SPÖ stellt Bedingungen für Arbeit im Ausschuss
- SPÖ in der Offensive: Schleich (l.) und Jogl fordern Kassasturz und neue Sitzverteilung.
- hochgeladen von Heimo Potzinger
Bad Gleichenberg: Wegen herbeigeführter Patt-Stellung bleibt Gemeinde ungeprüft.
Wie berichtet hat FPÖ-Gemeinderat Walter Rauch die Obmannschaft im Prüfungsausschuss zurückgelegt. Auch die SPÖ will und könne laut Statuten das Amt nicht übernehmen. Damit wird der aktuelle Rechnungsabschluss nicht geprüft. Beschlossen wird er im Gemeinderat dennoch werden.
In einem sind sich FPÖ und SPÖ einig: Bad Gleichenberg soll sich einer unabhängigen Wirtschaftsprüfung unterziehen. Einem solchen Antrag wurde im Gemeinderat mit 13:12-Stimmen nicht stattgegeben. Die Opposition gibt aber nicht klein bei. Das Netzwerk aus den sieben ausgelagerten Gesellschaften sei so verflechtet, das müsse sich ein Wirtschaftsprüfer unbedingt anschauen, so der 2. Vizebürgermeister Franz Schleich (SPÖ).
Gemeinsam mit seinem Parteikollegen und Vorstandsmitglied Werner Jogl macht er die aktuelle Patt-Stellung im Ausschuss allerdings an einem Beschluss fest, den die SPÖ einst selbst mitgefasst hat. Dabei geht es um die Sitze. Nach dem d'Hondt'schen Verfahren stünden der SPÖ drei zu, die ÖVP habe mit vier Sitzen einen zu viel.
So lange das nicht korrigiert sei, werde die SPÖ wie auch die FPÖ niemand in den Ausschuss entsenden, so Jogl. Warum sie damals der Sitzverteilung zugestimmt hätten? "Der Amtsleiter hat die Richtigkeit der Zusammensetzung bestätigt." Bedenken habe man schon geäußert.
Die SPÖ besteht ferner auf einen Kassasturz, "um das Weiterwurs- teln zu beenden". Außerdem fordere man die "Bürgermeisterpartei" wiederholt auf, "im Sinne der Bevölkerung eine Zusammenarbeit mit uns zu suchen".
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