ÖVP

Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) steht der Forderung der ÖVP, Klimaaktivistinnen und -aktivisten wegen ihrer Störaktionen in Zukunft strenger zu bestrafen, kritisch gegenüber. Er ortet auch reinen Populismus beim jüngsten Vorstoß der Volkspartei – in Niederösterreich ist der Wahlkampf voll im Gange. WIEN. Wenn es nach der ÖVP geht, sollen Klimaaktivistinnen und -aktivisten, wegen ihrer Störaktionen rechtlich strenger belangt werden. So forderte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna...

Bei der nächsten Sitzung des Untersuchung-Ausschusses zur Causa Wien Energie am 16. Jänner wird der Geschäftsführer des Energieversorgers, Michael Strebl, sowie der stellvertretende Direktor der Stadtwerke, Peter Weinelt vom Gremium befragt. WIEN. Bei der zweiten Sitzung der Wien Energie Untersuchungskommission im Wiener Rathaus am Freitag, 16. Dezember, gaben drei Branchenexperten Auskunft über den Energiemarkt. Bei der dritten Sitzung am 16. Jänner werden dann Michael Strebl, Wien...

Karl Mahrer, Obmann der Wiener Volkspartei, verriet im ORF-Jahreswechselinterview, welche Pläne und Ziele er sich für das neue Jahr setzt. Allem voran stellt er die Kontaktpflege zu Bürgerinnen und Bürgern sowie die Aufklärung des "Wien Energie-Finanzskandals" der SPÖ.  WIEN. Gleich zu Beginn des Interviews mit "Wien heute" stellt der Wiener Politiker Karl Mahrer (ÖVP) klar, dass er nicht als "Vermittler" zwischen "Türkis" und "Schwarz" gelten möchte. Er meint, er sei die "beste Mischung" und...

Nach der Entscheidung des Schiedsgerichts zur Causa Wien Energie, dass die beiden Diensthandys von Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) als Beweismittel zulässig sind, hat sich Hanke für "volle Kooperation" ausgesprochen. Auch Ludwig würde "seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen". Das unabhängige Schiedsgericht im Rahmen der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie gab die Offenlegung der Diensthandys von Bürgermeister Michael Ludwig und...

Getan hat sich einiges im Jahr 2022 – auch auf Bezirksebene. Am Ende des Jahres ist es  wieder einmal Zeit einiges davon Revue passieren zu lassen. WIEN/DONAUSTADT. Das Jahr 2022 biegt endgültig auf die Zielgeraden - doch bevor die Sektkorken knallen, wollen wir einige Ereignisse nochmal Revue passieren lassen. Denn es hat sich einiges getan. Ordentlich geknallt hat in diesem Jahr auch bei so manchem Bauprojekt in der Donaustadt. Etwa in der Erzherzog-Karl-Straße, wo ein Bauprojekt für Aufsehen...

Bei der zweiten Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission in der Causa Wien Energie stand das Risikomanagement des Energieversorgers im Fokus. Die Oppositionsparteien bezichtigen die Stadtregierung der mangelnden Kooperationsbereitschaft. Für die ÖVP verkommt der Ausschuss "zur Farce". WIEN. Bei der zweiten Sitzung der Wien Energie Untersuchungskommission im Wiener Rathaus am Freitag, 16. Dezember, gaben drei Branchenexperten Auskunft über den Energiemarkt. Alle drei waren sich...

Bei der zweiten Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungs-Kommission zur Causa Wien Energie am Freitag werden erstmals Zeugen vorgeladen. Auch ein ganz heißes Eisen steht auf der Tagesagenda: Die Abstimmung zur Beschaffung des Handys von Bürgermeister Michael Ludwig. WIEN. Am Freitag, 16. Dezember, tagt die U-Kommission des Gemeinderats zur Causa Wien Energie. Auf Antrag von ÖVP und FPÖ sollen bei der U-Kommission die Vorgänge um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenhilfen geprüft...

Im 9. Bezirk gibt's eine Debatte, wie ein Platz an Erinnerung an die ermordete Trafikantin Nadine W. künftig heißen soll. Diskutiert wird um den spanischen Titel "Ni una menos"-Platz. Auch BezirksZeitung-Redakteur Tobias Schmitzberger hat eine Meinung dazu. WIEN/ALSERGRUND Ich gebe zu: Bis vor Kurzem hatte ich von der südamerikanischen Frauenbewegung "Ni una menos" (Spanisch für "Keine Einzige weniger") noch nie gehört. Nun soll ein Platz im 9. Bezirk nach ihr benannt werden – den Artikel dazu...

"Ni una menos" heißt zu Deutsch "Keine Einzige weniger". Nun soll ein Platz so benannt werden. Weshalb? WIEN/ALSERGRUND. Aktuell ist der Platz vor dem Café Nuss in der Nussdorfer Straße 9 ein namenloser Ort. Das soll sich ändern: Im Kulturausschuss der Alsergrunder Bezirksvertretung hat sich eine Mehrheit darauf geeinigt, dass er künftig Ni-Una-Menos-Platz heißen soll. Den Antrag dazu hatten die Grünen in der Bezirksvertretungssitzung im März eingebracht, seither wurde er diskutiert. Mit dem...

Döblings Bezirksvorsteher Resch und Planungsstadträtin Sima einigten sich rund um den nächsten Abschnitt des Radwegs Krottenbachstraße. Dieser befindet sich im Bau bis zur Flottowgasse, dort soll er jetzt aber nicht weitergeführt werden. Stattdessen kommt Radfahren gegen die Einbahn in der benachbarten Hutweidengasse – das führt zur Kritik unter den anderen Fraktionen. WIEN/DÖBLING. Und plötzlich ist vieles dann doch anders als geglaubt. Nachdem der erste Abschnitt des Radwegs Krottenbachstraße...

Die FPÖ sah beim Auftakt der gemeinderätlichen U-Kommission zur Causa Wien Energie einen ersten Erfolg, die SPÖ sprach von einem "sachlichen Start". Die ÖVP hingegen bezichtigten der rot-pinken Stadtregierung, "Beton anrühren" zu wollen. WIEN. Die mit Spannung erwartete erste konstituierende Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie ist am Freitag, 2. Dezember, über die Bühne gegangen. Auf Antrag von ÖVP und FPÖ sollen bei der U-Kommission die Vorgänge um die von Stadt und Bund...

Jetzt wird es ernst: Am Freitag hält die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie ihre erste Sitzung ab. Was auf der Tagesagenda steht, wurde am Mittwoch verraten. WIEN. Am Freitag, 2. Dezember, geht es ans Eingemachte, denn dann nimmt die Untersuchungskommission, bei der die politischen Entscheidungen der Stadt Wien zur Causa Wien Energie beleuchten werden sollen, ihre Arbeit auf. Einen Ausblick auf die erste Sitzung gab der Gemeinderatsvorsitzende Thomas Reindl, der von der Wiener...

Verhandlungen zwischen Döblings Bezirksvorsteher Daniel Resch (ÖVP) und Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) haben zu einer Wende beim geplanten Radweg Krottenbachstraße geführt. Es soll eine rasche Umsetzung geben. WIEN/DÖBLING. Es gibt schon wieder eine Wendung rund um den viel-diskutierten Radweg Krotttenbachstraße.  Wie die BezirksZeitung heute erfahren hat, gab es nach erfolgreichen Verhandlungen zwischen dem Bezirk Döbling und Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) einen Durchbruch, was die...

Ob denn die Diskussionen nun erbaulich waren oder nicht, darüber scheiden sich die Geister. Die Bürgerversammlung zum geplanten Projekt Quartier Süßenbrunner Straße West brachte keine wesentliche Annäherung.  WIEN/DONAUSTADT. Bauen war wieder Mal das Schlagwort, das die Donaustädter Gemüter erhitzte. Denn das seit einigen Monaten heftig umstrittene Projekt Quartier Süßenbrunner Straße West stand im Mittelpunkt einer Bürgerversammlung in der Metastadt. Auf den Dialog sollte also gebaut werden....

Die Stadt Wien hat bei einer Pressekonferenz neue Maßnahmen im Kampf gegen unsachgemäß abgestellte Leih-E-Scooter angesagt. Man möchte die achtlos am Gehweg abgestellten Scooter verbannen. Gleichzeitig müssen die Anbieter nun auch Scooter in Außenbezirken anbieten. WIEN. Leih-E-Scooter sind eine tolle Sache, vor allem für junge Menschen. Einfach ein paar Cent für den Kilometer zahlen und dann klimafreundlich und rasch im Sturmwind der Stadt dahinsausen. Abstellen auf dem Gehweg ist für...

Mehr Grün, helleres Pflaster und die mittlerweile stadtbekannte "Niveauanpassung": Rund 7.000 Quadratmeter rund um den Petersplatz wurden umgestaltet. Am 23. November wurde das neugestaltete Grätzl eröffnet.  WIEN/INNERE STADT. 18 neue Bäume, Staudenbeete, fünf Nebelstelen und helle Pflasterung sorgen ab sofort auf dem Petersplatz und in den umliegenden Gasse für Abkühlung an heißen Tagen und verwandeln den ehemals eher tristen und mit Autos befahrenen Petersplatz in einen Aufenthaltsraum in...

Die neue Verordnung für E-Scooter der Stadt Wien soll noch heuer präsentiert werden. Sie soll sich unter anderem um die Abstellproblematik drehen. WIEN. Immer mehr E-Scooter sind auf Wiens Straßen unterwegs. Wie gefährlich das sein kann, legt das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) vor: 2021 hat sich die Zahl der verletzten Personen, die nach E-Scooter-Unfällen im Spital behandelt werden mussten, im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.  Aktuell werden neue Regeln für das E-Scooter-Fahren in...

Der Gemeinderat beschloss den Ausbau der VBS Grinzinger Straße. Nun präsentieren die Rathausparteien Neos und SPÖ neue Pläne zum Schulausbau in der Grinzinger Straße 88. Bis 2025 soll der Umbau fertig sein – es gibt aber auch Kritik dazu. Diese kommt von der ÖVP. WIEN/DÖBLING. In der Muthgasse wächst der Wohnraum, viele Familien ziehen in das Gebiet. Die Kinder dieser sollen bald in die VBS Grinzinger Straße gehen. Zur Erinnerung: Die Stadt ist zuständig für diese Schule, im Herbst 2021 wurde...

Vier Parteien wollen die Gleise beim Schütte-Lihotzky-Weg künftig zu einem Spazierweg umgestalten. Nun wurde auch ein 300-Meter-lange Gleisstrecke abgetragen – der perfekte Anlass, um sie zu einem Erholungsgebiet umzuwidmen. WIEN/SIMMERING. "Wir setzen uns immer noch tatkräftig dafür ein, dass die Simmeringer eine neue, schöne Flaniermeile entlang des Schütte-Lihotzky-Wegs bekommen", so Bezirksrat Alfred Krenek (FPÖ). Er spricht von einem Plan, den die SPÖ, FPÖ, ÖVP und die Grünen bereits im...

Die Kulturgarage in der Seestadt stellte auch dieses Mal die Bühne für die Bezirksvertretungssitzung. Das politische Theater bestand gleich aus mehreren Akten - zwischen Drama und Komödie wurde dem interessierten Publikum eine breite Palette an Themen geboten. WIEN/DONAUSTADT. Vorhang auf für die Bezirksvertretungssitzung in der Seestadt. Der erste Akt in der neuen VHS-Kulturgarage gehörte den freundlichen Begrüßungsworten und dem Zeichen, dass hinter der Politik in der Donaustadt auch immer...

Verkehrspolitik war das dominierende Thema bei der gestrigen Bezirksvertretungssitzung in Floridsdorf. Daraus resultierte so manche hitzige Debatte - doch auch andere Themen schafften es auf die Agenda. Und ein neues Mitglied wurde willkommen geheißen.  WIEN/FLORIDSDORF. Schon am Eingang zum VHS-Standort in der Angerer Straße war ein kleines Knistern zu spüren. Begrüßungen, nette Worte, Gelächter aber auch schon die erste kleinere oder größere Spitze wurde verteilt. In den Räumlichkeiten selbst...

Bei der Bezirksvertretungssitzung in der Ottakringer Brauerei holte die ÖVP ein Wien-Thema in den Bezirk – die Notkompetenz des Vorstehers. WIEN/OTTAKRING. Der Moment des ÖVP-Antrages "Nutzung der ’Notfallgenehmigung‘ von Mitteln aus dem Bezirksbudget" schien nicht zufällig gewählt. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat vor kurzem per Notkompetenz Wien Energie ein Darlehen von 1,4 Milliarden Euro gewährt. Was die Stadtverfassung für den Stadt-Chef vorsieht, das ist auch auf Bezirksebene...

Der Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates stimmte am Montag der Milliardenunterstützung für die Wien Energie nachträglich zu. Abgesegnet wurden die Beschlüsse auch vom Koalitionspartner Neos – nicht ohne dabei der SPÖ Zugeständnisse abgerungen zu haben.  WIEN. Am Montag tagte der Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates – dabei wurde unter anderem die Milliardenunterstützung für die Wien Energie abgesegnet. Abgestimmt wurde dabei über zwei Kredite in der Gesamthöhe von 1,4 Milliarden Euro,...

Rund um die Causa Wien Energie wird es nicht ruhiger. Die Wiener ÖVP und FPÖ wollen eine Untersuchungskommission (U-Kommission), die Grünen stehen ebenso dazu. Doch bei so einer Kommission hätte man nur bedingt Einsichten in die Geschäfte der Wien Energie. Die FPÖ fordert nun eine Ausweitung der Minderheitenrechte – und wollen Neos mit an Bord haben. WIEN. Eine U-Kommission ohne Akteneinsicht, kann das funktionieren? Derzeit kann eine U-Kommission nur bedingt die ausgelagerten Gesellschaften...