Lockdown in Österreich

Alle Maßnahmen auf einen Blick

+++Update: 19.11., 10:15 Uhr+++

"Zu viele unter uns haben sich nicht solidarisch gezeigt", sagt Bundeskanzler Alexander Schallenberg, meint damit jene, die sich nicht impfen haben lassen. Im Rahmen der Pressekonferenz (19.11., 10:20 Uhr) informiert er über den bundesweiten Lockdown - Maßnahmen siehe unten.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein: "Man muss gemeinsam an einem Strang ziehen". Die Entscheidung sei schwer gefallen, "ein Lockdown ist immer eine Zumutung", aber es sei das letzte Mittel, die vierte Welle zu brechen.

Günther Platter, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz: "So eine Pandemie kann man nur bewältigen, wenn die Länder alles mittragen und die komplette Infrastruktur zur Verfügung stellen. Aber dazu braucht es auch die Städte und Gemeinden".  Diesen Kraftakt müsse man über die Bühne bringen. Welle, Lockdown, Welle, Lockdown - es muss eine generelle Impfpflicht geben, so Platter. "Wir sind mit der Durchimpfungsrate nicht nach oben gekommen, um die Pandemie bewältigen zu können", sagt der Vorsitzende, der sich immer gegen einen Lockdown ausgesprochen hat, man jetzt jedoch eine Notbremsung machen müsse, um die Pandemie bewältigen zu können: "Es handelt sich um einen kurzen Lockdown mit einem fixen Ablaufdatum. Allerdings gilt der Lockdown für Ungeimpfte weiter", sagt Platter.

NÖs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: "Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn uns die mangelnde Impfbereitschaft einiger von Lockdown zu Lockdown führt - und damit zu Einschränkungen für alle. Dem Spuk muss jetzt ein Ende gesetzt werden - und zwar garantiert und abgesichert. Und das gelingt nur mit einer generellen Impfpflicht. Das ist notwendig, damit wir endgültig rauskommen aus dieser unerträglichen Lockdown-Spirale.“

Die Maßnahmen im Überblick:

1. Lockdown bundesweit für alle, also Ungeimpfte und Geimpfte (0 bis 24 Uhr) - für 20 Tage, Evaluierung nach 10 Tagen - nach 20 Tagen (spätestens am 12.12.) enden die Maßnahmen automatisch - Rückkehr zum „Lockdown für Ungeimpfte“

2. Präsenzunterricht für all jene die es benötigen. Für alle Schulstufen gilt eine Maskenpflicht im Schulgebäude sowie Klassen- und Gruppenräumen. Kinder dürfen jedoch ohne ärztliches Attest zu Hause bleiben. Schulen stellen Betreuung und Lernpakete für diese Kinder sicher. Appell der Bundesregierung und Landeshauptleute die Schülerinnen und Schüler zu Hause zu betreuen, dort wo dies möglich ist.

3. Impfoffensive
Dritte Dosis bei Vektorimpfsoffen ab dem 4. Monat empfohlen
Dritte Dosis bei mRNA-Impfstoffen ab dem 4. Monat möglich
Verkürzung des Grünen Passes ab spätestens 01.02.2022 auf 7 Monate für den 3. Stich

4. Verschärfung von Kontrollen und Erhöhung von Strafen

5. Home-Office-Empfehlung

6. Home-Office im Bundesdienst

7. FFP2-Maskenpflicht in allen geschlossenen Räumen, auch am Arbeitsplatz

8. Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens (inkl. Begutachtungsverfahren) zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mit inkrafttreten spätestens am 1. Februar 2022 - unter Beachtung einer gebotenen verfassungsrechtlichen Frist zur operativen Umsetzung

Die aktuellen (ungekürzten) Statements aus NÖ zum Lockdown:

Helga Krismer, GRÜNE: „Wie ich gestern sagte, es gibt zunehmend Verständnis für Lockdown. So lange nicht mehr als 80 Prozent geimpft sind, kommen wir nicht von der Seuchen-Baustelle. Österreich braucht wieder ein gesundes Haus und alle müssen anpacken.“

NEOS-Landessprecherin Indra Collini:
„Der neuerliche Lockdown zeigt, dass das Krisenmanagement der Regierung versagt hat. Die Leidtragenden sind die Unternehmen, die Kinder, ihre Eltern und die Menschen im Allgemeinen, die zunehmend das Vertrauen verlieren. Gerade deshalb ist es unverständlich, warum man lieber die hohen Kollateralschäden und Kosten des Lockdowns in Kauf nimmt, anstatt mehr Menschen mit Anreizen zur Impfung zu bringen. Jetzt muss der Booster-Turbo gezündet werden, darüber hinaus sind die PCR-Testkapazitäten auszubauen.“
Die allgemeine Impfpflicht sieht NEOS-Landessprecherin Indra Collini kritisch. „Obwohl wir die Impfung befürworten, halte ich einen Zwang immer für die schlechteste Option. Das spaltet weiter und geht letzten Endes am Ziel vorbei. Denn um das Boot aus dem Sturm zu manövrieren, braucht es die gesamte Gesellschaft und nicht nur die halbe Mannschaft. Ich halte eine längerfristige 2-G-Lösung in Kombination mit Impfanreizen deshalb für die bessere Option.“

LH-Stv. Franz Schnabl, SPÖ: "Türkis-Schwarz-Grün verschuldet viertes Lockdown-Chaos –
Höchst an der Zeit, existenzgefährdende Covid-Politik sofort zu beenden.
Eines ist klar: Es ist keine populäre Maßnahme. Niemand will schon wieder – zum vierten Mal – massiv in seinen Lebensgewohnheiten eingeschränkt werden. Aber Österreich ist mittlerweile eines der Länder weltweit mit den höchsten Inzidenzen. Dass wir nun bereits zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren in einen Lockdown schlittern, ist die alleinige Schuld einer Bundesregierung, die sich seit Monaten nicht einig ist und seit Koalitionsbeginn Umsetzungskompetenz vermissen lässt. Das alles hätte frühzeitig vermieden werden können. Aber Türkis-Schwarz-Grün handelt ein weiteres Mal nach dem mittlerweile bekannten Credo ‚zu wenig, zu spät, zu zögerlich.
Das Gesundheitspersonal, das tagtäglich um das Leben der Erkrankten kämpft, sei an seiner Belastungsgrenze – der Corona-Bonus ist noch nicht ausbezahlt – die ÖsterreicherInnen ebenso. „Die Bekämpfung der Pandemie und das Sorgen für die Sicherheit unserer Landsleute, wird laufend türkis-schwarzem Parteikalkül geopfert. Das ist unverantwortlich. Seit Wochen explodieren die Inzidenzen und die Bundesregierung hat sich ein ums andere Mal getroffen, um letztendlich nichts bis wenig zu entscheiden und beschließen. Dann vergehen stets weitere Tage bis zur Umsetzung. Türkis-Schwarz-Grün ist die Situation völlig entglitten. Es ist höchst an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre existenz- und menschenlebengefährdende Covid-Politik beendet und die Politik in der Pandemie den ExpertInnen folgt!“

FP-Klubchef Udo Landbauer: Lockdown ist Totalversagen der unfähigsten Regierung aller Zeiten! FPÖ NÖ Kritik: „Impfpflicht ist Vergewaltigung der Grund- und Freiheitsrechte“

„Dieser vierte Lockdown ist das Ergebnis eines Multiorganversagens der politischen Verantwortungsträger in der Bundesregierung und in den Ländern. ÖVP und Grüne steuern unser Land mit Vollgas gegen die Wand. Der einzige Schutz, den es braucht, ist der Schutz unserer Bevölkerung vor dieser unfähigen und totalitären Regierung. Verantwortungsvolle Politiker finden Lösungen, diese Regierung sucht nach Schuldigen! Anstatt endlich einzugestehen, dass man vor Monaten falsch abgebogen ist, treibt die Regierung die Hetzjagd gegenüber Ungeimpften auf die Spitze der Menschenverachtung“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, den neuerlichen Lockdown. „Der Lockdown und sämtliche Zwangsmaßnahmen sind eine Bankrotterklärung für die vielfach propagierte Wirkung der Impfung und erst recht der Beweis dafür, dass diese Impfung kein Gamechanger sein kann! In Niederösterreich sind mehr als 80 Prozent der über 12-Jährigen geimpft und dennoch sperrt die ÖVP unsere Landsleute zu Hause ein. Der Lockdown ist auch ein Betrug an allen Geimpften“, sagt Landbauer.

Für „Entsetzen“ sorgt die angekündigte Impfpflicht für alle bei den NÖ Freiheitlichen. „Wieder einmal ist die NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner die treibende Kraft für die Zwangsimpfung. Das ist eine Vergewaltigung der Grund- und Freiheitsrechte unserer Bevölkerung und erinnert an jemanden, der einem die Pistole anhält und sagt ,Geld oder Leben´. Wie will diese Regierung das durchsetzen? Verlieren alle, die nicht geimpft sind, ihren Arbeitsplatz? Gilt das Recht auf Bildung dann nur mehr für Geimpfte? Werden Ungeimpfte von der Polizei abgeführt und zwangsgeimpft? Werden Ungeimpfte weggesperrt und in Gesundheitshaft genommen? Haben dann nur mehr Geimpfte einen Anspruch auf medizinische Versorgung? Dürfen nur mehr Geimpfte Sozialleistungen in Anspruch nehmen? All diese Szenarien stehen im Raum und drohen Realität zu werden. Die ÖVP NÖ ist mit ihrem Bürgermeister aus Mödling schon vorgeprescht und will Ungeimpfte aus der Intensivstation schmeißen. Wir Freiheitliche werden die Impfpflicht bis aufs Letzte bekämpfen“, sagt Landbauer.
Der SPÖ wirf Landbauer „Hochverrat an allen Arbeitnehmern im Land vor“. „Bruno Kreisky würde sich vermutlich mehrmals im Grab umdrehen, wenn er wüsste, dass die Sozialdemokratie all jenen, die nicht geimpft sind, ein Berufsverbot erteilt. Diese SPÖ ist definitiv am Ende und nur mehr Handlanger eines totalitären schwarz-grünen Impfregimes, das nachweislich gesunde Menschen auf die Straße setzt, bestraft und ihrem eigenen Schicksal überlässt“, sagt Landbauer.

+++19. November, 09:00+++
Lockdown für Österreich, Schulen sperren, Impfpflicht ab 1.2.?
Ö / NÖ. Die Entscheidung ist gefallen:  Ganz Österreich und damit auch Niederösterreich wird ab Montag die Rolläden runterlassen. Bei der Landeshauptleutekonferenz in Tirol sind die Würfel gefallen – auch wenn sich die Niederösterreichische Volkspartei im Vorfeld noch gegen einen Lockdown ausgesprochen hat (siehe Video unten).
Auch von einer Impfpflicht ist nun die Rede - und diese könnte mit 1. Februar 2022 eingeführt werden.

+++18. November 2021+++
Lockdown in OÖ und Salzburg: NÖ's Politiker gespalten - das sind die Statements (mit Video)

Jetzt ist es fix: Oberösterreich und Salzburg hat einen Lockdown für alle beschlossen. Er soll ab kommender Woche gelten, Salzburg will auch die Schulen schließen. Doch was sagt NÖ dazu?

NÖ. Martin Michalitsch, ÖVP, findet es gut, den Lockdown auf "diese zwei Bundesländer" zu beschränken, Doris Schmidl – ebenso ÖVP – meint, dass die Entscheidung richtig ist. Lob spricht sie aber den Niederösterreichern nicht aus ... in Sachen Impfung.
René Pfister, SPÖ, verweist auf das Pflegepersonal und spricht davon, dass es keinen Sinn mache, Fleckerteppich-Politik zu betreiben, Udo Landbauer, FPÖ, meint, dass der "Schwanz mit dem Hund wedelt" und meint damit das Chaos auf Bundesebene.
Indra Collini, NEOS, stellt die Frage, ob ein Lockdown wirklich noch mitgetragen werden muss, Helga Krismer-Huber, GRÜNE, ist froh darüber, dass man in OÖ und Salzburg diese Entscheidung getroffen habe.

Die Statements hier im Bewegtbild:

Weitere österreichweite Infos hier:

Bundesweiter Lockdown und Impfpflicht – die Details