowie das Ende der Bankenkrise bedeuten in dieser Hinsicht gute Karten für die Regierung.

Eine schwarze Null

So soll bereits 2019 ein Budgetüberschuss von 541 Millionen Euro erreicht werden. Das wäre der erste Überschuss seit 65 Jahren. Und das ohne neue Steuern, so der Plan. Die Schuldenquote will Löger bis 2022 auf 62 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) drücken. Die Abgabenquote soll insbesondere  durch Entlastungsmassnahmen wie dem Familienbonus Plus bis 2022 auf 40,9 Prozent gesenkt werden.

Das Nulldefizit war schon einmal unter der ersten Auflage einer ÖVP-FPÖ-Regierung ein zentrales Thema. Unter Karl-Heinz Grasser war die schwarze Null jedoch eine durch Privatisierungen sowie eine hohe Steuer- und Abgabenquote erkaufte Eintagsfliege.

Woher das Geld kommt

Löger will das Ganze durch Einsparungen im System, also in der Verwaltung und bei Förderungen, die guten Rahmenbedingungen, aber ohne neue Steuern erreichen. Allein eine Milliarde Euro bringt der Stop des Beschäftigungsbonus, das Abdrehen der Aktion 20.000 bringt 600 Millionen Euro und bei den Integrationsmittlen für Flüchtlinge sind 130 Millionen zu holen. Insgesamt rechnet Löger in der Verwaltung 2,5 Milliarden Euro holen zu können. Erhöht wird auch das Antrittsalter für die Altersteilzeit um zwei Jahre.

Das sind die Entlastungen

Das soll Spielräume für die Entlastungen schaffen: Der Familienbons Plus bedeutet jährlich 1,5 Milliarden Euro mehr für Familien, die Halbierung der Flugabgabe beträgt 60 Millionen Euro,  die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge 140 Millionen Euro, die Abschaffung der Mietvertragsgebühren 60 Millionen Euro und die Senkung der Umsatzsteuer im Tourismus von 13 auf zehn Prozent 120 Millionen Euro.

Wohin das Geld geht

Freuen darf sich das Innenministerium, dessen Mittel für 2.100 neue Polizisten um 250 Millionen Euro bis 2019 aufgestockt werden. Der Verteidigungsminister darf mit insgesamt fast 300 Millionen Euro mehr rechnen. Das Bildungsministerium erhält 350 Millionen Euro mehr. Für Pflege, Soziales und Familien soll es zusätzlich 860 Millionen geben. Nach Schätzungen des Österreichischen Städtebundes und der Bundesländer bedeutet der Entfall des Pflegeregresses Mehrausgaben für die Länder und Gemeinden zwischen 530 bis 650 Millionen Euro. Der Bund habe hier eine Kompensation von gerade einmal 100 Millionen Euro vorgesehen.

2020 kommt Steuerreform

Fix ist laut Löger auch, dass ab 1.1.2020 eine Steuerreform in Kraft treten wird, für die mindestens 3,5 Milliarden Euro jetzt schon sicher sein sollen. Die Steuerreform 2016 brachte Entlastungen von 5,2 Milliarden Euro.