"Herz + Hirn"

SPÖ-Chef Babler will "Sozialdemokratie in Ordnung bringen"

Für SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler befindet sich Österreich in einem "richtungsweisenden Moment". Mit 24 Ideen mit "Herz + Hirn" will er seine Partei wieder an die Landesspitze bringen und für Veränderungen im Land sorgen.

ÖSTERREICH. „Wir Sozialdemokrat*innen bringen die Dinge mit Herz und Hirn wieder in Ordnung", mit diesen Worten präsentierte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler seinen 24-Punkte-Plan "Herz + Hirn". Diesen stellte er im Detail beim „kleinen SPÖ-Parteitag“ in Wieselburg vor. Damit will Barbler eine autoritäre Wende und Zerstörung des sozialen Wohlfahrtsstaats verhindern. Denn stünden heuer die "wichtigsten Wahlen für nächste Jahrzehnte" an. 

Am Bundesparteirat am 27. April in der Wieselburger Messe fanden sich 294 von 356 SPÖ-Delegierten ein. Mit dabei waren alle namhaften roten Politikerinnen und Politiker, ausgenommen der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

"Politik, die nie Selbstzweck ist"

Mit "Herz + Hirn" will Babler eine „historische Weichenstellung für unsere Generation schaffen“ und dabei  „alles tun, um die Republik Österreich vor autoritären Ansätzen zu schützen“. Bereits vorab waren einige der 24 Punkte bekanntgeworden – MeinBezirk.at berichtete:

 
„Wir stehen für eine Politik, die nie Selbstzweck ist, sondern immer für die Zukunft des Landes und die Menschen arbeitet. Liebe ist stärker als Hass, das ist unsere DNA!“, unterstreicht der SPÖ-Chef. Gesellschaft verstehe man mit "Chancen und Rechten und den Menschen auf Augenhöhe begegnen." Es sei höchste Zeit, dass wieder jemand in den "Maschinenraum der Republik" kommt, der nicht auf Menschen herabschaue, sondern einen Plan hat, Verantwortung übernehme und "endlich wieder die Dinge mit Herz und Hirn in Ordnung bringt – das sind wir Sozialdemokrat*innen!“

In seiner Rede warnte Babler vor "politischen Kräften, die die Grundfesten unserer demokratischen Republik Österreich in Frage stellen". Dies sei insbesondere die FPÖ, aber auch die ÖVP, die mitmache. "Sie seien bereit, diese demokratischen Grundpfeiler anzugreifen – die unabhängige Justiz, die Arbeitnehmerschutz-Organisationen, unabhängige Medien und sie schrecken nicht davor zurück, in persönliche Freiheitsrechte einzugreifen." Deshalb sei es die Aufgabe der Sozialdemokratie, alles zu tun, um "die demokratische Republik Österreich, auf die wir stolz sind, mit all unserem Herzblut vor autoritären Angriffen zu schützen."

Richtungsweisender Moment

Ein weiterer Punkt, auf den der SPÖ-Chef einging, ist der soziale Wohlfahrtsstaat, den es wieder aufzubauen gelte. Bis zur schwarz-blauen Wende habe dieser noch funktioniert. „Wir wollen unseren Wohlfahrtsstaat Stück um Stück wieder aufbauen", so der SPÖ-Chef. So fordere man die Rechte der Menschen ein, erkämpfe sie und stelle sie sicher.

Bezug nahm Babler auf das Nehammer-Burgervideo sowie die ÖVP-Pläne, das Pensionsalter zu erhöhen und "Lohnraub" zu begehen. „Da schwingt Herzlosigkeit und Abgehobenheit mit. Es ist wichtig, dass wir dem etwas entgegenstellen. Wir sind nicht eines von vielen Angeboten, sondern die attraktive Alternative, die wir dieser Herzlosigkeit entgegenstellen“

„Jede Generation unserer stolzen Bewegung hat ihren richtungsweisenden Moment gehabt", erläutert Babler und weiter: "Von der Einigung in Hainfeld über den Kampf gegen den Faschismus und den Wiederaufbau der Republik, der Epoche der Reformen unter Bruno Kreisky bis zur europäischen Integration." So hatte jede Generation ihren Moment mit ihren Errungenschaften.

"Dieser Herbst ist unser Moment unserer Generation. Das werden die wichtigsten Wahlen für die nächsten Jahrzehnte", stellt der SPÖ-Chef fest.  Man nehme diesen historischen Moment an und entfalte "all unsere Kraft und Stärke". "Ich bewerbe mich mit euch gemeinsam, diese Republik mit Herz und Hirn aufbrechen zu lassen in eine gute und moderne Gesellschaft – mit Rechtsansprüchen für die Menschen“, so Babler abschließend. 

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