Budgetvoranschlag 2022

Bürgermeister-Partei beschließt Budgetvoranschlag 2022 in Leibnitz

Trotz angespannter finanzieller Lage plant die Stadtgemeinde 2022 Investitionen in Millionenhöhe.

LEIBNITZ. Noch kurz vor Weihnachten wurde der Budgetvoranschlag für das Jahr 2022 der Stadtgemeinde Leibnitz im SPÖ-Alleingang beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen.

"Wider Erwarten hat sich die finanzielle Lage im Haushaltsjahr 2021 aufgrund der guten Entwicklung der Wirtschaft nach dem dritten Lockdown positiv entwickelt", zieht Finanzreferent Alfred Pauli Bilanz. "Durch diese positive Entwicklung 2021 waren wir in der Lage, trotz vierten Lockdowns einen optimistischen, positiven Voranschlag 2022 zu erstellen", ist Bürgermeister Helmut Leitenberger froh.

Im Finanzierungshaushalt mit einem Budgetvolumen von 32 Millionen Euro erwartet die Stadtgemeinde Leibnitz bei den Gemeindegebühren eine Steigerung um rund 600.000 Euro auf insgesamt 6.929.800 Euro. "Auch bei den Ertragsanteilen des Bundes können wir ein Plus von 644.000 Euro auf gesamt 12.360.100 Euro verbuchen", so Pauli weiter.

Wesentliche Mehrausgaben
Natürlich gibt es, wie alle Jahre, auch wesentliche Mehrausgaben. "Sehr belastend für das Budget ist die Erhöhung der Sozialhilfeverbandsumlage 2022 auf 4.121.200 Euro, das ist genau ein Drittel der Ertragsanteile", rechnet Pauli vor. Weitere Mehrausgaben ergeben sich im Bereich Instandhaltungskosten von Schulen und Kindergärten, Betreutes Wohnen, Heizkostenzuschuss, Nachmittagsbetreuung, Energiekosten, Bebauungspläne usw. "Vorinvestitionen und Finanzierungstätigkeit zeigen sich in der operativen Gebarung mit einem Plus von 3.125.600 Euro und dass sich die Gemeinde den laufenden Betrieb leisten kann", betont der Finanzreferent.

Investitionen für 2022

Trotz der weiterhin angespannten finanziellen Lage plant die Stadtgemeinde im Haushaltsjahr 2022 Investitionen in Höhe von 4.249.000 Euro. "Durch diese Investitionen schaffen wir einen Mehrwert für unsere Stadt, weiters werden dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen bzw. bestehende Arbeitsplätze erhalten", unterstreicht Leitenberger und meint: "Das herausragende Projekt stellt natürlich der Neubau der Musikschule dar. Die Bedeckung von 1,8 Mio Euro für das Jahr 2022 kann ohne Aufnahme von Darlehen durch BZ-Mittel des Landes und Förderungen aus Mitteln des kommunalen Investitionspaketes erfolgen!"

Weitere Vorhaben, die 2022 anstehen, sind auszugsweise: Erneuerung der Elektronischen Datenverarbeitung, Radverkehrskonzept Zentralraum Leibnitz, Sanierung von Straßen und Plätzen, Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung, Errichtung eines Bewegungsparks im Stadtpark, Sanierung der Gemeindewohnhäuser, Dachsanierung MS I.

"Sehr wichtig ist uns, hervorzuheben, dass die bisherigen sozialen Leistungen der Stadtgemeinde auch 2022 abgesichert sind. Auch alle weiteren Ermessensausgaben wie Subventionen und Förderungen für Sport, Kultur und alle übrigen Vereine, sind im Rahmen der budgetären Möglichkeiten 2022 gesichert", sagen Bürgermeister und Finanzreferent unisono.