Lokalaugenschein
Besorgniserregende Situation an der Grenze in Spielfeld
Die aktuelle Flüchtlingssituation an der Grenze in Spielfeld sorgt zunehmend für laute Stimmen. Besonders betroffen ist der Ortsteil Spielfeld in der Marktgemeinde Straß mit knapp 1000 Einwohnern. Bürgermeister Reinhold Höflechner fordert eine rasche Lösung.
SPIELFELD. Dienstag Mittag, dichter Nebel und 3 Grad Celsius. An der Grenze in Spielfeld scheint es auf den ersten Blick ruhig zu sein. Der Grenzverkehr ist gut überschaubar und nur wenige Flüchtlinge sind in Gruppen Richtung Leibnitz auf der Straße unterwegs. Sie machen Selfies, hören Radio, unterhalten sich und sitzen teilweise am Straßenrand.
Doch in den nicht einsehbaren Zelten und abgegrenzten Bereich des Grenzmanagements, das von der Öffentlichkeit nicht betreten werden darf, herrscht reges Treiben. Hier wird Wäsche getrocknet und in den Zelten befinden sich täglich rund 300 bis 400 Flüchtlinge, die über Ungarn ins Burgenland und weiter nach Spielfeld zur Registrierung kommen und hier bis zu 14 Tage auf Feldbetten verbringen. Die Herausforderungen für die jungen Polizistinnen und Polizisten sind täglich dementsprechend groß.
Hilfeschrei des Bürgermeisters
Bürgermeister Reinhold Höflechner begleitet meinBezirk an diesem Dienstag. Regelmäßig verschafft er sich vor Ort ein Bild, den als Ortschef der Markgemeinde Straß wird er von der Bevölkerung täglich kontaktiert. "Die Situation hier in Spielfeld ist derzeit eine Katastrophe. Die Situation ist für unsere Bürgerinnen und Bürger untragbar", unterstreicht Höflechner, der bereits beim jüngsten Treffen mit den Landespolitikerinnen und Politikern sowie der Polizei seine Bedenken deponierte.
"Der Ortsteil Spielfeld zählt knapp 1000 Einwohnerinnen und Einwohner. Derzeit sind 300 bis 400 Flüchtlinge durchgehend da. Das ist unerträglich. Im Ort herrscht derzeit eine große Unsicherheit."
Bürgermeister Reinhold Höflechner
"Spielfeld muss deutlich entlastet werden"
Klare Worte fanden auch Landeshauptmann Christopher Drexler und Landesrätin Doris Kampus bei ihrem jüngsten Besuch an der Grenze am 17. November 2022.
„Es zeigt sich immer deutlicher, dass das Asylsystem missbraucht wird und in der bestehenden Form versagt hat. Wenn in Österreich, das umgeben ist von EU-Staaten, die zweitmeisten Asylwerberinnen und Asylwerber in der ganzen Europäischen Union ankommen, dann kann es so nicht weitergehen. Keiner darf sich ein Asyl-Wunschland aussuchen können", so LH Drexler. Die gemeinsamen Initiativen des Bundeskanzlers mit Ungarn und Serbien seien ein erster Hoffnungsschimmer. "
"Europa muss endlich handeln! In der Bewältigung der aktuellen Situation in Österreich ist natürlich auch die Steiermark solidarisch. Wir sind gemeinsam mit den Gemeinden ständig bemüht darum kleine, regional gut verteilte Quartiere zu schaffen. Die steirische Polizei unterstützt die burgenländischen Kollegen durch die Registrierung in Spielfeld. Die Situation ist hier aber nicht mehr bewältigbar."
LH Christoper Drexler
LH Drexler appelliert dringend an die Bundesregierung, Spielfeld und die Steiermark zu entlasten und für eine bessere Verteilung zu sorgen.
Gegen Zelte und Großquartiere
Landesrätin Doris Kampus betont weiter: "Wir sprechen uns ganz klar gegen illegale Migration und Schlepperwesen aus. Die Situation hier in Spielfeld ist inakzeptabel. Die Bundesregierung ist daher dringend gefordert, Abhilfe zu schaffen und damit auch die Bevölkerung in Spielfeld und der Region zu entlasten." Diese Forderung werden die Landespolitikerinnen und Landespolitiker auch zum Thema der Flüchtlingsreferentenkonferenz mit dem Innenminister machen. "Wir in der Steiermark sind klar gegen Zelte und auch gegen Großquartiere und werden daher unseren steirischen Weg mit regional gut verteilten, kleineren Quartieren weitergehen", so LR Kampus.
Das Grenzmanagement in Spielfeld sei nicht für längere Aufenthalte ausgelegt. Die Migrantinnen und Migranten sind vermehrt auch im nahen Ortsgebiet und rund um die angrenzenden Gebiete unterwegs. "Das verunsichert die Bevölkerung", kritisieren Landeshauptmann Christopher Drexler und Landesrätin Doris Kampus. Beide bedankten sich bei ihrem Besuch bei den Polizistinnen und Polizisten, den Einsatzkräften und allen Helferinnen und Helfern, die unter schwierigen Bedingungen großartige Arbeit leisten.
FPÖ spricht von Heuchelei
Scharf ins Gericht mit den Gegebenheiten in Spielfeld geht auch die steirische FPÖ. FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek macht die ÖVP für die Situation in Spielfeld hauptverantwortlich.
„ÖVP und SPÖ schaffen in der Steiermark laufend neue Quartiere und sind nicht bereit, die 15a-Vereinbarung über die Unterbringung von Asylwerbern, die zwischen Bund und Land besteht, zu kündigen. Vielmehr standen Doris Kampus und Christopher Drexler die letzten Jahre stets auf der Seite der Willkommensklatscher. Die jetzige PR-Show dieser beiden Politiker ist pure Heuchelei", so Kunasek.
Was es braucht, sei laut FPÖ ein Ende der ÖVP-geführten Bundesregierung und eine Trendumkehr auf Landesebene, um dieser Asylwelle Herr zu werden. "ÖVP, SPÖ und Grüne waren 2015 nicht imstande, die Situation zu meistern und sind es auch im Jahr 2022 nicht!“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.
Auch die Grünen in Straß haben das Flüchtlingsthema kürzlich zum Thema gemacht und stellten im Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag für einen Informationsabend in Straß. Dieser fand im Gemeinderat keine Mehrheit. "Die Weitergabe von Informationen zur Flüchtlingsproblematik ist Bundesangelegenheit", informiert Bürgermeister Reinhold Höflechner.
Darüber haben wir im Oktober berichtet:
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