SPÖ für Neuanfang ohne Kurz

Rendi-Wagner: „Ich halte nichts von Neuwahlen"

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner meldete sich im "Roten Foyer" am Donnerstag zu den Entwicklungen in der Causa ÖVP-Ermittlungen zu Wort. Sie forderte die "schwarze, nicht die türkise" ÖVP dazu auf, endlich aufzuwachen. Österreich brauche einen Neuanfang, aber keine Neu-Wahlen. 

ÖSTERREICH. "In einer Zeit wie dieser, in der Österreich eigentlich Stabilität braucht, Sicherheit braucht, ist Sebastian Kurz Hauptbeschuldigter wegen Korruptionsverdachts. Und das Bundeskanzleramts erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik Ziel einer Razzia", sagte die SPÖ-Chefin. Seit gestern würden sehr schwerwiegende Vorwürfe auf dem Tisch liegen. "Es geht um die Anstiftung zur Untreue, es geht um Bestechlichkeit - das ist nicht nichts." Es gebe die strafrechtliche Unschuldsvermutung, "aber es gibt auch eine politische Verantwortlichkeit", sagte Rendi-Wagner

Kurz "kann Amt nicht mehr ausführen"

Sie frage sich, was noch passieren müsse, damit Kurz die Verantwortung übernehme und sein Amt niederlege. "Er kann seine Funktion und dieses Amt jetzt nicht mehr ausführen, ohne dass es großen Schaden nimmt, ohne das Österreich schaden nimmt." Rendi-Wagner forderte "die schwarze selbstverständlich, nicht die türkise" ÖVP dazu auf, endlich aufzuwachen. 

Seit Kurz die ÖVP übernommen habe, erlebe man in Österreich eine Neuwahl nach der anderen. "Wir erleben eine Innenpolitik in Österreich, mit ständiger Unruhe, Streit, Spaltung und Polarisierung." Es scheine, als wäre jeglicher Anstand in der türkisen ÖVP verloren gegangen.

"Österreich braucht einen Neuanfang", betonte Rendi-Wagner. "Auch der ÖVP würde es guttun, einen Neuanfang zu setzen." Konkret müssten sich aber jetzt die Grünen entscheiden, ob sie weiter Partner in dieser Bundesregierung sei wollen. 

SPÖ will Misstrauensantrag einbringen

Sie gehe davon aus, dass sie in den nächsten Stunden mehr von den Grünen erfahren werde, sagte Rendi-Wagner, die in den nächsten Stunden und Tagen stattfinden würden. Es sei eine Richtungsentscheidung für das Land, "und die Grünen werden hier eine entscheidende Rolle spielen." Rendi-Wagner will ebenfalls einen Misstrauensantrag einbringen - ob nur gegen Kurz oder auch gegen weitere türkise Regierungsmitglieder werde man in den nächsten Tagen entscheiden. Das sei der logische nächste Schritt, wenn der Kanzler nicht selbst Konsequenzen ziehe. 

Neuwahlen schloss Rendi-Wagner, wie schon zuvor NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger aber aus. „Ich halte nichts von Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt“, sagte sie. Nur weil das türkise System in einem Korruptions-Sumpf versinke, "heißt das nicht, dass Österreich alle zwei Jahre wählen muss", betonte die SPÖ-Chefin. Mehr dazu im folgenden Beitrag.

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