Heftige Kritik der SPÖ

"Regierung ist Schuld an Corona-Cluster in St. Wolfgang"

Heftige Kritik hagelte es beim "Roten Foyer" am Krisenmanagement der Regierung in Sachen Corona-Krise: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner prangert das "planlose Vorgehen" der Regierung an, das verantwortlich dafür sei, dass es im heimischen Tourismus zu Corona-Infektionen gekommen sei. Man müsse ein zweites Ischgl verhindern.  

ÖSTERREICH.  Während die Zahl der Neuinfektionen erneut im dreistelligen Bereich liegt, klagen die Bundesparteivorsitzender Rendi-Wagner und der SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher die Regierung an, im Corona-Krisenmanagement kläglich zu versagen: Man habe Tests in allen Tourismusbetrieben zwar versprochen, aber nicht durchgeführt. Dadurch sei es zu den gefährlichen Corona-Clustern wie in St. Wolfgang gekommen, wodurch auch der hiesige Tourismus wirtschaftlich schwer getroffen wurde.

Durch Krise profitiert

Weiters  wirft sie der ÖVP vor, dass es im Rahmen des Missmanagements "einige regierungsnahe Günstlinge" gab, die "ganz klar von der Krise profitiert haben".  Kanzler-Berater verdienen sich laut Kucher "anscheinend goldene Nase", wohingegen seriöse Gesundheitspolitik auf der Strecke bliebe. „Die Kurz-ÖVP ist an Zynismus und Kaltschnäuzigkeit nicht mehr zu überbieten. Während hunderttausende Menschen ihren Job verloren haben und unzählige Betriebe ums Überleben kämpfen, verdienen sich die Freunde von Sebastian Kurz nach Medienangaben eine goldene Nase“, so  Kucher verärgert über die heute bekannt gewordenen Hintergründe zum Projekt „Safe A“.

An Maskenproduktion verdient

Wie das Online-Magazin zackzack.at berichtete, wurde das Projekt „Safe A“ von der Schütze Positionierung GmbH orchestriert, die von einem engen Vertrauten von Sebastian Kurz und der ÖVP geführt werden soll. Dazu Kucher: „Schütze war jahrelang Mitarbeiter in ÖVP-Kabinetten und sitzt nun für die ÖVP im Stiftungsrat des ORF. Medienberichten zufolge berät er einen Maskenproduzenten, der kurz vor dem Lockdown in Massenproduktion ging - mit Insiderinformationen zur Einführung der Maskenpflicht. Der Ehemann der Büroleiterin von Sebastian Kurz ist obendrein noch Mitbegründer dieser Maskenproduktionsfirma. Diese Angelegenheit ist höchst aufklärungsbedürftig. Auffällig ist, dass Sebastian Kurz zu diesen Vorwürfen bis jetzt schweigt.“

Labore, nicht Kurz-Clique zugehörig, wurden benachteiligt

„Die Auswirkungen des Test-Chaos in St. Wolfgang sind das beste Beispiel: Berater kassieren Geld für Dinge, die nicht passieren, Labore, die nicht zur Kurz-Clique gehören, wurden anscheinend nicht beauftragt. Es wurden 65.000 wöchentliche Tests für den Tourismus angekündigt, gekommen ist Chaos und Verunsicherung. Jugendherbergen werden nicht getestet, weil sie nicht WKÖ-Mitglieder sind. Die Situation wird verharmlost, es werden täglich neue Fälle bekannt, die mit St. Wolfgang in Verbindung stehen. Kurz und Köstinger spielen mit der Gesundheit und der wirtschaftlichen Existenz von hunderttausenden Menschen“, so Kucher abschließend. 

Corona-Ampel kommt viel zu spät

Auch die Corona-Ampel komme im Herbst zu spät: "Da ist der Tourismus vorbei, das muss jetzt passieren", so die SPÖ-Chefin. Weiters seien die Tests dringend in allen Tourismusbetrieben verpflichtend und flächendeckend durchzuführen: "Es wird noch immer viel zu wenig getestet."„Die Bundesregierung muss österreichweit flächendeckende Corona-Tests für die MitarbeiterInnen in der Tourismus-Branche durchführen und einen klaren Fahrplan für Betriebe und Länder bereitstellen, was im Ernstfall zu tun ist.“ Das brauche es für die Sicherheit der MitarbeiterInnen und Betriebe im Tourismus, für den Schutz der Gäste und der Tourismusregion Österreich. Kritik übte Rendi-Wagner am Krisenmanagement der Regierung: Das Erkennen von Fehlern reiche nicht aus, Kanzler Kurz und die Regierung müssen auch daraus lernen. „Aus Ischgl haben sie aber offenbar nichts gelernt“, so die SPÖ-Chefin, die an das „beispiellose Test- und Verordnungschaos“ der Regierung erinnert. In St. Wolfgang waren Tourismusbetriebe und Hoteliers völlig auf sich allein gestellt, genauso wie die Bundesländer - „ein fahrlässiges Vorgehen des Kanzlers“.

Leere Versprechen

„Österreich sollte eines der sichersten Urlaubsländer Europas sein – die Realität ist St. Wolfgang. Das wurde aus den leeren Versprechen.“ Im Mai seien von Kanzler Kurz und Tourismusministerin Köstinger im Tourismus 65.000 Tests pro Woche, also 260.000 Tests im Juli, angekündigt worden, aber nur rund 10.000 sind durchgeführt worden. Rendi-Wagner schlägt vor, alle Tourismus-Mitarbeiter in Österreich im 2-Wochen-Rhythmus auf Corona zu testen. Organisiert und finanziert muss dies von der Regierung, konkret über die 150 Mio. Euro Budget aus dem Tourismusministerium, werden. Zudem fordert die SPÖ-Chefin einen erhöhten Kündigungsschutz für positiv getestete Mitarbeiter im Tourismus.

Abputzen und Intransparenz

Kritik übte Kucher auch am Umgang der Regierung mit ihren Fehlern: Die Reaktionen seien „Abputzen und Intransparenz“. Schuld seien für Kurz und Köstinger immer die anderen, also die Gäste, die MitarbeiterInnen oder die UnternehmerInnen, kritisierte Kucher. Über Entscheidungsgrundlagen oder etwa die Rolle von McKinsey bei der Tourismusstrategie werde nicht informiert. Auch, dass einige ÖVP-Günstlinge „das Geschäft ihres Lebens“ machen, Stichwort Maskenkauf in Oberösterreich, sei aufklärungswürdig.

Neuinfektionen wieder dreistellig

Binnen 24 Stunden zählte man in Österreich  erneut 105 Neuinfektionen:  Bisher gab es in Österreich 20.955 positive Testergebnisse. Mit heutigem Stand (30. Juli 2020, 09:30 Uhr) sind österreichweit 718 Personen an den Folgen des Corona-Virus verstorben und 18.628 sind wieder genesen. Derzeit befinden sich 105 Personen aufgrund des Corona-Virus in krankenhäuslicher Behandlung und davon 18 der Erkrankten auf Intensivstationen.

Corona-Hotspot ist aktuell Oberösterreich

Die meisten Infektionen gibt es in Oberösterreich. Die Neuinfektionen mit dem Corona-Virus teilen sich auf die Bundesländer Österreichs wie folgt auf:

• Burgenland verzeichnet zwei Neuinfektionen,
• Kärnten eine
• Niederösterreich13
• Oberösterreich 32
• Salzburg elf
• Steiermark zwölf
• Tirol neun
• Vorarlberg vier
•  Wien 21
  

  

Quellen: zackzack.at