Keine UVP

Grüne wieder für Projektstopp bei Biogasanlage in Straß

Die Grünen fordern erneut den sofortigen Projektstopp der Klärschlammverwertungsanlage in Straß und eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die auch vom Naturschutzbund Steiermark mitgetragen wird.

STRASS. Das Projekt rund um die Biogasanlage in Straß kommt nicht zur Ruhe. Die Grünen fordern nun eine Umweltverträglichkeitsprüfung betreffend der neuen Pläne und auch der Naturschutzbund Steiermark sieht hier laut eigenen Aussagen einen fragwürdigen Umgang bei den ökologischen Standards. 

Beim Pressegespräch in Leibnitz verorteten die Grünen erneut eine grobe Fahrlässigkeit und finanzielle Belastung rund um das 2012 initiierte Pilotprojekt des Abwasserverbandes Leibnitzerfeld Süd, wie mein MeinBezirk.at berichtete. Allen voran betonen die beiden Gemeinderäte der Grünen in Straß Eva Schantl und Wolfgang Walther hier die Dringlichkeit einer Neuprojektierung.

Keine Umweltverträglichkeitsprüfung

Konkret geht es um eine geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung. Im Rahmen eines im Dezember 2023 erschienenen Feststellungsbescheides stellte die Abteilung 13 für Umwelt und Raumordnung fest, dass keine UVP notwendig ist. Der Antrag dazu wurde von der L-Recycling GmbH Strass GmbH eingebracht.

Konkreter Streitpunkt: Die Grünen gehen nicht mehr davon aus, dass die neuerlichen Pläne noch mit der ursprünglichen Anlagengenehmigung übereinstimmen und fordern eine Umweltverträglichkeitsprüfung. "Die Situation ist nicht bereinigt. Es wird versucht, immer wieder zu suggerieren, dass mit der neuen Investition die Probleme behoben werden. Das ist aus unserer Sicht nicht der Fall", so Landtagsabgeordneter Lambert Schönleitner (Grüne). Des Weiteren führt der Politiker aus, dass es sich um eine Anlage in einer komplett anderen Dimensionierung handle wie ursprünglich geplant, die weitgehend mehr Klärschlamm verarbeiten soll. Es seien noch viele rechtliche Fragen offen, auch was die Umweltverträglichkeitsprüfung betreffe. Die Grünen fordern einen Wirtschaftlichkeitsplan und eine rechtliche Vorgehensweise, was die Umweltverträglichkeitsprüfung. 

55.000 Tonnen Klärschlamm im Jahr

Gemeinderätin Eva Schantl dazu: "Wir sprechen von einem Standort, an dem 55.000 Tonnen Klärschlamm jährlich verarbeitet werden sollen - und das ganze ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Abwasserverband will weiterhin die Biogasanlage betreiben und daneben soll eine Klärschlammverbrennungsanlage 35.000 Tonnenpro Jahr verarbeiten."

Die Grünen-Politiker kritisiert, dass laufend Geld investiert wird, ohne eine positive Bilanz in den letzten Jahren und bezieht sich dabei auf die Prüfungsberichte des Rechnungshofes. 400.000 Euro wurden laut Aussagen von Eva Schantl in den Abwasserverband Süd (vormals NGS) in der Gemeinde Straß an wirtschaftspolitischen Maßnahmen im letzten Jahr getätigt. "Die wirtschaftliche Situation ist, dass der Anlagenbetreiber L-Recycling eine komplett neue Anlage bauen muss", so Schantl, die einen transparenten Plan fordert, wie die bereits angehäuften Schulden wieder abgebaut werden können.

"Wir sehen nicht, dass für die Kommune etwas übrig bleiben wird."
Eva Schantl, Gemeinderätin der Grünen in Straß

Schantl kritisiert, dass der Feststellungsbericht auf falschen Tatsachen basiere. Man gehe offenbar aus, dass die Anlage, wie sie jetzt steht, nicht konsenskonform errichtet wurde und in Betrieb sei, was nicht nachvollziehbar sei, da der Rechnungshofbericht das Gegenteil behaupte. Der strittige Punkt ist laut der Grünen Politikerin auch, ob die Genehmigungen aus dem Jahr 2015 überhaupt noch aufrecht seien.

Naturschutzbund sieht Schutzgebiete gefährdet 

Zudem wurde der Naturschutzbund Steiermark als überparteiliche Instanz hinzugezogen, der ebenfalls auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung beharrt. Johannes Gepp, Präsident des Naturschutzbundes Steiermark sieht hier ebenso Handlungsbedarf und kritisiert die fehlende Transparenz: "Unmittelbar an die Anlage anschließend gibt es FFH-Gebiete (Anm. Fauna-Flora-Habitats-Gebiete), die EU-rechtlich zu schützen sind. Es ist eindeutig, das dieser Schutz nicht bei der Grenze endet, sondern die Fernwirkung wesentlich ist und es werden wichtige Schutzgebiete gefährdet. In der Steiermark gibt es Wildtierkorridore, diese werden aber nicht eingehalten. Die Anlage liegt inmitten des Korridors, die das Wildtier gefährden würde. Das Problem dabei ist, das diese gesetzmäßig nicht verankert sind. Es gibt viele Beispiele in der Steiermark, wo diese Korridore nicht eingehalten werden. Wir scheuen auch nicht den Weg, dies bei der EU einzubringen."

"Politisches Kalkül" 

Bürgermeister von Straß Reinhold Höflechner nimmt auf Anfrage der Woche Leibnitz dazu Stellung und erläutert: "Wenn eine Behörde feststellt, dass es keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, dann werden wir das auch nicht anzweifeln. Wir halten die gesetzlichen Bestimmungen ein und haben eine funktionierende Anlage, in der wir Biogas erzeugen könnten, das in Österreich auch dringend gebraucht wird, wenn politische Parteien dies nicht verzögern würden. Wir können das Geld derzeit nicht verdienen, weil dies ständig blockiert wird. Wir hätten Erfolg damit, der uns aus reinem politischen Kalkül nicht gegönnt wird."

Update:

Wie jüngst bekannt wurde, hat das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die geplante Änderung der Biogasanlage in Straß teilweise abgewiesen. Derzeit werde die Entscheidung geprüft, um weitere Schritte einzuleiten, heißt es von Seiten der Grünen. „Die rechtliche Entscheidung ist zur Kenntnis zu nehmen. Es wäre unseriös, bereits zu diesem Zeitpunkt endgültige Schlüsse zu ziehen. Grundsätzlich haben wir immer betont: Wir sind für Biogasproduktion, sofern sie für die Gemeinden wirtschaftlich ist, dem Stand der Technik entspricht und keine Schäden für Umwelt und Anrainerinnen und Anrainer verursacht", betont Eva Schantl, Gemeinderätin der Grünen in Straß in der Steiermark.

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