Asylanträge

Aufgriffe im Burgenland fordern Grenzpolizei in Spielfeld

Das Zahl an Aufgriffen von Migrantinnen und Migranten im Burgenland ist massiv. Minimal ist hingegen die Zahl von Flüchtlingen, die in Spielfeld über die Grenze wollen. Als bürokratische Abarbeitungsstelle ist aber auch die südsteirische Polizei sehr gefordert.

SPIELFELD. Die explodierende Zahl der Aufgriffe von Migrantinnen und Migranten im Burgenland und deren Verteilung lässt derzeit in den Bundesländern die Wogen hochgehen. "Minimal hingegen ist die Zahl von Flüchtlingen, die in Spielfeld über die Grenze wollen", wie Kontrollinspektor und Pressesprecher Heimo Kohlbacher von der Landespolizeidirektion Steiermark gegenüber MeinBezirk bestätigt. Dennoch ist die Polizei hier in Spielfeld mit der Situation im Burgenland sehr gefordert.

Unterstützungsleistung für das Burgenland

Um die Registrierung der Migrantinnen und Migranten aus dem Burgenland bewältigen zu können, kommt auch das Grenz-Management in Spielfeld zur Hilfe. Es gilt derzeit eine sogenannte Überlaufregelung und Unterstützungsleistung für die Landespolizeidirektion Burgenland. 

Zum Prozedere: Erwachsene Menschen ohne Kinder, die über die Grenze wollen, fallen laut einer Regelung in die "Fokusgruppe". "Sie sind in der Lage, selbstständig zur Asyl-Erstbefragung anzureisen und somit ist das Grenzmanagement in Spielfeld derzeit intensiv mit der Abarbeitung von Asylanträgen beschäftigt", erläutert Kohlbacher. Heuer wurden bereits rund 5.500 Migrantinnen und Migranten, die in Burgenland aufgegriffen wurden, in Spielfeld erfasst. "Eine sehr personal- und zeitintensive Angelegenheit", wie Kohlbacher anmerkt.

In der Folge werden die Flüchtlinge, die in Spielfeld registriert werden, auf die Bundesländer aufgeteilt. "In der Steiermark bleiben kaum welche", so der derzeitige Stand. 

Kosten und Fakten

2015 wurde in Spielfeld das erste Grenzmanagement errichtet und es folgten ähnliche Systeme im Burgenland und in Tirol. Für Kritik sorgen immer wieder die Kosten. Die FPÖ brachte eine parlamentarische Anfrage ein, die vom Bundesministerium für Inneres mit genauen Kostenaufstellungen beantwortet wurde.

Demnach sind für das Grenzmanagement in Spielfeld sind zwischen Jänner und Juni 2022 insgesamt 1,68 Millionen Euro angefallen. Großer Brocken dabei sind unter anderem mündliche Übersetzungen (245.636 Euro), Mietkosten (755.000 Euro) und Aufwendungen von rund 500.000 Euro für das Personal.

Von Herbst 2021 bis Juli 2022 wurden im Grenzmanagement in Spielfeld neue Container aufgebaut, Stromversorgung und Wasseranschlüsse adaptiert sowie ein Stiegenbau erneuert. Kostenpunkt: 63.200 Euro.

Im Jahr 2022 entstanden im Grenzmanagement in Spielfeld insgesamt Kosten von 26.853 Euro für den Ankauf und die Montage sowie den Betrieb von Klimageräten des polizeiärztlichen Dienstes. Den Großteil dafür macht die Klimatisierung eines Zelts zur Registrierung aus, so fallen dafür 22.245,98 Euro an Mietkosten an.

Im Zeitraum zwischen 1. Jänner 2022 bis einschließlich 18. Juli 2022 wurden 68 Bustransfers organisiert und 2.403 Personen vom Burgenland in die Steiermark überstellt. Die bisher abgerechneten Kosten belaufen sich auf 4.200 Euro. Weiters hat das österreichische Bundesheer 130 Asylwerber zur Registrierung in die Steiermark überstellt.

Die Asylbewegungen erfolgen bisher hauptsächlich über das Burgenland, in der Steiermark wurden seitens des BMI lediglich 37 illegale Grenzübertritte aufgezeichnet.

Von 1. Jänner bis 7. Juli 2022 wurden insgesamt 1.896 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet in die Landesversorgung Steiermark überstellt.

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