15a Vereinbarung

Das Chaos um den Standort der IT:U nimmt kein Ende. Zuletzt meldete sich auch der Bildungsminister zu Wort. Gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten bekräftigt Martin Polaschek (ÖVP)zwar, die Digitaluni solle in Linz bleiben. Wie es aussieht, muss dafür aber erneut im Nationalrat abgestimmt werden, denn die bestehende 15A-Vereinbarung zwischen Bund und Land über die Finanzierung der Uni, könnte nach dem Linzer Nein zum geplanten Standort ungültig geworden sein. LINZ. Man habe sich...

Die Weichen für die Finanzierung der Regional-Stadtbahn sind gestellt: Morgen steht im Ministerrat die 15a-Vereinbarung auf der Agenda, die den Weg für das größte oberösterreichische Infrastrukturprojekt der Nachkriegsgeschichte ebnen soll. Mit der Kostenbeteiligung von 939 Millionen Euro durch den Bund soll die Realisierung der Regional-Stadtbahn edngültig ermöglicht werden. LINZ. Die Zustimmung des Bundes zur Finanzierung markiert einen entscheidenden Schritt für das lang ersehnte Projekt....

Wie im Dezember angekündigt, wurden jetzt die notwendigen Dokumente für die Linzer Regional-Stadtbahn nach Wien an Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) gesendet. Diese sind die Basis für die notwendige 15a-Vereinbarung zur Finanzierung mit dem Bund.  LINZ. „Nun ist es so weit, die Unterlagen sind unterwegs – wir sind voll im Zeitplan“, teilen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) per Pressemitteilung mit. Heute, am 10. Jänner, gingen die notwendigen...

Caritas fordert Finanzierung von dritter Betreuungskraft für Kindergartengruppen – in Naarn zahlt Gemeinde. NAARN, OÖ. Die Caritas OÖ warnt vor einem „stark zunehmenden Fachkräftemangel“ in heimischen Kinderbetreuungseinrichtungen. Viele Mitarbeiter würden nach der Ausbildung gar nicht mehr in den Beruf einsteigen oder ihn nach kurzer Zeit wieder verlassen. Den Hauptgrund sieht die "Erhalterkonferenz", die die Träger aller kirchennahen Kinderbetreuungseinrichtungen mit 3.000 Mitarbeitern und...

Kein Tag vergeht, an dem nicht die Gewerkschaften vor allem auch in der Steiermark mehr finanzielle Mittel für die Elementarpädagogik fordern. Landesrat Werner Amon traf sich nun mit Vertreterinnen und Vertretern der Initiative für Elementare Bildung, um sich ein Bild von der aktuellen Lage zu machen. STEIERMARK. Bereits in seiner ersten Landtagssitzung am Dienstag, 5. Juli hat Werner Amon – neuer Landesrat für Europa, Internationale Angelegenheiten, Bildung und Personal – auf den dringenden...

15a-Vereinbarung zu Ausbau kostenloser, ganztägiger, großflächiger Kinderbetreuung fällt weiteres Mal unter den Tisch. TRUMAU/ Ö. Auf der Tagesordnung der Landeshauptleutekonferenz steht diese Woche die 15a- Vereinbarung zum Thema Kinderbetreuung. Die Regierung ist weiterhin nicht bereit, wesentliche Verbesserungen im Bereich Kinderbetreuung anzupacken und gibt den Ländern viel zu wenig Finanzmittel. Für den Kommunalsprecher der SPÖ und Bürgermeister von Trumau wurde hier „die Chance vertan, um...

TIROL. Das Bildungsinnovationsgesetz (BIG) soll novelliert werden. Aus diesem Grund stellt der Bund eine langfristige Finanzierung bis 2033 für außerschulische Betreuungsangebote zur Verfügung. Finanzierung außerschulischer BetreuungsangeboteBis 2033 stellt der Bund eine langfristige Finanzierung von außerschulischen Betreuungsangeboten zur Verfügung. Für Tirol sind das 36 Millionen Euro. "Zusätzlich können wir Gelder aus den vergangenen Jahren für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung...

Ab dem nächsten Schuljahr will der Bund Fördermittel für die schulische Tagesbetreuung streichen. Die Stadt Klagenfurt müsste dadurch mehr als 500.000 Euro selbst aufbringen. Resolution für Vertragsverlängerung geplant. KLAGENFURT. Als "harten Schlag gegen die Städte und Gemeinden" bezeichnet heute Bildungsreferent StR Franz Petritz die drohende Streichung von Bundesfördermittel in der schulischen Tagesbetreuung.  Grund: Mit dem Auslaufen der sogenannten 15a-Vereinbarung werden Gruppen der...

Mit Ende diesen Schuljahres fällt die Förderung des Bundes für die schulische Tagesbetreuung weg. Villach fehlen rund 300.000 Euro. Eltern müssen mehr zahlen.  VILLACH. „Es ist ein herber Rückschlag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wenn es nicht doch noch eine Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes gibt", sagt Villachs Vize-Bgm. Gerda Sandriesser. Die Bundesregierung habe die Vereinbarung (gemäß Artikel 15a), bisher nicht verlängert, ist die Schulreferentin besorgt. ...

In den Jahren 2013 bis 2015 musste Oberösterreich in Summe rund 2,7 Millionen Euro mehr an andere Bundesländer zahlen, als es erhalten hat. Hintergrund: Es gibt eine Vereinbarung zwischen den Bundesländern (15a-Vereinbarung), die einen Kostenersatz bei der Sozialhilfe regelt. Das bedeutet: Wenn zum Beispiel ein Mindestsicherungsbezieher seinen Wohnsitz in ein anderes Bundsland verlegt, das einen anderen Satz bei der Mindestsicherung hat, muss die Differenz ausgeglichen werden. Dies stehe aber...

Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz spricht von einer Entmündigung der Länder und Gemeinden EISENSTADT (uch). Nachdem sich SPÖ, ÖVP und Grüne auf ein Verfassungsgesetz geeinigt haben, dass dem Bund das Recht einräumt, gegen den Willen von Ländern und Gemeinden Flüchtlingsunterkünfte zu errichten, kommt – wie nicht anders zu erwarten – heftiger Widerstand von LHStv. Johann Tschürtz. Eingriff in die Autonomie der Länder und Gemeinden Für den burgenländischen FPÖ-Chef widerspreche das...

Richtlinienänderung der 15a-Vereinbarung in Regierungssitzung beschlossen "Um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten zu können, ist es mir besonders wichtig, dass auch für Schulkinder das Betreuungsangebot ständig bedarfsgerecht erweitert wird. Die Gemeinden haben in den letzten Jahren viel Geld in die schulische Tagesbetreuung investiert. Mittels einer 15a Vereinbarung stellt der Bund von 2011 bis 2014 6,8 Mio. Euro für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung zur...