Tempo 30

Gesetzesentwurf erleichtert Umsetzung durch Gemeinden

Heiß wird der Gesetzesentwurf von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) in den Gemeinden und Städten der Steiermark diskutiert.

STEIERMARK. Mit diesem Gesetz soll es den Gemeinden möglich sein selbst die Geschwindigkeitsbegrenzungen festzulegen und somit für mehr Sicherheit in ihren Orten zu sorgen. Das Ganze soll dann mit viel weniger "bürokratischem Aufwand" ablaufen können, denn derzeit muss für eine Reduktion der Geschwindigkeit auch deren Erforderlichkeit nachgewiesen werden. Dieser Nachweis soll in besonderen Bereichen im Ortsgebiet wie zum Beispiel bei Kindergärten, Schulen, Rathäusern und Pflegeeinrichtungen komplett entfallen. Und auch für das restliche Ortsgebiet soll es deutlich einfacher werden.  Derzeit wird der Gesetzesentwurf von der ÖVP geprüft und analysiert.

34 steirische Gemeinden sind dafür 

Im Vorjahr passierte in der Steiermark im Ortsgebiet im Schnitt alle drei Stunden ein Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch verletzt wurde, macht die Mobilitätsorganisation VCÖ aufmerksam. Die aktuelle Straßenverkehrsordnung (StVO) behindert Gemeinden und Städte, wenn sie im Sinne der Verkehrssicherheit und örtlichen Lebensqualität Tempo 30 umsetzen möchten. Bereits 34 steirische Gemeinden und Städte fordern gemeinsam mit VCÖ und Österreichischem Städtebund eine StVO-Änderung, damit Gemeinden und Städte innerorts leichter und ohne Hürden Tempo 30 umsetzen können. 

Gerade für viele steirische Gemeinden und auch Städte sei eine rasche Änderung dieser Straßenverkehrsordnung wichtig. Es passieren rund 60 Prozent der Verkehrsunfälle mit Personenschaden im Ortsgebiet. Über 3.600 Menschen wurden im Vorjahr in unseren Gemeinden und Städten verletzt, 13 kamen sogar ums Leben. 

"Je früher die StVO-Novelle beschlossen wird, umso besser für Sicherheit und Lebensqualität der Bevölkerung in den Gemeinden."
Lina Mosshammer, VCÖ-Expertin

Was bewirkt Tempo 30

Ein niedrigeres Tempolimit ist eine der wirksamsten Maßnahmen, um die Zahl der Verkehrsunfälle zu verringern. Die aktuelle Straßenverkehrsordnung ist für die einzelnen Gemeinden dabei eher ein Hindernis, als eine Hilfe. Es ist ein Prozess, der mit vielen Kosten und Hürden verbunden ist. 

Genau aus diesen Gründen fordern diese 34 steirischen Gemeinden und Städte gemeinsam mit VCÖ und Städtebund eine Änderung der StVo. Österreichweit findet die VCÖ-Initiative bereits 269 Gemeinden und Städte als Unterstützer.

"Gemeinden wissen durch den direkten Kontakt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern am besten, wo Geschwindigkeitsbegrenzungen notwendig sind. Die Verfahren bei Oberbehörden sind langwierig und oftmals aussichtslos." 
Stefan Helmreich, Bürgermeister Lieboch

"Gerade in vom Durchzugsverkehr dominierten Ortszentren können Bürgerinnen und Bürger - insbesondere Kinder - Straßen zu den Hauptverkehrszeiten nicht sicher überqueren."
René Siener, KEM-Manager der Klimaregion Sulmtal-Sausal

Auch in Graz findet der Entwurf anklang

Ebenfalls erfreulich zeigt sich Vizebürgermeisterin Judith Schwentner über den Gesetzesvorschlag von Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Judith Schwentner erwähnt auch, dass sich viele Menschen in Graz ein Tempo 30 wünschen, insbesondere vor Kindergärten, Schulen und Pflegeeinrichtungen. Somit mach sich auch die Stadt Graz für die VCÖ-Initiative stark.

„Ich hoffe, dass die ÖVP dieser Gesetzesinitiative keine Steine in den Weg legen wird und das Gesetz schnell beschlossen werden kann. Schließlich geht es um mehr Lebensqualität und Verkehrssicherheit, gerade für unsere Kinder und älteren Mitbürgerinnen und -bürger.“
Judith Schwentner, Vizebürgermeisterin Graz

Gemeinde-Stimmen aus dem Bezirk Weiz

In der Stadtgemeinde Gleisdorf gab Gemeinderat Christian Kober ein Statement zum Tempo 30 Gesetzesentwurf ab. Er sieht die Vorteile klar auf der Hand. Man hat die Möglichkeit bei akutem Handlungsbedarf reagieren zu können. 

"Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es für die Umsetzung von Tempo 30 bisher immer verkehrstechnischer Gutachten bedurfte, die erstens zusätzliche Kosten verursachen und zweitens aufgrund der hohen Auslastung der durchführenden Stellen oft sehr lange Zeit bis zur Erstellung benötigen."
Christian Kober, Gemeinderat Stadt Gleisdorf.

Trotz der Möglichkeit selbst Tempo 30 zu verordnen, soll dies aber nur in Bereichen passieren, in denen es triftige Gründe dafür gibt.

Laut Christian Kober gibt es im Stadtgebiet Gleisdorf Handlungsbedarf im Ortsteil Marienhof, da die Straße hier sehr schmal ist und bei Gegenverkehr auf den Gehsteig ausgewichen werden muss. Zusätzlich gibt es dort noch schlecht einsehbare Ausfahrten. Die Gemeinde führte in diesem Bereich bereits eine Messung durch, und fand heraus, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit leider weit über den erlaubten 50 km/h ist.

Die Gleisdorfer Bevölkerung hat mit Unterschriftenlisten bereits versucht diverse Tempolimits zu bewirken. Die Umsetzung dieser dauerte dann über ein Jahr und bedurfte wieder teurer externer Gutachten.

Gegenstimmen in der Stadtgemeinde Gleisdorf sind Christian Kober bisher noch keine zu Ohren gekommen.

Aus Passail meldete sich die Bürgermeisterin Eva Karrer zu Wort. Sie findet es auch positiv, dass der Kosten- und Zeitaufwand für die Umsetzung von Tempo 30 durch die neue Verordnung geringer wird. 

Da das jährliche Gemeindebudget, begrenzt ist und ein solches Gutachten in die selbe Kategorie fällt wie beispielsweise Verkehrsspiegel und Schilder, können wir unsere Mittel effizienter einsetzen.
Eva Karrer, Bürgermeisterin Passail.

In Passail wurde ein Tempolimit im Bereich der Volksschule zu einer Herausforderung. Es war geplant, dass im Schulbereich das Tempolimit rund um die Uhr gelten würde, es wurde aber von 7 bis 13 Uhr eingeschränkt. Trotzdem ist die Bürgermeisterin froh, überhaupt eine 30er Zone bekommen zu haben. Viel Zeit und Ressourcen beanspruchte die Umsetzung des Tempolimits und führte trotzdem nicht zum gewünschten Resultat. Die Erwartung war dennoch, dass das Tempolimit rund um die Uhr gilt. Gerade außerhalb der Schulzeiten, wenn Kinder auf dem Schulweg sind oder sich auf dem Schulgelände aufhalten, besteht immer noch ein Risiko für ihre Sicherheit. Mit der neuen Verordnung hofft die Bürgermeisterin, dass in Zukunft Tempolimits leichter Umsetzbar sind.

St. Margarethen an der Raab konnte sogar eine 30er Zone im ganzen Ortszentrum verordnen.  Nach einer Befahrung mit einem Verkehrsreferenten der Bezirkshauptmannschaft Weiz und einem Sachverständigen vom Land Steiermark beschloss der Gemeinderat 2018 ein Tempolimit. Da die Schulen, Kindergärten etc. an verschiedenen Straßen liegen, wurde der gesamte Ortskern mit 30 km/h beschränkt um einen Schilderwald zu vermeiden.

Folgende Gemeinden sind bisher dafür:

• Albersdorf-Prebuch,
• Bad Aussee,
• Bad Mitterndorf,
• Bruck/Mur,
• Dobl-Zwaring,
• Eggersdorf bei Graz,
• Fernitz-Mellach,
• Frohnleiten,
• Gleisdorf,
• Gratwein-Straßengel,
• Graz,
• Hart bei Graz,
• Hausmannstätten,
• Irdning-Donnersbachtal,
• Kainbach bei Graz,
• Kammern im Liesingtal,
• Klöch,
• Krottendorf-Gaisfeld,
• Leoben,
• Lieboch,
• Liezen,
• Mooskirchen,
• Passail,
• Pöllau,
• Pöllauberg,
• Preding,
• Seiersberg-Pirka,
• Semriach,
• St. Margarethen an der Raab,
• St.Veit in der Südsteiermark,
• Stadl-Predlitz,
• Stanz im Mürztal,
• Stattegg,
• und Wildon.

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