Bettelverbot bis Luftschutz-Hunderter

FPÖ zieht nach sechs Monaten Bilanz

Der „Luftschutz-Hunderter“ wurde abgeschafft, ein strengeres Bettelverbot verabschiedet, eine Sachleistungskarte statt Bargeld für Asylwerbende beschlossen – am Montag zog Landeshauptmann Mario Kunasek Bilanz über sechs Monate freiheitlicher Regierungsverantwortung in der Steiermark. 

STEIERMARK/GRAZ. Im Dezember 2024 wurde Mario Kunasek als erster freiheitlicher Landeshauptmann der Steiermark in der Wiener Hofburg angelobt. Damit fiel auch der offizielle Startschuss für die FPÖ-ÖVP-Regierungsarbeit, welche Kunasek und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) unter den Titel „Starke Steiermark. Sichere Zukunft.“ – so auch der offizielle Name des Regierungsprogramms – stellten. Sechs Monate sind seither vergangen. Bei einer Pressekonferenz in Graz zog die steirische FPÖ erstmals Bilanz. 

„Klare blaue Handschrift“ erkennbar

Mit dem Regierungsantritt habe ein deutlicher politischer Kurswechsel stattgefunden. Bereits nach sechs Monaten sei eine „klare blaue Handschrift“ und die „Mitte-Rechts-Ausrichtung“ der Landesregierung zu erkennen, betonte der steirische Landeshauptmann und hob das gute Miteinander in der FPÖ-Mannschaft hervor. „Wir nennen es Kameradschaft“, so Kunasek mit Blick auf Landesrätin Claudia Holzer sowie die Landesräte Stefan Hermann und Hannes Amesbauer und Klubobmann Marco Triller. 

Luftschutz-Hunderter bis Landeshymne

Gemeinsam sei es gelungen, wesentliche Vorhaben aus dem Regierungsprogramm in Umsetzung zu bringen. So wurde erst kürzlich die Novellierung des Landessicherheitsgesetzes und damit ein strengeres Bettelverbot beschlossen. Ab 1. September ist in der Steiermark demnach nicht nur die organisierte Bettelei verboten, sondern unter anderem das „Betteln unter Mitnahme eines Tieres“. Ebenfalls stolz ist man in den Reihen der FPÖ auf die Abschaffung des „Luftschutz-Hunderters“ welches trotz breiter Kritik Mitte April durchgesetzt wurde. Seitens der Freiheitlichen verweist man dahingehend auf eine „Verkehrspolitik für alle Bürger – nicht für Ideologen“. 

Verkehrslandesrätin Claudia Holzer betonte dahingehend, wichtige Straßenprojekte vorantreiben zu wollen und sich weiterhin stark für den dreispurigen Ausbau der A9 zwischen Graz-West und Wildon sowie den Ausbau der S36 zwischen Judenburg und St. Georgen ob Judenburg einzusetzen. „Heuer stehen knapp 55 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen und Brücken zur Verfügung – ein zentraler Impuls für Verkehrssicherheit, Bauwirtschaft und Arbeitsplätze“, ergänzte sie.  

Für viel Diskussion sorgte indes ein weiteres Vorhaben der FPÖ, welches im ersten Halbjahr umgesetzt wurde: die gesetzliche Verankerung der steirischen Landeshymne. Ursprünglich war geplant, das „Dachsteinlied“ in der Landesverfassung zu verankern. Da eine Novellierung jedoch an der nötigen Zweidrittelmehrheit scheiterte, soll die Landeshymne nun in der nächsten Landtagssitzung in das Landessymbolegesetz aufgenommen.

Erst am Freitag gab die Regierung zudem bekannt, in den kommenden Wochen eine Sachleistungskarte für Asylwerbende – einschließlich ukrainischer Vertriebenen – einzuführen. „Wir bringen Ordnung in ein System, das jahrelang aus dem Ruder gelaufen ist. Mit der Sachleistungskarte schaffen wir Klarheit, verhindern Missbrauch und beenden falsche Anreize“, meinte Amesbauer im Rahmen der Pressekonferenz und bekräftigte sein Vorhaben, die Steiermark als Asylstandort „so unattraktiv wie möglich“ machen zu wollen. Landesrat Hermann verwies indes auf eine Änderung im Gemeinderessort: So wurde im Korreferat mit LH-Stv. Manuela Khom die Vergabe von Bedarfszuweisungsmitteln anhand der Gemeindekennzahl neu geregelt, um mehr Objektivität und Transparenz zu garantieren. 

Keine Überraschungen am Parteitag erwartet

Betont wurde im Rahmen der Pressekonferenz der gute Zusammenhalt der freiheitlichen Regierungsmannschaft, welche klare freiheitliche Politik mache. „Wir erwarten einen Parteitag ohne Überraschungen, ohne personelle Veränderungen“, so Kunasek.

Opposition vermisst echte Verbesserungen

Die Reaktionen auf die Pressekonferenz des SPÖ-Landtagsklubs ließen am Montag nicht lange auf sich warten. Der Tenor: echte Verbesserungen für die Steirerinnen und Steirer seien bislang ausgeblieben. „Wer mehr als sechs Monate Verantwortung trägt, muss auch Ergebnisse liefern – nicht nur Ankündigungen wiederholen. Doch genau hier bleibt die FPÖ weiter schuldig“, so SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz. Auch Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschls Bilanz zur Bilanz fällt nüchtern aus: „Die FPÖ feiert Rückschritte als Erfolge, verkauft Verbote als Freiheit und bedient Ressentiments, wo Verantwortung gefragt wäre. Im Kern ist das Populismus in Reinkultur – schrill und laut, aber ohne jede spürbare Wirkung auf die Lebensrealität der Menschen.“ 

NEOS-Klubobmann Niko Swatek sieht ebenfalls keinen Anlass für freiheitliches Selbstlob, sondern „Symbolpolitik, Ablenkungsmanöver und Arbeitskreise“. Das Leben der Steirerinnen und Steirer habe sich in keinem Bereich verbessert – „nicht im Gesundheitsbereich, nicht in der Bildung und auch nicht, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und die Entlastung der Menschen betrifft“, kritisiert Swatek und fordert „endlich echte Reformen“.
 
*Der Beitrag wurde um 15.55 Uhr um die Reaktionen von SPÖ, Grünen und Neos ergänzt. 

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