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In wenigen Wochen beginnt das neue Semester und die Regierung hat noch immer keinen Plan für sicheren Schulstart, kritisiert die SPÖ. Dabei müssten weitere Schul-Lockdowns mit allen Mitteln verhindert werden, doch dafür würde die Regierung keine konkreten Maßnahmen treffen. Zuletzt hatte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) davon gesprochen, für geimpfte Schüler würde es "Privilegien" geben. ÖSTERREICH. In 34 Tagen startet die Schule in den östlichen Bundesländern Österreichs, doch an konkreten...

BEZIRK NEUNKIRCHEN/ÖSTERREICH. Rund 900.000 Tonnen Plastikabfall belasten uns jährlich österreichweit. "Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Ternitz hat einstimmig eine Resolution gegen die Plastikflut beschlossen und der Bundesregierung übermitteln", verkündet Umweltgemeinderätin Daniela Mohr.   "Her mit dem Pfandsystem" In zahlreichen Studien spricht sich die überwältigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher seit längerem für die Einführung eines Einweg-Pfandsystems für...

Massive Kritik in der Causa Impfstoff-Beschaffung kommt jetzt von der Opposition. SPÖ-Clubchef Jörg Leichtfried wirft Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gar Lügen vor, er könne nachweisen, dass der Kanzler immer gewusst habe, dass weiterer Impfstoff nachbestellt hätte werden können. Der nun abgesetzte  Impfstoff-Beauftragte Clemens-Martin Auer  sei nur ein "Bauernopfer" der "Showpolitik" des Kanzlers gewesen.  ÖSTERREICH. „Wir haben im Land ein massives Problem mit der Impfstrategie, mit dem...

Am Dienstag fand eine Pressekonferenz mit dem stv. SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch statt. Thema dabei waren aktuelle politische Fragen, das  Corona-Krisen-Management von Türkis-Grün sowie die dramatische Lage am Arbeitsmarkt.  ÖSTERREICH. "Nach dem Datenchaos und dem Testchaos folgt jetzt das Impfchaos", sagt Leichtfried und kritisiert, dass das Gesundheitsministerium garnicht weiß, wieviel geimpft wird: "Es ist erschütternd, wie die Regierung wieder...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der Ternitzer SPÖ-Vizebürgermeister und Landtagsabgeordnete Christian Samwald (SPÖ) spricht jenen, die unsere Demokratie und Werte nicht respektieren, das Recht in Österreich zu leben, ab. "Ich bin entsetzt und fassungslos über diesen feigen Terroranschlag. Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Angehörigen der Opfer des Anschlags sowie bei den Verletzten, denen ich rasche Genesung wünsche. Ich halte mit aller Deutlichkeit fest, dass Personen, die unsere...

Bei einer aktuelle Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner, Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und dem medizinischen Direktor des Wiener Gesundheitsverbundes Michael Binder diskutierte man die Absicherung der Gesundheitsversorgung in der Corona-Krise vor dem Hintergrund der Budget-Kürzungen in der Spitalsfinanzierung. Doch die SPÖ-Chefin wird persönlich und erzählt: "Meine Mutter war mit einer Corona-Infektion auf der Intensivstation." ÖSTERREICH. "Die Mitarbeiter...

Die ÖVP hat am Mittwoch angekündigt, die vor der Wahl beschlossene Neuauflage der Hacklerregelung zurückzunehmen. Der Plan sei mit denm grünen Koalitionspartner bereits vereinbart worden. Im Grünen Klub wurde das aber nicht bestätigt. Heftige Kritik kommt von der Opposition, die Industrie jubelt. ÖSTERREICH. Seit 1. Jänner 2020 ist wieder eine Frühpension ohne Abschläge möglich, wenn mindestens 45 Beitragsjahre vorliegen. In Anspruch nehmen können das ASVG-Versicherte, Bauern und Selbstständige...

Einen "Schnupfentest" für Schüler, Corona-Screenings für alle Lehrern und Gratis-Impfungen an Österreichs Schulen, das fordert nun die SPÖ bezüglich des Schulstarts im Herbst. SPÖ-Bildungssprecherin möchte damit Schulschließungen verhindern und präventiv arbeiten. ÖSTERREICH.  Am Montag wird Bildungsminister Faßmann seine Pläne für den Schulstart im Herbst kommunizieren, jetzt schon hat die SPÖ ihr Konzept für einen sicheren Start offengelegt. SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid...

Heftige Kritik hagelte es beim "Roten Foyer" am Krisenmanagement der Regierung in Sachen Corona-Krise: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner prangert das "planlose Vorgehen" der Regierung an, das verantwortlich dafür sei, dass es im heimischen Tourismus zu Corona-Infektionen gekommen sei. Man müsse ein zweites Ischgl verhindern.   ÖSTERREICH.  Während die Zahl der Neuinfektionen erneut im dreistelligen Bereich liegt, klagen die Bundesparteivorsitzender Rendi-Wagner und der SPÖ-Gesundheitssprecher...

... warum war der Wirtschaftsausschuss im Parlament  mehrheitlich dagegen? Um die „Erneuerbaren Energien“ in Österreich zu fördern - zum Beispiel Sonnen- oder Wind- und Biomassestrom -  müssen an das öffentliche Stromnetz angeschlossene Endverbraucher zusätzlich zu den Strom- und Netzkosten eine Ökostrompauschale, einen Ökostromförderbeitrag und einen Biomasseförderbeitrag bezahlen. Eine Befreiung von der Zahlung der Ökostrompauschale, dem Ökostromförderbeitrag und dem Biomasseförderbeitrag ist...

Nachdem die Entscheidung über ein mögliches Comeback der Maskenpficht am Montag erneut verschoben wurde, hagelt es Kritik von der Opposition. Grund für den Aufschub ist eine Verlängerung des EU-Gipfel in Brüssel. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) konnte daher noch nicht abreisen. ÖSTERREICH. "Worauf wartet die Regierung?“, fragte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher am Montag per Aussendung. "Das peinliche Theater um die Maskenpflicht setzt sich fort. Die Bevölkerung muss jetzt warten, bis...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach sich am Sonntag im "Kurier"-Interview für eine Reform des Arbeitslosengeldes aus. ÖSTERREICH. "Wir wollen schon länger – und ich denke die ÖVP auch – eine sogenannte degressive Variante, wo man am Anfang mehr bekommt und später weniger“, so Kogler. Es könne aber auch am aktuellen System aufgesetzt und monatlich 150 Euro mehr ausbezahlt werden – 450 Euro im Quartal. Leichtfried warnt vor Verkürzung des ArbeitslosengeldesKritik an Koglers Reformplänen...

Am Donnerstag bringen SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ein. ÖSTERREICH. Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag erklärte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer, Tanner habe mehrere rote Linien überschritten. "Bei der vorsätzlichen Gefährdung unserer Heimat spielen wir nicht mehr mit“. Das Katz-und-Maus-Spiel mit der Landesverteidigung müsse  ein Ende haben, so Laimer. Schließlich stehe man...

Österreichs 2.095 Gemeinden und Städten droht durch weggebrochene Steuereinnahmen heuer ein Schaden von zwei Mrd. Euro. Sie kämpfen zunehmend mit finanziellen Problemen als direkte Folge des Corona-Shutsdowns. Trotz angekündigter Hilfe seitens der Regierung  ist es zu keiner Verbesserung gekommen. Nun fordert die SPÖ rasch ein 2,2 Milliarden Euro Paket plus 500 Mio. Euro für Investitionen und ruft alle Bürgermeister Österreichs auf: "Kämpft um eure Gemeinde". ÖSTERREICH.  „Die Corona-Krise...

Der Verbrauch von gefährlichen Pestiziden in der Landwirtschaft nimmt drastisch zu: Laut Eurostat hat sich der Verbrauch alleine in Österreich mehr als verdoppelt. Auch die illegalen Geschäfte mit den umweltverschmutzenden und lebensbedrohenden Giften sind signifikant gestiegen. "Einen Skandal" nennt da die SPÖ und fordert eine Offenlegung der Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, welchen Mengen von welchem Gift in Österreich verwendet werden: "Die ÖVP dominiert die Pestizidepolitik."...

Die SPÖ wurde am Freitag als erste Partei wegen eines Verstoßes gegen das Großspendeverbot verurteilt. Die Partei muss nun rund 180.000 Euro Strafe zahlen. Die SPÖ überlegt, ob sie gegen den Entscheid berufen wird. ÖSTERREICH. 2019 wurde ein Verbot von Großspenden beschlossen. Imme wieder beteuerten die Parteien, sich an dieses zu halten, nun hat die SPÖ doch gelogen: Wie ein Straferkenntnis des Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) am Freitag veröffentlichte, hat die Partei dagegen...

Schon am Dienstag könnte es Gesetz werden: Künftig sollen Dienstgeber die Krankenstände ihrer Angestellten überprüfen lasen können. Konkret soll das schon ab 1. Jänner 2020 gelten und die Überprüfung durch die fusionierte Gesundheitskasse (ÖGK) erfolgen. Jetzt warnt SPÖ-Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner und der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) Rainer Wimmer vor weiteren drohenden Verschärfungen. ÖSTERREICH. "Kreditkarte statt E-Card, das wird es bald...

Es wäre endlich an der Zeit eine staatlich anerkannte Ausbildung zum / zur Blindenführhundetrainer/in nach Schweizer Vorbild auch in Österreich einzuführen. Aus diesem Grund möchte Ihnen / Euch Blindenführhund Sly und sein Freund Eloy Ihnen/ Euch folgende Ausbildung vorstellen . Hier einen Auszug von der Ausbildung ! Quelle : Beruf Blindenführhundeinstruktor/in (HFP) Dieser Artikel beschreibt das Berufsbild des Blindenführhundeinstruktors (HFP) in der Schweiz....

Die bekannte Halle der Stadt war voll mit Gästen, als der Pensionistenverband sein Jubiläum feierte. HALLEIN. Seit 1949 existiert der Sozialdemokratische "Pensionistenverband Österreichs" (PVÖ), damals allerdings noch unter anderem Namen in Wien Ottakring gegründet. Zum siebzigsten Geburtstag luden der Vorsitzende Peter Kostelka und Halleins Bürgermeister Alexander Stangassinger in die Salzberghalle. Zugeschalten wurden unter anderem auch der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer, Herbert...

Nationalratswahl 2019 – so hat der Lungau gewählt: Großer Wahlgewinner ist die ÖVP; großer Verlierer die FPÖ. Mehr als verdoppeln konnten DIE GRÜNEN nach vorläufigem Ergebnis ihren Stimmenanteil im Lungau; einen Zugewinn fahren die NEOS ein. Verluste gibt es für die SPÖ und für JETZT. Die Grafik der Bezirksblätter bildet den tatsächlichen Auszählungsstand ab. Diese Zahlen können zu jenen vom Land Salzburg variieren. Der Grund: Bei den Bezirksblättern handelt es sich um die tatsächlich...

Die Grafik der Bezirksblätter bildet den tatsächlichen Auszählungsstand ab. Diese Zahlen können zu jenen vom Land Salzburg variieren. Der Grund: Bei den Bezirksblättern handelt es sich um die tatsächlich ausgezählten Stimmen, also um keine Hochrechnung! HALLEIN. Wie hat meine Gemeinde abgestimmt? Welche Partei hat gewonnen? Am 29. September wird österreichweit gewählt und die Bezirksblätter sind live dabei. Hier können Sie laufend mitverfolgen, wie die Wahl in allen 13 Gemeinden ausgehen...

Die Ergebnisse der Umfrage "Gemeinsam für unsere Zukunft in Hofstetten-Grünau" sind nun öffentlich. HOFSTETTEN-GRÜNAU. Behandelt wurden Themen, wie die Pielachtaler Sehnsucht, Spielplätze, Umweltschutz und leistbare Wohnungen. "Ein großes Anliegen war die Pielachtaler Sehnsucht", so Jugendgemeinderat Herbert Hollaus jun. (SPÖ) Darum geht's Im Juni führten die Gemeinderäte der SPÖ Hofstetten-Grünau eine Umfrage durch, um die Anliegen der Bevölkerung zu erfahren. "Die Umfrage hat gezeigt, dass...

Leider fällt die Großveranstaltung und das große Feuerwerk in Weinburg aus. WEINBURG (th). "Schweren Herzens müssen wir die Großveranstaltung absagen. Sicherheit geht vor", so Priska Gaupmann, Obfrau der Naturfreunde Weinburg, zu den Bezirksblätter Pielachtal. Leider meint es der Wettergott dieses Wochenende mit der Gemeinde nicht gut. "Wir haben zwei mal mit der ZAMG telefoniert und beschlossen das Feuerwerk aus Sicherheitsgründen abzusagen", so Gaupmann. Ersatztermin gibt es leider keinen....

OÖ., WIEN. Laut einer Meldung des ORF Oberösterreich sollte der oö. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl (50) Innenminister der Übergangsregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein werden. Pilsls Wechsel nach Wien dürfte jedoch am Widerstand von FPÖ und Liste Jetzt gescheitert sein. Stattdessen werde der bisherige Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, das Amt des Innenministers übernehmen, heißt es aus Wien. Grund: Pilsl sei ein „Strasser-Mann und Kandidat der alten schwarzen...