ÖVP-Skandal

ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz werden am Donnerstag voraussichtlich vom Nationalrat "ausgeliefert". ÖSTERREICH. Am Dienstag wurde die Grundlage dafür im Immunitätsausschuss gelegt. Gegen Kurz wird unter anderem wegen Untreue und falscher Zeugenaussage ermittelt, gegen Schnedlitz wegen Verhetzung. Ergebnis einstimmigIm Fall von Kurz erfolgte die Erlaubnis zur weiteren Strafverfolgung einstimmig. Der Altkanzler selbst hatte wiederholte Male betont, an...

Der frühere ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner meldete sich nun doch zur Inseratenaffäre zu Wort. Er wolle sich nicht von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und dessen Anwälten "als Entlastungszeuge missbrauchen" lassen. Die ÖVP kontert am Donnerstag prompt.  ÖSTERREICH. In der "Tiroler Tageszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) widerspricht Mitterlehner dem jüngsten Entlastungsversuch von ÖVP-Klubvizes August Wöginger für den mittlerweile als Bundeskanzler zurückgetretenen Kurz. Mitterlehner erklärte, es...

In einem Interview mit  dem Magazin "profil" schließt Finanzminister und ÖVP-Wien-Obmann Gernot Blümel ein Comeback von Sebastian Kurz als Bundeskanzler nicht aus. Dieses hänge „vom Status der zu überprüfenden Vorwürfe ab“. ÖSTERREICH. Die zuständigen Parteigremien würden rechtzeitig vor der nächsten Wahl eine Entscheidung über den Spitzenkandidaten treffen. "Wenn die Verfahren bis dahin eingestellt sind, sehe ich überhaupt kein Problem,“ so Blümel. Gegen den Finanzminister laufen ja auch...

Nur 27 Prozent sind dafür, dass Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Politik bleibt.  Unter ÖVP-Wählern ist die Stimmung eine andere: Ganze 81 Prozent sprachen sich für einen Verbleib von Kurz in der Politik aus, 13 Prozent für einen kompletten Rückzug. ÖSTERREICH. Wenn es nach den befragten Österreichern geht, soll sich Sebastian Kurz aus der Politik zurückziehen. 65 Prozent sind dafür, dass sich Kurz als Klubobmann und Parteichef der ÖVP zurückzieht, wie eine für die APA und ATV erstellte...

Interview mit Burgenlands ÖVP-Chef zu den bundespolitischen Ereignissen. Was haben Sie sich gedacht, als Sie zum ersten Mal aus den Medien von den Chatprotokollen aus dem Ermittlungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erfahren haben? CHRISTIAN SAGARTZ: 
Die Emotionen reichten von verwirrt und enttäuscht bis hin zu verärgert, warum das alles öffentlich einsichtbar ist. 
Ich bin jedenfalls sehr sehr froh, dass sich Sebastian Kurz entschuldigt hat und dass der...

Jetzt schreibt er schon wieder was über diese ganze Politikermisere. Das kann doch kein Mensch mehr lesen. Richtig. Na ja, fast richtig. Zumindest wünscht sich jeder, dass Ruhe einkehrt im politischen Alltag. Dass die gewählten Politiker ihren Job machen und das gut - im Sinne und zum Wohle des Staates und der Bevölkerung. Das hat sich wahrscheinlich auch die Regierungskoalition gedacht. Der grüne Partner hat die Daumenschrauben etwas zugedreht, aber nur leicht. Damit haben Grünen hin den Druck...

Die umstrittene Meinungsforscherin Sabine Beinschab wurde nach ihrer Verhaftung wieder auf freien Fuß gesetzt. Wegen"Verdunkelungsgefahr" war die Mitarbeiterin von Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin am Dienstag verhaftet worden. Beinschab – sie gilt als zentrale Figur in der „Kurz-Affäre“ rund um mutmaßlich gefälschte Umfragen – soll versucht haben, belastende Daten zu löschen. Indes distanziert sich die Meinungsforscherin Edith Jaksch von den beiden Kolleginnen, da sie um den Ruf der Branche...

In einem emotionalen knapp fünfminütigen Facebook-Post meldet sich nun erstmals Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Öffentlichkeit zu Wort: "Ich bin kein Schattenkanzler", lässt er da Österreich wissen. Und er fühle sich wütend, enttäuscht. ÖSTERREICH. Der am Wochenende als Bundeskanzler abgetretene ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich Donnerstag Morgen via Facebook-Video an seine „lieben Freunde“ gewandt."Klar ist: Ich bin kein Schattenkanzler", so Kurz im Facebook-Post mit dem Titel...

Der Parlamentsklub der ÖVP hat Montagabend Sebastian Kurz in einer geheimen Abstimmung einstimmig zum Klubchef gewählt. ÖSTERREICH. August Wöginger wurde ebenfalls einstimmig zum ersten Klubobmann-Stellvertreter gewählt, teilte die ÖVP in einer Aussendung mit. "Wir werden gemeinsam mit ganzer Kraft für die Menschen in Österreich arbeiten", so Kurz und Wöginger nach der Wahl im ÖVP-Parlamentsklub. Kurz wird am Donnerstag angelobtKurz wird am Donnerstag als Abgeordneter angelobt. Im Vorfeld der...

Der Komiker, Schriftsteller und Filmschauspieler Karl Valentin wusste schon zu seinen Lebzeiten, dass Jammern um die guten alten Zeiten nur eine Farce darstellt. Und so ist sein Spruch heute „Die Zukunft war früher auch besser“ aktueller denn je. Was für eine turbulente innenpolitische Woche! Ist es eine besondere Sternenkonstellation, die alle zwei Jahre in Österreich die politische Lage in Chaos versetzt? Liegt es am Urlaub von ORF-ZIB 2-Nachrichtensprecher Armin Wolf? Oder doch an seinem...

Statements der Salzburger Politiker zum Rückzug von Sebastian Kurz. FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek sagt z.B.: "Von nun an kann man auch nicht mehr zwischen Schwarz und Türkis unterscheiden." SALZBURG. "Kurz hat mit diesem Manöver weder selbstlos, noch im Sinne des Landes gehandelt", sagt Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Sie spielt damit auf das Statement von Landeshauptmann Wilfried Haslauer vom Samstag an >>HIER

Sebastian Kurz wechselt von der Regierung in die Position des Klubobmanns. Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat für diese Reaktion "höchsten Respekt".   >>HIERDASHIER

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, hat am Samstag Abend im Bundeskanzleramt bekannt gegeben, dass er Platz mache für einen anderen Kanzler. Außenminister Alexander Schallenberg wird das Amt übernehmen, bis Kurz seine Unschuld bewiesen hat, wie der Kanzler sagte. Für die SPÖ ist der Rücktritt ein "längst fälliger Schritt". ÖSTERREICH. Mit Spannung wurde das Statement von Kurz am Samstagabend in der Öffentlichkeit erwartet....

Nachdem sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu den Korruptionsermittlungen rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geäußert hat, gaben auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch Freitagabend ein Statement zur Regierungskrise ab. ÖSTERREICH. Sprengt Kogler die Koalition? Nachdem der Bundespräsident die Handlungsfähigkeit der Regierung infrage stellte und an alle appelliert, Parteiinteressen hintan zu stellen, meldete sich nun Vizekanzler...

Am Freitag sind neue Einzelheiten in den ÖVP-Ermittlungen rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Öffentlichkeit gelangt. In den neu veröffentlichten Chats geht es um das Verhältnis zwischen Kurz und dem ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid. ÖSTERREICH. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat mehr als 500 Seiten ihrer Analysen zur Akteneinsicht durch Anwälte und Beschuldigte frei gegeben. Weitere Details gelangten nun an die...

Jetzt äußert sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu den jüngsten innenpolitischen Ereignissen: Update: 08. Oktober, 15.20 Uhr: "Wer an der Spitze der ÖVP steht und bei einer Regierungsbeteiligung der Volkspartei als Bundeskanzler nominiert wird, entscheidet die ÖVP selbst, und diese Persönlichkeit ist Sebastian Kurz," sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der angesichts der enormen aktuellen Herausforderungen (Corona, Budget, etc.) staatspolitische Verantwortung seitens der Grünen...

Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich in einer Pressekonferenz am Freitag zur Regierungskrise. Ein Rücktritt des Bundeskanzlers sei aus Sicht der FPÖ "unumgänglich". Die anderen Parlamentsparteien forderte er zu Gesprächen auf Augenhöhe auf. Eine Dreierkoalition ohne die FPÖ will Kickl nicht dulden.  ÖSTERREICH. „Wir befinden uns in einer verstörenden und schockierenden Situation“, erklärte Kickl am Freitag, „und dies erfordert eine klare und unmissverständliche Antwort.“ Der...

Die Regierung ist in dieser Woche in eine tiefe Krise gestürzt. Die bz hat Wiener gefragt, was sie vom ÖVP-Skandal halten. WIEN. Seit Mittwoch steht die österreichische Innenpolitik Kopf. Hausdurchsuchungen in Bundeskanzleramt, Finanzministerium, ÖVP-Zentrale und den Verlagsräumen der "Österreich"-Gruppe der Fellner-Brüder. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein engstes Umfeld wegen des Verdachts der Korruption. Es...

Wie geht's weiter mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP)? Auf Bundesebene fordert die Opposition den Rücktritt, Kurz will bleiben. Auch auf Wiener Landesebene werden Stimmen zum Rücktritt laut – etwa vom Grünen Bezirksvorsteher von Neubau, Markus Reiter. WIEN. Markus Reiter ist kein Bezirksvorsteher, der mit seiner Meinung hinter dem Berg hält. Ob Aussagen wie "Wir machen Projekte am Neubau, die sich andere nicht trauen", "Neubau ist ein Vorbild für ganz Wien" oder bereits im großen...

Der Wiener Bezirkspolitiker Johannes Pasquali soll in den den ÖVP-Skandal verwickelt sein. Als Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Finanzministerium soll er für Scheinrechnungen und Medienabsprachen mit Wolfgang Fellner mitverantwortlich gewesen sein. WIEN. Die Verdachtslagen in Richtung Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit haben Mittwochfrüh zu mehreren Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium geführt. Das geht aus der Anordnung zur Hausdurchsuchung...

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner meldete sich im "Roten Foyer" am Donnerstag zu den Entwicklungen in der Causa ÖVP-Ermittlungen zu Wort. Sie forderte die "schwarze, nicht die türkise" ÖVP dazu auf, endlich aufzuwachen. Österreich brauche einen Neuanfang, aber keine Neu-Wahlen.  ÖSTERREICH. "In einer Zeit wie dieser, in der Österreich eigentlich Stabilität braucht, Sicherheit braucht, ist Sebastian Kurz Hauptbeschuldigter wegen Korruptionsverdachts. Und das Bundeskanzleramts erstmals in der...

BURGENLAND/WIEN. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Donnerstag aufgrund der Korruptionsvorwürfe gegen Sebastian Kurz und sein engstes Umfeld die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers in Frage gestellt und meinte, man könne nicht zur Tagesordnung übergehen. Deshalb sind in Wien auch eine Präsidialkonferenz im Nationalrat sowie Gespräche aller Parteichefs mit dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen geplant. "So kann es nicht weitergehen"Während sich die Grünen aus dem Burgenland am...

Nachdem es Mittwoch zu Razzien unter anderem im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Parteizentrale in Wien gekommen ist, stellen die Grünen heute, Donnerstag, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers infrage. ÖSTERREICH. Grünen-Chef Werner Kogler und Klubchefin Sigrid Maurer laden die Klubobleute der Parlamentsparteien zu Gesprächen, hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag. Das Büro des Vizekanzlers veröffentlichte folgende Stellungnahme: “Gestern wurde eine Anordnung zu Hausdurchsuchungen in...

Nachdem es Mittwoch zu Razzien im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Parteizentrale in Wien gekommen ist, reagierte auch das Internet prompt. ÖSTERREICH. Auch in den sozialen Medien sorgen die Hausdurchsuchungen bei der ÖVP für Reaktionen: #Hausdurchsuchungen, #KurzMussWeg oder #schnapptshorty führen aktuell u.a. die Twitter-Trends in Österreich an. Geteilt wurde auf Twitter etwa ein Ausschnitt aus der Sendung des deutschen Satirikers Jan Böhmermann. Er habe, ähnlich wie beim Ibiza-Video, schon...