Gesetzesentwurf zu Tempo 30 im Ort

Der Bezirk Leoben steigt auf die Bremse

Viele Städte und Gemeinden – darunter auch Kammern und Leoben – begrüßen den Gesetzesentwurf von Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Dieser soll es für Gemeinden in Zukunft einfacher machen, Tempolimits auf ihren Straßen zu setzen.

BEZIRK LEOBEN. Mit reduzierter Geschwindigkeit im Ortsgebiet soll die Sicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, nämlich die Fußgängerinnen und Fußgänger, gesteigert werden. In vielen Gemeinden im Bezirk Leoben gilt bereits Tempo 30 auf vielen Straßen, jedoch ist das bisher mit hohem bürokratischen Aufwand verbunden. So muss derzeit beispielsweise auch nachgewiesen werden, ob die Geschwindigkeitsreduktion auf der betroffenen Straße auch wirklich erforderlich ist.

Immer mehr Gemeinden wünschen sich eine leichtere Umsetzung von Tempo 30im Ortsgebiet und nun kam auch Schwung in die Diskussion: Durch einen Gesetzesentwurf von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) soll es den Gemeinden künftig möglich sein, in der Nähe von Kindergärten, Schulen oder Pflegeeinrichtungen selbst die Geschwindigkeitsbegrenzungen festzulegen. Auch für das restliche Ortsgebiet soll es deutlich einfacher werden. Derzeit wird der Gesetzesentwurf von der ÖVP geprüft und analysiert.

Für mehr Verkehrssicherheit

Die aktuelle Straßenverkehrsordnung (StVO) behindere Gemeinden und Städte, wenn sie im Sinne der Verkehrssicherheit und örtlichen Lebensqualität Tempo 30 umsetzen möchten. „Allein im Vorjahr wurden in der Steiermark bei Verkehrsunfällen in den Gemeinden und Städten mehr als 3.600 Menschen verletzt, 13 Menschen kamen ums Leben. Je früher die StVO-Novelle beschlossen wird, umso besser für Sicherheit und Lebensqualität der Bevölkerung in den Gemeinden", stellt Lina Mosshammer, Expertin der Mobilitätsorganisation VCÖ, fest. Mit ihrem Gesetzesentwurf kommt Gewessler nun dem Wunsch einer breiten Initiative des VCÖ, des Städtebundes sowie 269 Gemeinden und Städten nach. Bereits 34 steirische Gemeinden und Städte sprechen sich für die VCÖ-Initiative und für eine Reform der StVO aus – darunter auch Leoben und Kammern.

Dem Umweltgedanken Rechnung tragen

„Es ist sehr zu begrüßen, wenn Städte und Gemeinden autonom Tempo 30 in ihrem Gemeindegebiet festlegen können, denn das kürzt die Verfahren deutlich ab und Gemeinden wissen genau um die Bedürfnisse ihrer Bürger Bescheid“, erläutert die Leobener Vizebürgermeisterin Birgit Sandler. Leoben sei schon jetzt gut aufgestellt, denn vor neuralgischen Punkten wie Schulen gelte bereits Tempo 30. „Auch in den einzelnen Stadtteilen und in der Innenstadt gilt – außer auf Vorrangstraßen – schon jetzt vielfach Tempo 30. Das erhöht die Verkehrssicherheit und trägt aufgrund verminderter Emissionen auch dem Umweltgedanken Rechnung, der der Stadt sehr wichtig ist“, betont Sandler.

Erleichterung für Gemeinden

Auch in Kammern setzt man auf Tempo 30: „Sicherheit hat bei uns in Kammern Vorrang, denn wenn etwas passiert, dann ist es schon zu spät. Wir haben bereits vor einigen Jahren gemeinsam mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit einige Maßnahmen umgesetzt. Diese Reform der Straßenverkehrsordnung wäre eine Erleichterung für die Bürgermeister, denn sie wissen, wo die Gefahren in den Gemeinden sind“, meint Bürgermeister Karl Dobnigg.

Tempo 30 stößt nicht nur auf Zuspruch

Der Gesetzesentwurf von Gewessler stößt im Bezirk Leoben allerdings nicht nur auf regen Zuspruch. Beispielsweise ist der Proleber Bürgermeister Werner Scheer zwiegespalten: „Ein 30er vor Schulen und Kindergärten macht durchaus Sinn, allerdings verstehe ich die derzeitige Debatte nicht. Ich finde, dass sich die Politik mit wichtigeren Themen wie zum Beispiel mit der Teuerung beschäftigen sollte“, so Scheer.

Zu diesem Beitrag gibt es auch einen Kommentar von Vanessa Gruber!

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