Landtag Steiermark

Gewalt, Pflege und Gesundheit bestimmen die Sitzung

In der Märzsitzung des steirischen Landtages stehen am Dienstag die Themen Pflege und Gesundheit im Mittelpunkt. Fragen rund um das angekündigte Pflege- und Betreuungsgesetz von Seiten der Grünen und der Neos stehen ebenso auf der Sitzungsagenda wie Berichte zu Ausbildungsplätzen im Bereich medizinisch-technischer Dienste und die Aktualität von OP-Wartelisten. 

STEIERMARK/GRAZ. Die Sitzung des steirischen Landtags beginnt am Dienstag mit einer "Aktuellen Stunde", in der die Freiheitlichen (FPÖ) Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) mit der steigenden Zahl an Übergriffen und Gewalttaten insbesondere durch Jugendliche aber auch durch Erwachsene mit Migrationshintergrund konfrontieren. "Wenn sich jemand bei uns, in einem Land, in dem Gastfreundschaft und Hilfe immer großgeschrieben war, wenn sich hier jemand nicht an unsere Spielregeln halten kann, dann hat er das Gastrecht in unserem Land verspielt und hat das Land auch zu verlassen", appelliert FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek und fordert das sofortige Herabsetzen der Strafmündigkeit. 

Es sei in der Tat eine "neue Intensität an Verbrechen", die wir in unserem Land zuletzt erlebt hätten, stimmt auch LH Drexler zu.

"Viele stellen sich zurecht die Frage, ob Menschen – auch wenn sie jung sind–, die fähig sind, solche Taten zu begehen und das bewusst, nicht auch die Konsequenzen tragen müssen."
Landeshauptmann Christopher Drexler

Auf die blaue Forderung der Herabsetzung der Strafmündigkeit antwortet Drexler weiter, dass er nicht wisse, ob dies eine oder gar die Lösung sei. Das Thema sei schlussendlich "kein Thema für den Parteienstreit sondern für eine ernsthafte und sensible Diskussion, wo wir uns gemeinsam bemühen müssen", so der Landeshauptmann. 

• Auch in seiner großen Rede zum Landesfeiertag sprach LH Christopher Drexler das Thema an:

In dieselbe Kerbe schlägt auch Stefan Hofer, LAbg. der SPÖ: "Vermeintliche Täter sind mit allen Mitteln des Rechtsstaates zur Verantwortung zu ziehen, gleichzeitig muss man sich sensibel und differenziert und unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten die Frage anschauen, welche Systeme versagt haben und daraus die richtigen Schlüsse ableiten", so Hofer.  

Neos fordern Taten statt Worte

Angesichts der Debatte kritisiert Neos-Klubobmann Nikolaus Swatek die Integrationspolitik der vergangenen Jahre. "Seit 2015 hat sich in unserem Land nichts bis zu wenig getan, egal wer regiert hat", so der Neos-Klubobmann. Die Bürgerinnen und Bürgerinnen würden sich endlich Lösungen erwarten und eine Politik, "die anpackt". Was es brauche, seinen strenge Kontrollen an den EU-Außengrenzen, faire und schnelle Asylverfahren sowie einen Zugang zum Arbeitsmarkt für jene, die sich integrieren wollen.    

Fragen rund um Pflege- und Betreuungsgesetz

Darüber hinaus stehen in der Märzsitzung des Landtags vor allem die Themen Pflege und Gesundheit im Fokus. Die Grüne Landtagsabgeordnete Sandra Krautwaschl widmet sich dabei konkret dem bevorstehenden neuen Pflege- und Betreuungsgesetz. Die Steiermark habe im Bundesländervergleich mit rund 53 Prozent den größten Anteil an privaten gewinnorientierten Pflegeheimbetreiberinnen und -betreibern.

"Die steirische Pflegelandschaft ist daher in besonderem Ausmaß von Pflegeheimbetreiberinnen und -betreibern geprägt, die mit Mitteln der öffentlichen Hand die Renditeerwartungen privater Konzerne bedienen."
LAbg. Sandra Krautwaschl, Grüne

Den Grünen zufolge sei es daher Gebot der Stunde, gesetzlich festzulegen, dass bei Neuerrichtung eines Pflegeheims den Erhalt von Landesmitteln an das Kriterium der Gemeinnützigkeit zu knüpfen. "Wird das angekündigte Steiermärkische Pflege- und Betreuungsgesetz den Erhalt von Landesmitteln wie in anderen Bundesländern an das Kriterium der Gemeinnützigkeit knüpfen?", will daher Krautwaschl von Landesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) wissen. Die Antwort selbst stellt die Grüne Landtagsabgeordnete allerdings nicht zufrieden. "Keine Antwort ist auch eine Antwort", so Krautwaschl. 

Ob eine Verankerung des Community Nursings in diesem Gesetzt geplant sei, hakt die Grüne daraufhin nach. Es sei eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen worden, antwortet Landesrat Kornhäusl. 

Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode kommen

Das angesprochene Pflege- und Betreuungsgesetz sei von der Landesregierung bereits vor Jahren angekündigt worden, kritisiert wiederum Landtagsabgordneter Robert Reif von den Neos. 

"Nun geht die laufende Gesetzgebungsperiode langsam aber sicher dem Ende zu - und mit jedem Tag, der vergeht, wird das angekündigte Pflege-und Betreuungsgesetz ein Stück weit unwahrscheinlicher."
LAbg. Robert Reif, Neos

Hierzu weist Landesrat Kornhäusl auf die hohe Komplexität und Vielfalt des steirischen Pflegesystems und damit auch eines entsprechenden Gesetzes hin. "Ja, jeder will es, es ist auch das Ziel dieser Landesregierung, dass wir dieses Pflege- und Betreuungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode über die Ziellinie tragen", stellt Kornhäusl klar. 

Aufstockung der MTD-Ausbildungsplätze gefordert

Eine Antwort beziehungsweise Stellungnahme wird es von Landesrat Kornhäusl und Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) zu einem Antrag der Grünen gehen. Darin wurde unter anderem die Durchführung einer Personalbedarfserhebung für Berufe im Bereich der medizinisch-technischen Dienste (kurz MTD; unter anderem Logopädie oder Ergotherapie) und darauf aufbauend eine Aufstockung der Ausbildungsplätze in diesem Bereich gefordert. 

Bezug nehmen auf einen Antrag von Abgeordneten der KPÖ wird der Gesundheitslandesrat darüber hinaus zum Thema OP-Wartelisten Stellung nehmen. Konkret geht es um die Forderung, die Wartelisten der KAGes für ausgewählte Operationen online "zumindest monatsaktuell" zu halten und die durchschnittliche Wartezeit insbesondere für Katarakt-Operationen deutlich – "auf maximal vier Monate" – zu senken.  

Weitere Punkte: 

• Naturschutz: Die Grünen wenden sich in einer dringlichen Anfrage unter dem Titel "Keine Landwirtschaft ohne Naturschutz - Kein flächendeckender Naturschutz ohne Landwirtschaft" an Landesrätin Simone Schmiedtbauer (ÖVP): 
• Lehrpersonalverrechnung: Die Neos bringen eine dringliche Anfrage zum Thema Lehrpersonalverrechnung ein. "Politisch gewollter Abfertigungsklau oder Schlamerei?", fragen sie. Die Öffentlichkeit verdiene Aufklärung. Adressiert wird Bildungsrat Werner Amon (ÖVP).

Die Sitzung des steirischen Landtags kann auf www.landtag-steiermark.at im Livestream mitverfolgt werden. 

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