Landesbudget 2024

Investitionen in die Zukunft lassen Schulden steigen

Unter dem Titel "Arbeit fortsetzen – in die Zukunft investieren" wurde am Dienstag das steirische Landesbudget 2024 präsentiert. Deutliche Erhöhungen sind unter anderem in den Bereichen Pflege und Gesundheit, Soziales und Bildung vorgesehen, wodurch sich eine Neuverschuldung von rund 356 Millionen Euro ergibt. Der Schuldenstand des Landes Steiermark wächst bis Ende 2024 auf 6,15 Milliarden Euro. 

GRAZ/STEIERMARK. Im Weißen Saal der Grazer Burg wurde am Dienstag von Landeshauptmann Christopher Drexler und Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang den Entwurf für das steirische Landesbudget 2024 präsentiert. Die Erstellung sei dabei auch in diesem Jahr "keine leichte Aufgabe gewesen", räumte der steirische Finanzreferent ein. Eine massive Teuerungswelle belastet die steirische Bevölkerung, die heimische Wirtschaft aber auch den Landeshaushalt enorm. Zusätzlich befindet sich die österreichische Volkswirtschaft in einer Phase der Stagnation, die auch im kommenden Jahr noch ein großes Thema sein wird. Aufgrund der Budgetpolitik der vergangenen Jahren sei es aber möglich, auch im kommenden Jahr wichtige Projekte für die Steiermark zur Umsetzung zu bringen.

Laut Landeshauptmann Drexler zeige der Entwurf ganz klar, dass die Landesregierung mit "ganzer Kraft für die Steiermark" arbeite. 

"Wir erhöhen die Budgets in den Bereichen, die für die Steirerinnen und Steirer ganz besonders wichtig sind: Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung, Klimaschutz, Energiesicherheit und die Unterstützung gegen die Teuerungen.“
Christopher Drexler, Landeshauptmann

Zugleich wies Drexler auf die zuletzt in der Steiermark geschnürten Maßnahmenpakete in den Bereichen Elementarpädagogik (270 Millionen Euro bis 2027), Wohnbau (Wohnbauoffensive weiß-grün mit rund 122 Millionen Euro) sowie für die Mitarbeiterinnen und MItarbeiter der KAGes (130 Millionen Euro pro Jahr) hin.

Schuldenstand wächst auf 6,15 Milliarden Euro

Um getreu dem Motto "Arbeit fortsetzen – in die Zukunft investieren" wolle man die Steiermark noch stärker und lebenswerter machen. Ausgabenseitig komme es daher auch 2024 zu wesentlichen Steigerungen in besonders wichtigen Bereichen. Konkret werde die Neuverschuldung 356 Millionen Euro betragen. Der Schuldenstand des Landes Steiermark werde sich damit bis Ende des Jahres 2024 auf 6,15 Milliarden Euro erhöhen. 

Hier eine Auswahl jener Bereiche, in die 2024 mehr Geld fließen wird: 

• Im Bereich der Pflege und Gesundheit wird das Budget weiter aufgestockt, sodass 2024 1,86 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
• In das Rettungs- und Notarztwesen fließen um 8,35 Millionen Euro mehr, wobei die zusätzlichen Mittel unter anderem für die Implementierunt der Telemedizin, den Ausbau der medizinischen First Responder und die Krisenresilienz der Rot-Kreuz-Leitstelle verwendet werden.
• Auch im Sozialbereich wird im Jahr 2024 mehr Geld zur Verfügung stehen. Die Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut bleiben jedoch die größten Budgetposten mit in Summe 708 Millionen Euro.
• Für den Bildungsbereich gibt es 120,5 Millionen Euro mehr.
• Die steirische Kultur wird mit einer Budgeterhöhung von 8,2 Millionen Euro bedacht. 
• Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft wendet das Land 23,2 Millionen Euro mehr auf, um die steirischen Bäuerinnen und Bauern im Umgang mit dem Klimawandel zu unterstützen und die Lebensmittelversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen. 
• Für den öffentlichen Verkehr und den Ausbau des Alltagsradverkehrs stehen insgesamt 188 Millionen Euro bereit. 

So geht es weiter

Der Entwurf für das Landesbudget 2024 wurde direkt vor der Präsentation in der Regierungssitzung beschlossen und wird nun dem Landtag vorgelegt. Am 17. Oktober wird Finanzreferent LH-Stv. Anton Lang seine Budgetrede im Landtag halten, ehe Mitte Dezember der Budgetlandtag stattfinden wird.

Opposition übt Kritik

Kritik für den Budgetentwurf kam prompt von den steirischen Grünen. "Wenn die Landesspitze ihre angeblich umsichtige Budgetpolitik lobt, dann frage ich mich, ob wir wirklich von derselben Politik sprechen", kommentierte Klubobfrau Sandra Krautwaschl. „Umsichtig wäre es, bei den größten Zukunftsaufgaben – dem Klimaschutz, dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen und der Klimawandelanpassung – entscheidende Schwerpunkte zu setzen. Das geht aus den heute präsentierten Zahlen jedenfalls nicht hervor und ist enttäuschend", so Krautwaschl weiter.

Auch die steirische FPÖ sieht das präsentierte Landesbudget kritisch: "Das Eingeständnis, einmal mehr und mindestens in den nächsten drei Jahren am angepeilten Nulldefizit zu scheitern, belegt das Zusammenbrechen des finanzpolitischen Kartenhauses von ÖVP und SPÖ", so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Die FPÖ werde dem Budget, "mit dem sich die mutlose Landesregierung über den Rest der Legislaturperiode retten will, nicht zustimmen und stattdessen selbst wichtige Entlastungsschritte in Form von Anträgen zum Landesbudget einbringen", schließt Kunasek. 

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