840 Bezieher weniger

Steiermark meldet sinkende Ausgaben nach Sozialhilfe-Reform

Sieben Monate nach Inkrafttreten der Sozialhilfe-Reform zieht die Steiermark eine erste Bilanz. Laut Land sank die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher um rund zehn Prozent, gleichzeitig gingen die Ausgaben zurück. Während die Landesregierung ihren Kurs bestätigt sieht, sorgt eine bundesweit geplante Sozialhilfe Neu für Diskussionen.

STEIERMARK. Die Novelle des steirischen Sozialunterstützungsgesetzes gilt seit 1. Februar 2026. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Reform zieht die steirische Landesregierung erstmals Bilanz. Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) zeigt sich zufrieden; die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher sei deutlich gesunken, die Ausgaben würden zurückgehen. Konkret bezogen im Juli 2026 laut Land 14.057 Personen Sozialunterstützung, was gegenüber Juli 2025 einem Rückgang um rund 1.450 Personen bzw. zehn Prozent entspricht. Seit Februar soll die Zahl um rund 840 Personen gesunken sein. Auch die Ausgaben seien von Jänner bis Juli um rund 1,49 Millionen Euro unter dem Vergleichszeitraum 2025 gelegen. Da bestehende Bescheide schrittweise auslaufen, befinden sich viele Fälle laut Land noch in einer Übergangsphase. Die vollständige Wirkung der Reform werde daher erst in den kommenden Monaten sichtbar.

Nach Angaben des Sozialressorts ist der Rückgang überdurchschnittlich stark bei Asylberechtigten ausgefallen. Ihr Anteil verringerte sich demnach innerhalb von einem Jahr um rund zwölf Prozent. Insgesamt hatten im Juli knapp mehr als die Hälfte der Bezieherinnen und Bezieher keine österreichische Staatsbürgerschaft. Auch bei den Sanktionen verzeichnet das Land einen Anstieg. Während im Februar 72 Sanktionen ausgesprochen wurden, waren es im Juli 93. Als häufigster Grund werden fehlende Nachweise über die Arbeitssuche beziehungsweise die Vormerkung beim Arbeitsmarktservice genannt.

Amesbauer: "Wischiwaschi" auf Bundesebene

Die Bilanz fällt in eine Phase, in der auf Bundesebene an einer Neuordnung der Sozialhilfe gearbeitet wird. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat den Koalitionspartnern einen Entwurf für ein neues Sozialhilfe-Grundsatzgesetz übermittelt, MeinBezirk berichtete. Ziel ist eine österreichweit einheitlichere Regelung. Vorgesehen sind unter anderem bundesweite Mindestsätze für Kinder, neue Integrationszuschläge sowie eine stärkere Verknüpfung von Sozialhilfe, Arbeitsmarkt und Integrationsmaßnahmen. Der Entwurf stößt in mehreren Bundesländern auf Kritik.

Amesbauer befürchtet eine Aufweichung der erst vor wenigen Monaten eingeführten Landesregelung. In der ZIB2 am Dienstag betonte er zwar, den Gesetzestext noch nicht im Detail zu kennen, sprach aber von einem „Wischiwaschi“ auf Bundesebene. In der Steiermark würde die Sozialhilfe neu bereits Wirkung zeigen. Wie viele Menschen nach der Unterstützungskürzung wieder in den Arbeitsmarkt eingetreten sind, konnte der Soziallandesrat nicht beantworten. 

KPÖ: Auch Österreicher von Kürzungen betroffen

Die Halbjahresbilanz des Landes stößt auf Kritik der KPÖ. Amesbauer würde in seiner Halbjahresbilanz nicht erwähnen, dass unter den rund 1.500 Menschen, deren Unterstützung weggefallen ist, auch zahlreiche Österreicherinnen und Österreicher seien. Immer mehr Betroffene würden sich deshalb auch bei der KPÖ melden. 

Die steirische Reform war im September 2025 als „strengstes Sozialhilfegesetz Österreichs“ angekündigt worden. Erwartet wurden jährliche Einsparungen von zwölf bis 13 Millionen Euro. Kritik wurde rasch laut, Arbeits- und Sozialrechtler Gert-Peter Reissner von der Uni Graz warnte etwa vor einer wachsenden sozialen Kluft. Die steirischen Oppositionsparteien haben im Sommer einen gemeinsamen Antrag auf Normenkontrolle eingebracht. Damit will die Opposition von ihrem verfassungsgemäßen Recht Gebrauch machen, Verfassungskonformität der beschlossenen Änderungen überprüfen zu lassen.