Neu im Test in Leibnitz

Stimmen zum geplanten neuen Dienstzeitmodell der Polizei

Das neue Dienstzeitmodell der Polizei stand kürzlich im Mittelpunkt eines Besuchs von Landeshauptmann-Stv. Manuela Khom (ÖVP) und ÖAAB-Landesobmann Günther Ruprecht beim Bezirkspolizeikommando Leibnitz. Äußerst kritische Worte zum neuen Dienstmodell kommen von Leibnitz-Bürgermeister Daniel Kos (FPÖ).

LEIBNITZ. Seit 1. September wird das Modell in fünf ausgewählten Bezirken Österreichs getestet, in der Steiermark ist der Bezirk Leibnitz Teil dieser Einführungs- und Testphase. Ein Bild davon wollten sich kürzlich LH-Stv. Manuela Khom und ÖAAB-Landesobmann Günther Ruprecht in einem direkten Gespräch mit Polizistinnen und Polizisten verschaffen, die beim Treffen von bisherigen Erfahrungen und Einschätzungen aus dem täglichen Dienst berichteten.

„Mir ist es wichtig, die Einschätzungen zum neuen Dienstzeitmodell von unseren Polizistinnen und Polizisten aus erster Hand zu hören. Wir warten den Abschluss der Testphase ab und werden uns die Ergebnisse genau ansehen. Klar ist, dass die Rückmeldungen ernst genommen werden müssen. Denn gute Arbeitsbedingungen und die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer gehen Hand in Hand“, betont LH-Stv. Manuela Khom und bedankt sich bei allen, die täglich für Sicherheit in der Steiermark sorgen.

Bisherige Erfahrungen im Fokus

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die konkreten Erfahrungen mit dem neuen Modell und die Auswirkungen auf den täglichen Polizeidienst. Für LH-Stv. Khom ist entscheidend, dass eine abschließende Bewertung nicht allein auf theoretischen Überlegungen beruht, sondern die Rückmeldungen jener berücksichtigt, die mit dem Modell täglich arbeiten.

ÖAAB-Landesobmann Bundesrat Günther Ruprecht meint weiter: „Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für die Sicherheit in der Steiermark sorgen, verdienen faire Arbeitsbedingungen und entsprechende finanzielle Anerkennung. Wenn sie bei einem neuen Modell Bedenken äußern und bei einzelnen Punkten auch ,Stopp‘ sagen, ist das für uns ein klares Signal. Es ist wichtig, dass ein Dienstzeitmodell den Bedürfnissen jener entspricht, die es tagtäglich leben müssen. Wir schauen genau darauf, dass die Erfahrungen aus der Praxis berücksichtigt werden.“

Neben Landeshauptmann-Stv. Manuela Khom und ÖAAB-Landesobmann Bundesrat Günther Ruprecht nahmen unter anderem NAbg. Joachim Schnabel, der Vorsitzende der steirischen Polizeigewerkschaft Richard Rossmann sowie der steirische GÖD-Vorsitzende Michael Pötler am Gespräch teil. Von Seiten der Polizei war unter anderem Bezirkspolizeikommandant Christian Zöhrer Teil des Austauschs.

Für LH-Stv. Manuela Khom steht fest, dass bei der Evaluierung der Testphase neben organisatorischen Fragen zwei Punkte entscheidend sind: die Arbeitsbedingungen der steirischen Polizistinnen und Polizisten und die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer.

FPÖ-Bürgermeister spart nicht mit Kritik

Bereits Ende August meldete sich der freiheitliche Leibnitz-Bürgermeister bezüglich des neuen Dienstzeitmodells der Polizei mit äußerst kritischen Äußerungen zu Wort. Kern der Kritik ist die Umstellung vom bisher flexibel steuerbaren Dienstbetrieb auf einen starren
Dienstplan. "Für Leibnitz bedeutet das einen Verlust von 70 bis 80 Streifen. Durch die Reduzierung der Journaldienststunden ergibt sich ferner allein auf der Polizeiinspektion Leibnitz ein Fehlstand von mehr als 400 Stunden im Monat. Das hat unweigerlich und direkt Auswirkungen auf die regionale Sicherheitsstruktur. Für die neun kleineren Dienststellen im Bezirk bedeutet es sogar die vollständige Schließung an mehreren Tagen im Monat. Im Ernstfall werden für diesen Bereich vorgesehene Streifen anderweitig disponiert, wodurch zwangsläufig große räumliche Distanzen und lange Anfahrtswege entstehen", meint Kos.

Als viertstärkste Polizeiinspektion der Steiermark sei Leibnitz laut von Kos bereits heute sehr stark belastet und regelmäßig auf externe Unterstützung angewiesen.

"Um dieselbe Präsenzzeit abzudecken, müssen Bedienstete künftig bis zu fünfmal öfter zum Dienst antreten. Dies wirkt sich unmittelbar auf die verfügbare Einsatzzeit und damit auf die regionale Sicherheitsstruktur aus und erhöht zugleich die organisatorische Belastung des Personals erheblich. Derzeit ist die Polizeiinspektion Leibnitz für rund 28.000 Menschen zuständig, womit rechnerisch rund 750 Personen auf einen Polizeibediensteten entfallen. Bezirksweit fallen bei den knapp 88.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sowie 730 Personen auf einen Polizeibeamten. (Im Vergleich: Im EU-Schnitt entfallen 320
Einwohner auf einen Polizisten.)", rechnet der Leibnitzer Stadtchef vor. Hinzu kämen Herausforderungen durch reisende Kriminalität, eine zunehmende Zahl von Diebstählen sowie steigende Anforderungen im Bereich der Gewalt im familiären Umfeld.

"Auch für die Schulstadt Leibnitz mit rund 1.300 Schülerinnen und Schülern an 17 Bildungseinrichtungen in und um Leibnitz ist dies besonders problematisch", unterstreicht Bürgermeister Daniel Kos.

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