Landeshauptleutekonferenz

"Bund muss Zahlungspflicht gegenüber Ländern nachkommen"

Sitzung der Landeshauptleutekonferenz im Zeichen des Coronavirus. Ländern fordern die Kosten der Corona-Krise gerecht aufzuteilen und sehen das Contact-Tracing an seinen Grenzen angekommen.

SALZBURG. „Länder, Bund und Gemeinden müssen gerade in Zeiten wie diesen sehr eng zusammenarbeiten, daher wurden auch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz wichtige Eckpunkte im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz besprochen“, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Salzburg hat im Juli turnusmäßig den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Das Halbjahr ist geprägt von der Corona-Pandemie und deren finanziellen Bewältigung. 
>>HIER<< liest du mehr über die Übergabe der Landeshauptleutekonferenz im Juli 2020.

Das ist das Video des Landesmedienzentrums dazu:

Bund soll seinen Zahlungspflichten nachkommen

"Der Finanzausgleich soll verlängert werden. Das gehört jetzt gemeinsam mit dem Spitals- und Unterstützungspaket für die Gemeinden verbindlich geregelt“, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer im Rahmen der Konferenz am 6. November. "Die Kosten der Pandemie sind ganz klar Bundessache. Wir rufen den Bund auf, seinen Zahlungspflichten gegenüber den Ländern nachzukommen. Wichtig ist, dass der Finanzausgleich verlängert wird. Dazu gibt es einvernehmen unter den Bundesländern."

"Dotation der Gesundheitsfonds muss sichergestellt sein" 

Außerdem brauche man dringend vom Bund die Zusicherung, dass zusätzliche Krankenhausbetten – zum Beispiel aus Reha-Einrichtungen oder Privatkrankenanstalten auch abgedeckt werden. "Angesichts rückläufiger Erträge muss die Dotation der Gesundheitsfonds sichergestellt sein", fordert Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser.  

"Sprengelärzte  und Schulen brauchen Infos"

Verbessert werden soll auch der Informationsfluss bei positiven Corona-Fällen. „Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass auch Bürgermeister, Sprengelärzte und Schulstandorte stärker einbezogen werden“, sagte Haslauer. Derzeit erfahren Sprengelärzte die Namen von Infizierten in den Gemeinden nicht. Auch Schulen dürfen nicht informiert werden, wenn ein infiziertes Kind in der Klasse ist. Hier ist man bis dato auf die freiwillige Auskunft der Eltern angewiesen. 

Rechtliche Grundlage für Registrierungspflicht 

Für eine verlässliche rechtliche Grundlage der Registrierungspflichten in der Gastronomie tritt Thomas Stelzer, Landeshauptmann  von Oberösterreich, ein. „Es hat sich gezeigt, dass damit die Nachverfolgung deutlich erleichtert und beschleunigt wird“, sagte Stelzer. 

"Schulschließungen nicht beabsichtigt"

Alle Bundesländer warnen gleichsam vor der Schließung von Kindergärten und Schulen. "Dort gibt es keine Clusterbildung. Außerdem entziehen wir Eltern, die zur Betreuung daheimbleiben müssen, den wirtschaftlichen Kreisläufen", sagt LH Kaiser (Kärnten). Bundeskanzler Sebastian Kurz habe den Landeshauptleuten im Vorfeld der Pressekonferenz versichert, den Schulbetrieb weiterhin offenhalten zu wollen. „Eine Schließung ist derzeit nicht beabsichtigt“, soll Kurz in einer Zuschaltung gesagt haben.  

Tausende Bescheide bei hundert Infizierten

In allen drei Bundesländern gestalte sich das Contact-Tracing mittlerweile sehr schwierig. "Man muss sich das so vorstellen: Bei hundert neu Infizierten, treten pro Fall mindestens zehn Kontaktpersonen auf. Das bedeutet, die Behörde muss mindestens tausend Bescheide ausschicken. Das überschreitet unsere Möglichkeiten und liegt weit über den Prognosen aus dem Sommer. Wir hoffen auf eine Verbesserung durch den Lockdown", sagt Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

Bürokratie beim Contact-Tracing 

In Kärnten werde man in absehbarer Zeit beim Contact-Tracing nach Prioritäten reihen müssen. Vulnerable Personen sollen demnach zuerst kontaktiert werden. In Oberösterreich habe man alleine für das Contact-Tracing 200 zusätzliche Personen in den Landesdienst aufgenommen. "Die haben alle viel zu tun. Für mich ist es unverständlich, dass die Bundesregierung dazu bürokratische Rückmeldung verlangt", sagt Stelzer. 

In Salzburg sieht man das Contact-Tracing dennoch als "probates Mittel", die Infektionskette schnell zu unterbrechen und gefährdete Personen durch Quarantäne aus dem Verbreitungsbereich zu nehmen, so Haslauer. Aber Prioritäten müsse es bald geben. Dann könne man bei den vulnerablen Gruppen besser und schneller sein. 

"Antigentest sollen behördlich gelten" 

Aus Oberösterreich kommt die Forderung, dass auch Antigentests, die Hausärzte durchführen können, behördlich gelten sollen. "Dann müsste man nicht alle dort positiv getesteten Personen erst wieder zum PCR-Test schicken. Das würde Zeit und Personal schonen", so Stelzer. 

Engpässe auf Intensivstationen 

Zusammenarbeit auf "kleinem Dienstweg" gäbe es unter den Ländern, wenn es zu Engpässen auf Intensivstationen kommen sollte. "Es ist selbstverständlich, uns gegenseitig Kapazitäten zu stellen. Noch ist es aber nicht soweit", versichert Haslauer.

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