Plan für 2025

Budgetvoranschlag der Stadt Leoben trotz Kritik angenommen

Der Leobener Gemeinderat hat das Budget 2025 mehrheitlich beschlossen: 104,62 Mio. Euro Einnahmen stehen 98,59 Mio. Euro Ausgaben gegenüber. Kritik am vorgelegten Haushaltsvoranschlag kam von den Oppositionsparteien. 

LEOBEN. Der Budgetvoranschlag der Stadt Leoben für das Jahr 2025 wurde Anfang Dezember im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert und kam in der jüngsten Sitzung des Leobener Gemeinderates am Mittwoch zur Abstimmung. Zur Erinnerung: Angesichts stark gestiegener Ausgaben, sinkender Ertragsanteile und eines dramatischen Anstiegs der Sozial- und Gesundheitskosten sieht der Finanzierungshaushalt Einnahmen von 104,62 Millionen Euro und Ausgaben von knapp 98,59 Millionen Euro vor. Zu den größten Investitionen im Jahr 2025 zählen unter anderem der Bau des Bildungszentrums Fröbelgasse mit zwölf Millionen Euro. Für den neuen Kindergarten Mühltal II sind drei Millionen Euro budgetiert. 

Kritik aus den Oppositionsreihen

Die Kritik am vorgelegten Budgetentwurf fiel umfassend aus. ÖVP-Vizebürgermeister Reinhard Lerchbammer und Gemeinderat Gerald Heinrich etwa erklärten, ihnen würden erkennbare Maßnahmen zur Konsolidierung des Budgets ebenso fehlen, wie Maßnahmen, um Leoben richtungsweisend zu prägen. "Leoben verfügt über herausragende Bildungseinrichtungen, eine starke Industrie und einen hohen Lebensstandard. Es braucht jedoch ein effektives Zuzugsmanagement und eine Zusammenarbeit mit strategischen Partnern, um die Stadt zukunftsfähig zu positionieren. Solche Kooperationen fehlen bislang." 

FPÖ-Stadtparteiobmann Florian Wernbacher kündigte bereits im Vorfeld an, dass seine Partei dem Budget in der Gemeinderatssitzung am 18. Dezember "nicht zustimmen" werde.

"Durch die sozialistische Wirtschaftspolitik hat Leoben keine finanziellen Spielräume mehr, Rücklagen wurden aufgebraucht und wichtige Herausforderungen wie 365 leer stehende Gemeindewohnungen oder explodierende Fernwärmepreise bleiben ungelöst. Anstatt Lösungen zu schaffen, erhöht die SPÖ Gebühren und verschleudert Steuergelder ohne transparente Förderrichtlinien – eine Politik, die wir entschieden ablehnen."
Florian Wernbacher, Stadtparteiobmann der FPÖ Leoben

Die Grünen kündigten im Vorfeld ebenfalls an, den Voranschlag für 2025 abzulehnen und im Gemeinderat dagegen stimmen zu wollen.  "Wir Grüne sind angetreten, um seriöse Oppositionspolitik im Gemeinderat zu machen. Daher haben wir in den vergangenen Jahren den Voranschlägen auch einige Male zugestimmt", erklärte die Grüne Gemeinderätin Susanne Sinz vorab.

"Der Vorschlag 2025 wird bei den Investitionen dominiert vom Bau des Bildungszentrums Fröbelgasse. Diesem Projekt sind wir immer kritisch gegenübergestanden, sowohl bei der Standortwahl als auch bei den vorgelegten Bauplänen, die wenig innovativ und nachhaltig sind", führte Sinz weiter aus. Es werde viel Geld für Straßensanierungen ausgegeben, statt in eine Verbesserung für alle, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, zu investieren, kritisiert Sinz. Zudem verschiebe die Stadt Leoben wichtige Investitionen in Photovoltaik "von einem Jahr aufs nächste". Man erkenne die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt an, erklärten Birgit Scharf und Susanne Sinz im Vorfeld der Gemeinderatssitzung, werde aber gegen den Voranschlag stimmen. 

Seine Zustimmung verweigerte auch Walter Reiter von der gleichnamigen Bürgerliste. Dies habe er deshalb so entschieden, "weil wieder nur ein geringer Betrag für die Sanierung der Gemeinde- und Seniorenwohnungen vorgesehen ist und weil die thermische Sanierung der Wohnhäuser in Judendorf eingestellt wurde." 

Mit Mehrheit beschlossen

Dank der Mehrheit, die die Leobener SPÖ im Gemeinderat nach wie vor hält, wurde der Budgetvoranschlag in der Sitzung am Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Der Voranschlag der Stadtwerke Leoben – dieser beträgt für das Jahr 2025 rund 35 Millionen Euro, wobei unter anderem 1,7 Millionen Euro für den Ausbau der Stadtwärme, 1,5 Millionen Euro für E-Mobilität sowie 640.000 Euro für zwei Rufbusse budgetiert sind – wurde ebenfalls mit einer Mehrheit angenommen. 

Der Dringlichkeitsantrag der KPÖ, an die Landesregierung eine Petition zum Thema "Sozial- und Pflegekosten: Neuer Finanzierungsschlüssel" zu richten, wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, KPÖ und Grünen angenommen. Die FPÖ stimmte dagegen.

Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2024 wurden darüber hinaus noch weitere Entscheidungen getroffen, die "die Lebensqualität weiter verbessern sollen", wie man seitens der Stadt betont. 

Soziales, Gesundheit und Verkehr

Im Bereich Gesundheit und Soziales wurde beschlossen, im Rahmen des "Community Nursing"-Programms eine Förderung von der Steiermärkischen Landesregierung zu beantragen. Auf diese Weise soll die Fortführung auch im kommenden Jahr gesichert werden. Leoben hat darüber hinaus das Projekt "In Bewegung bleiben mit Demenz" ins Leben gerufen, um die soziale Teilhabe von demenzerkrankten Menschen zu fördern. Im Rahmen des Förderprogramms "Gesund unterwegs" sollen Orientierungshilfen und Infopoints im öffentlichen Raum installiert werden, um die Mobilität der Betroffenen zu steigern. Umgesetzt wird das Projekt in Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen. 

Auch im Infrastrukturbereich gibt es 2025 Änderungen: So werden etwa auf Wunsch der KAGes 31 Stellplätze an der Vordernberger Straße als "Grüne Zone" verordnet. Zwei zusätzliche Parkplätze werden für Gehbehinderte reserviert. Die Regelung gilt ab Jänner 2025 und läuft vorerst bis Ende 2026. In puncto öffentlicher Verkehr dürfen sich Bewohnerinnen und Bewohner aus Proleb freuen: Ab März 2024 verkehrt der Linienverkehr zwischen Leoben-Zentrum und Proleb im 30-Minuten-Takt. Der dafür veranschlagte Finanzierungsanteil der Stadt Leoben beträft rund 32.000 Euro, die Gesamtsumme rund 64.000 Euro. 

Weitere Informationen findest du auf der Website der Stadt Leoben!

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