Fragestunde mit vier Bürgermeistern

Zur jüngsten Gemeinderatssitzung in der Gemeinde Stainz bei Straden hatte Bgm. Karl Lenz nicht nur seine Gemeinderäte, sondern auch die weiteren drei Bürgermeister der zukünftigen Marktgemeinde Straden geladen. Bis zum Punkt 12 der Tagesordnung ging es um gemeindeinterne Angelegenheiten, die großteils einstimmig beschlossen wurden: So auch ein Grundstückskauf, das für die Verbindung von Stainz und Straden mit einem Gehweg notwendig ist.
Ein Novum in der Zusammenarbeit der vier Gemeinden war aber Punkt 13, bei dem alle vier Bürgermeister den anwesenden Gemeinderäten bereitwillig Rede und Antwort standen. Hauptthema war die zukünftige Zusammenarbeit der Gemeinden innerhalb der neuen Marktgemeinde Straden.
Für GR Josef Scheucher (FPÖ) waren die Verbindlichkeiten der Gemeinden und die Frage, warum es keine Volksbefragung zur Fusion gegeben hatte, zwei wichtige Punkte. Bereitwillig legten die Bürgermeister ihre Finanzen offen. Vom Land war allen Gemeinden schon zuvor ihre finanzielle Handlungsfähigkeit und der sparsame und sinnvolle Umgang mit den Steuergeldern attestiert worden. Was eine Volksbefragung betrifft, so wurde eine Volksabstimmung in Hof durchgeführt, wobei sich die Mehrheit der Bevölkerung für die Zusammenlegung aussprach, so Bgm. Siegfried Bauer. Bgm. Rudolf Lackner bemerkte auch für seine Bürgermeisterkollegen, dass bei Bürgerversammlungen es kein Thema für die Bevölkerung war, darüber das Volk entscheiden zu lassen. Das Feedback sei durchaus positiv, so Lackner auf die Frage von GR Anton Haas (ÖVP).
Für Bgm. Karl Lenz sei die Information der Gemeinderäte und der Bevölkerung ein großes Anliegen. So bekämen seine Gemeinderäte bei jeder Sitzung alle Informationen über die 14-tagigen Bürgermeisterbesprechungen. Den Bürgerinnen und Bürgern sei die Information über den jeweiligen Stand der Verhandlungen in bisher zwei Regionszeitungen und über die monatlich erscheinenden Gemeindezeitungen zugegangen.
Die MitarbeiterInnen im Innen- und Außendienst haben ihre Anliegen in einem Workshop kundgetan, weitere folgen in den nächsten Monaten. In den kommenden Monaten werden die Gemeinderäte und die interessierte Bevölkerung zu Workshops geladen. Die Themen „Lebenskraft“ und Regionalwirtschaft sollen mit Moderatoren, wie zum Beispiel von der Landentwicklung Steiermark bearbeitet werden. „Da sei man erst am Anfang“, so die Antwort von Bgm. Karl Lenz auf eine Anfrage von GR Robert Frauwallner (ÖVP). Themen, wie Förderungen, Gebühren, jetziges Gemeindeamt als Service-Stelle, usw., seien für die BürgerInnen derzeit wichtiger.
Bgm. Gerhard Konrad beantwortete die Frage von Heinz Kraßnitzer nach den Mehrkosten für den Bürger folgendermaßen: „Wir haben unterschiedliche Gebühren- und Fördersysteme und versuchen bis 2015 bereits in vielen Bereichen eine Vereinheitlichung. Wir versuchen das Preisniveau zu halten, müssen aber in Zukunft in den Bereichen Müll, Abfall und Abwasser kostendeckend agieren. Und das kann natürlich zu Mehrkosten führen, was aber auch ohne Gemeindefusion passiert wäre.“
Ein wichtiges Thema war für GR Josef Wolf (ÖVP) die Wasserversorgung, da er selbst Obmann einer Wassergenossenschaft ist. Auch da wird es einheitliche Gebühren geben, deren Bestandteil auch eine Bereitstellungsgebühr ist, die von allen, wie bisher zu bezahlen ist. In die Angelegenheit von Genossenschaften könne man sich als Gemeinde aber nicht einmischen, so die Bürgermeister einstimmig.
Auf die Erfahrungen mit der zentralen Müllsammelstelle in Ratschendorf und der Erhalt des Sammelzentrums in Dirnbach bezogen sich die Anfragen der GR Walter marx, Anton Haas und Josef Wolf (alle ÖVP). Man habe durchwegs positive Rückmeldungen über das Verwertungszentrum in Ratschendorf, das ASZ Dirnbach bleibe bestehen. Die BürgerInnen können ab 2015 den Müll dorthin liefern, wo es ihnen leichter erscheint, die Gebühren sind ab 2015 aber einheitlich.
GR Leo Hirschmann (ÖVP) brachte die Frage nach den Ortsbürgermeistern ins Gespräch. Da dürfe es zu keinen neuen Posten kommen, die neuerlich Geld kosten. Zukünftige Vorstandsmitglieder und das sind für die neue Gemeinde insgesamt fünf, sollten diese Aufgabe übernehmen, so seine Meinung.
Ein gemeinsames neues Wappen und die Frage nach der Beschriftung der Ortstafeln war für GR Alois Lechner (SPÖ) eine Anfrage wert. Darüber müsse der neue Gemeinderat entscheiden, wobei dies aber keine Eile habe, so die Bürgermeister.
Die Diskussion über gemeinsame Anschaffungen (Gemeindetraktor), die Bedarfszuweisungen und Fusionsprämien, die Gespräche mit den Vereinen und den Feuerwehren, Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband, die zukünftige Verwendung der Gemeindehäuser, die Postservicestelle in Straden, usw., bildeten den Abschluss dieser 90-minütigen, auf gutem Niveau geführten Gesprächsrunde.
Der Abschluss und die Möglichkeit zu weiteren Gesprächen wurde gemeinsam bei Gulasch, Bier und natürlich einem guten Glas Junker in der Stainzer Stube begangen.